13. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238, 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. §§ 574 ff. ZPO). Sie ist auch begründet und führt zu einer Aufhebung der angefochtenen Ent-scheidung und z...
REWIS RS 2005, 331
14. Januar 2010 I. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V. mit § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Die Vor-aussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die ...
REWIS RS 2010, 10446
7. November 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat sieht davon ab, im Wege einer ersetzenden Entscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO) auf die Berufung der Beklagten auch das unzulässige Teilurteil des Landge-richts aufzuheben und d...
REWIS RS 2007, 1033
8. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7 InsO statthaft, weil gegen eine solche Maß-nahme gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO die sofortige Beschwerde eröffnet ist. Dennoch ist die Rechtsbeschwerde unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Nach dem I...
REWIS RS 2010, 4997
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
Urteil auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses: Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des Erbbaurechts
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; zulässig ist sie nach § 574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts o...
REWIS RS 2014, 5030
14. Januar 2010 1. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung - Aktenzeichen …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V. mit § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die B...
REWIS RS 2010, 10462
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufgenommenen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdege...
REWIS RS 2014, 1144
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdeger...
REWIS RS 2014, 1137
23. April 2007 II. Zivilsenat
...§ 246 Rdn. 9; K. Schmidt aaO § 246 Rdn. 43; Semler in MünchHdbGesR IV 2. Aufl. § 41 Rdn. 68; Zöllner aaO § 246 Rdn. 89); von einer derartigen uneinge-schränkten Geltung des § 66 Abs. 2 ZPO im bisherig...
REWIS RS 2007, 4172
1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erford...
NJW 2017, 3006MDR 2017, 1408-1409REWIS RS 2017, 10073
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfor...
REWIS RS 2017, 10048
20. April 2020 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder wegen grundsät...
MDR 2020, 946REWIS RS 2020, 678
5. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; zulässig ist sie nach §574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts ode...
REWIS RS 2014, 4992
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2 a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners ge...
REWIS RS 2009, 1680
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erhebung von Schadensersatzklage wegen Marktbeherrschungsmissbrauch durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt weder den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch ihr Recht auf den gesetzlichen ...
REWIS RS 2022, 8383
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs …
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt weder den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch ihr Recht auf den gesetzlichen ...
REWIS RS 2022, 8385
5. Februar 2014 IV. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsmittelist nicht zulässig. Es fehlt an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO. Insbesondere hat das Be-rufungsger...
REWIS RS 2014, 8145
14. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 233 ZPO). 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaf-te Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts zur Sicherung einer einheitli...
REWIS RS 2014, 8767
10. April 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.Streitwert: 50.106 € 1 I. Der am 21. April 2008 verstorbene Erblasser...
REWIS RS 2013, 6838
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheitzur Stellungnahme bin-nen drei Wochen.Streitwert: 50.106 Gründe:I. Der am 21. April 2008 verstorbene Erblasser hatte die Klägerinseine erste ...
REWIS RS 2013, 6814
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...§ 85, § 275; ZPO § 256a)Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende, ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Per-sone...
REWIS RS 2016, 668
15. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 10, 11 GüSchlG NRW hätte vorausgehen müssen, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an. 8 - 6 - III. 9 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Müller ...
REWIS RS 2008, 6168
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung einer anderen Sachentscheidung
...ZPO 28. Aufl. § 56 Rdn. 14; Hausmann in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 50 Rdn. 83; Bork in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 56 Rdn. 16; MünchKommZPO/Lindacher 3. Aufl. § 50 Rdn. 60; Rosenberg/Schwab/Go...
REWIS RS 2010, 6247
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes …
...§ 533 ZPO zulässig war. Der Übergang von einem Auskunftsanspruch zu einem auf der Auskunft beruhenden Leistungsanspruch stellt zwar eine Klageerweiterung dar; sie ist aber gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DISKRIMINIERUNGNPDRECHTSSCHUTZSTIPENDIUM
WM2017,301REWIS RS 2016, 611
23. März 2005 III. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 467.566,41 •. Gründe:I. Die Beklagte stellte Kunden der V. -Banken einen Zu-gang zum Internet bereit. Zur dafür erforderlichen Herstellung der Verbindung...
REWIS RS 2005, 4348