11. Mai 2009 2. Zivilsenat
...§ 2303 Abs. 1 BGB sowie gegen die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB und den Pflichtteilsunwürdigkeitsgrund des § 2345 Abs. 2, § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB wendenden Teil sei sie unbe...
REWIS RS 2009, 3585
14. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs.2 Ziff.3 MarkenG bzw. § 1 UWG oder §§ 823, 1004 BGB wegen Verwässerung einer bekannten Marke. Das Klagebegehren sei darüber hinaus aber auch wegen der Verletzung eines Unternehmenskennzeichen...
REWIS RS 2000, 3484
14. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zum Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung ihrer Werbekraft auch auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB oder zum Schutz vor Rufausbeutung auch auf § 1 UWG stützten kann...
REWIS RS 2000, 3480
31. Oktober 2018 11. Zivilsenat
...§ 634a Abs. 3 BGB festgelegten Grundsatzes die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB anzuwenden. 40Vorliegend sei der Beklagten zu 1) bewusst gewesen, dass das durch sie verwendete Materia...
REWIS RS 2018, 2195
6. Juli 1999 15. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB hinsichtlich der jetzt noch im Streit befindlichen Äußerungen zu 1) l) und m) vollen Umfangs sowie hinsichtlich der Äußerung zu 1) h) teilweise begründet. 114Aufgrund des...
REWIS RS 1999, 874
15. Mai 1998 6. Zivilsenat
...§§ 139,306 BGB sowie eine etwaige Schadensersatzpflicht der Beklagen nach Maßgabe von § 307 BGB, nicht zutreffend und zuverlässig informiert. Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg engegenhalten,...
REWIS RS 1998, 573
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...§§ 259, 260 BGB analog) zu klären wäre, kommt es wegen der Unmöglichkeit – die ganz zweifelsfrei den Anspruch zu Fall bringt – nicht mehr an. 59c. Eine andere Anspruchsgrundlage kommt fü...
DSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 8552
26. März 1999 19. Zivilsenat
...§ 34 Rn. 24 f., Anh. zu § 34 Rn. 22; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 34 Rn.12 und 45; Scholz/Westermann, GmbHG, 8. Aufl., § 34 Rn. 58; Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 126; Rowedder, GmbHG, 3. A...
REWIS RS 1999, 536
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...§ 8 AGBG einer Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit §§ 9 - 11 AGBG entzogen ist. Jedenfalls verstößt sie weder gegen § 9 Abs. 1 AGBG noch gegen § 11 Nr. 15 a) oder b) AGB. 82Nach der in Rede stehend...
REWIS RS 1998, 560
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...§§ 134, 138 BGB nicht vorliegen. Hinsichtlich § 242 BGB gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers im Schriftsatz vom 31.10.2006 weiterhin das vorstehend bereits Ausgeführte. 112Von ein...
REWIS RS 2008, 4098