22. Dezember 2017
Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das Grundbuch
...§ 877 mit §§ 876, 873 BGB der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer. Im Grundbuchverfahren hat dies zur Folge, dass alle Wohnungseigentümer die Eintragung im Grundbuch gemäß § 19 GBO bewilligen müssen. ...
REWIS RS 2017, 75
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...§ 182 Abs. 1 BGB) von Mitgesellschaftern zur dinglichen Übertragung von Gesellschaftsanteilen (§§ 413, 398 BGB) wirken gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück....
REWIS RS 2015, 7395
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 38Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15881
24. Oktober 2018
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
...§ 281 Abs. 1 BGB gebotenen Fristsetzung als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB enthalte, dringt die Berufung im Ergebnis nicht durch. Denn nach § 281 Abs...
REWIS RS 2018, 2456
17. Januar 2017
Auskunftsanspruch des Anlegers bei einer PublikumsKG
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung (§ 4 ZPO, § 47 GKG) ist nicht erreicht. 19Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt 400 €. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des...
REWIS RS 2017, 17233
19. Januar 2022
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Gutachten, Berufung, Mitverschulden, Leistungen, Verletzung, Geschwindigkeit, Versorgung, Rentenversicherung, Schadensersatzanspruch, Kollision, schriftliches …
...§ 249 I BGB zu berücksichtigen. Erst auf der Ebene des anspruchsmindernden Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 I BGB ist der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welche erlittenen Verletzungen t...
REWIS RS 2022, 1911
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 151. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12751
29. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptversammlung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Aktien, Ermessen, Auslegung, Frist, Zulassung, Unanfechtbarkeit, Bank, Beteiligung, Zeitpunkt, Wirksamkeit, …
...§§ 121 bis 128 AktG) und nicht auch auf den dritten Unterabschnitt (§§ 129 bis 132 AktG), in dem das von § 1 Abs. 2 S. 2 2. Hs. COVMG modifizierte Frage- und Auskunftsrecht des Aktionärs geregelt ist,...
REWIS RS 2022, 3247WM 2023, 518 REWIS RS 2022, 3247