16. Oktober 2008 18. Zivilsenat
...867). Diese Zeit war bei Klageerhebung längst verstrichen. 3Die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung der Beklagten gemäß §§ 31, 823 Abs. 2 BGB sind nicht dargetan. Selbst wenn man davon ausgeht,...
REWIS RS 2008, 1392
3. März 2015 8. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...§ 577a BGB beruft, ändert nichts daran, dass es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt.3 Soweit die NZB meint, die streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO dauere in den Fäl...
REWIS RS 2015, 14625
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...§ 812 Abs. 2 BGB kondizieren und gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Schuldanerkenntnis Einreden nach § 242 BGB oder § 821 BGB erheben, die sie nach § 1169 BGB auch gegenüber dem Anspruch aus der Zw...
REWIS RS 2011, 7220
28. April 2011 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 2 BGB kondizieren und gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Schuldanerkenntnis Einreden nach §242 BGB oder §821 BGB erheben, die sie nach §1169 BGB auch gegenüber dem Anspruch aus der Zwang...
REWIS RS 2011, 7213
4. Oktober 2018
Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel
...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 Abs. 2 GBO statthaft ist (Demharter § 71 Rn. 29; Hügel/Kramer § 71 Rn. 152). 13Der Zulässigkeit der gemäß § 73 GBO formgerecht eingelegten Beschwerde steht hier nicht e...
REWIS RS 2018, 3150
3. März 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 577a BGB beruft, ändert nichts daran, dass es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt. Soweit die NZB meint, die streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO dauere in den Fällen, in denen si...
REWIS RS 2015, 14639
16. Oktober 2008 18. Zivilsenat
...867). Diese Zeit war bei Klageerhebung längst verstrichen. 3Die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung der Beklagten gemäß §§ 31, 823 Abs. 2 BGB sind nicht dargetan. Selbst wenn man davon ausgeht,...
REWIS RS 2008, 1383
2. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 Buchst. c GBV bezeichnet sein. Als Eintragungsunterlage kommt bei Beantragung einer Zwangssicherungshypothek allein der Titel in Betracht (Musielak/Becker, Rn. 6a zu § 867 ZPO). Lautet der...
REWIS RS 2016, 1415
30. Juni 2014 20. Zivilsenat
...§ 985 BGB, wenn ein Ehegatte dem anderen während der Ehe die Nutzung des Gegenstandes überlassen hat und nach § 1568 b Abs. 1 BGB kein gemeinsames Eigentum besteht (Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 4. A...
REWIS RS 2014, 9466
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2; § 879 a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirk...
REWIS RS 2006, 5528
19. April 2018
Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...§ 305 c Abs. 2 BGB nichts anderes. Ebenso sei eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs....
REWIS RS 2018, 10429
18. Oktober 2005 19. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 c ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 29II 30Die Berufung hat jedo...
REWIS RS 2005, 1283
4. März 2015 6. Senat
Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz
...§§ 138, 242, 315 und § 826 BGB, ergeben.6 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen weiteren Beschwerde tragen die Klägerinnen vor, der Verwaltungsrechtsweg für den ersten Klagean...
REWIS RS 2015, 14539
2. Juli 2002 25. Zivilsenat
...§ 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB). Als Ausgleich für diese Rückgriffsmöglichkeit sieht das Gesetz - ohne dass der Erbe die Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB erheben muss - eine Haftungsbeschränkung des Erb...
REWIS RS 2002, 2520
21. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 127 a.F., 130 Abs. 1 Satz 1a)Zum Zugang einer per Telefax übermittelten empfangsbedürftigen Willenserklä-rung, deren Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist.b)Zum Bedeutungsgehalt einer Vereinbar...
REWIS RS 2004, 4944
27. Januar 2003 5. Zivilsenat
...§ 819 BGB verschärft haftet (vgl. Münchener Kommentar, Ulmer, BGB, 3. Aufl., § 3 HaustürWG, Rdn. 8). 88Zudem ist anerkannt, daß der Rückgewähranspruch des § 3 Abs. 1 HaustürWG (a.F.) auch die durch d...
REWIS RS 2003, 4725
26. April 2002 16. Zivilkammer
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB erst seit dem 15.09.2001 begründet. Gemäss § 284 Abs. 3 BGB kam die Beklagte erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Anwaltschreibens des Klägers vom 13.08.2001, be...
REWIS RS 2002, 3432
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
...BGB, 81. Aufl. 2022, § 2084 Rn. 2 m.w.N.). Hier könnte zwar der Umstand, dass der Beteiligten zu 2) nur ein einzelner Gegenstand, und zwar ein Grundstück zugewandt worden ist, gem. § 2087 Abs. 2 BGB d...
REWIS RS 2022, 4906
23. Mai 2019
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
...§ 794 Rn. 44; BeckOK/Hoffmann § 794 Rn. 35; MüKo/Wolfsteiner § 794 Rn. 124). Das ist bei Beschlüssen, die im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach §§ 103 ff. ZPO ergangen sind, der Fall (§ 567 ...
REWIS RS 2019, 6914
13. März 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Abs. 1 BGB). Derartige Umstände sind aber regelmäßig - wie auch hier - nicht abseh-bar oder streitig, so dass sich das Ende der Mietzeit nicht verlässlich bestim-men lässt. Gemäß § 9 ZPO ist des...
REWIS RS 2007, 4810
9. September 2015
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
...§ 14 GBO nicht gegeben seien, weil das Grundbuch nicht durch die Eintragung des Schuldners berichtigt werden könne. 8II. Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2015, 5646
13. April 1999 15. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1 BGB. 3Es gilt - auch für den gemäß § 99 LBG NW übergegangenen Anspruch - die 3-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB, die in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Verletzte - i...
REWIS RS 1999, 558
24. Januar 2018 12. Zivilsenat
Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; …
...BGB/Lorenz § 288 Rn. 5 und § 286 Rn. 40; MünchKommBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 Rn. 20 und § 286 Rn. 76; Palandt/Grüneberg BGB 77. Aufl. § 288 Rn. 8 und § 286 Rn. 27; Staudinger/Löwisch/Feldmann BGB [Updat...
MDR 2018, 516-518REWIS RS 2018, 15140
24. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...BGB/Lorenz §288 Rn.5 und§286 Rn.40; MünchKommBGB/Ernst 7.Aufl. §288 Rn.20 und§286Rn.76; Palandt/Grüneberg BGB 77.Aufl. §288 Rn.8und§286 Rn.27; Staudinger/Löwisch/Feldmann BGB [Updatestand: 25.März 201...
REWIS RS 2018, 15093
24. November 2008 2. Zivilsenat
...§ 29 Abs. 1 GBO aus § 129 Abs. 1 BGB (vgl. Meikel/Brambring, GBO, 9. Aufl. 2004, § 20, Rdn. 194); das Beglaubigungsverfahren ist in den §§ 39, 40 BeurkG geregelt. Dadurch, dass nach § 40 Abs. 1 BeurkG...
REWIS RS 2008, 662
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