16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Familiensache: Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der Beschwerdeinstanz
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert ei...
MDR 2021, 508REWIS RS 2020, 913
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§544 Abs. 2 Satz 2, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO nicht erreichen können, da diese bereits um insge-samt drei Monate verlängert worden war und die Gegenseite, wie sich aus den von dem Kläger eingereic...
REWIS RS 2013, 1554
12. Januar 2009 2. Kammer
...§ 91 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Da die Beklagte in vollem Umfange unterliegt, hat sie die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 43III. 44Der Streitwert ist gem. § § 61 Abs. 1 ArbGG im Urte...
REWIS RS 2009, 5740
22. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beige-ordnet werden, wenn sie keinenzu ihrer Vertretung bereiten Rechtsan-walt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos er-...
REWIS RS 2016, 9515
20. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO setzt u.a. voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung berei-ten Rechtsanwalt nicht findet. An dieserVoraussetzung fehlt es hier.Die Klägerin hat ...
REWIS RS 2017, 9413
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO setzt voraus, dass eine Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unter-nommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgeric...
REWIS RS 2012, 8352
28. April 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässigen Absehen von einer näheren Begründung noch darin, dass der Senat die von der Be-schwerdeführerin vorgebrachten Zulassungsgründe nicht für durchgreifend erachtet hat (...
REWIS RS 2010, 7138
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässigen - Absehen von einer näheren Begründung noch darin, dass der Senat die von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Zulassungsgründe nicht für durchgreifend erachtet hat (v...
REWIS RS 2009, 3394
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht durch einen beim Bundesgeric...
REWIS RS 2007, 5575
7. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgeric...
REWIS RS 2008, 2976
16. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässigen Absehen von einer näheren Begründung noch darin, dass der Senat die vom Be-schwerdeführer vorgebrachten Zulassungsgründe nicht für durch-greifend erachtet hat (vgl. ...
REWIS RS 2010, 4723
22. August 2011 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich.3. Die Nichtzulassungsbeschwerde war als unzulässig zu verwer-fen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zu...
REWIS RS 2011, 3834
4. Februar 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).-4-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 22.808,38EllenbergerGrünebergMatthi...
REWIS RS 2020, 11904
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 547 Nr. 1 ZPO), weil ihm ausgesuchte Sachen zugewiesen wurden. 4 1. Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Mitwirkungs-grundsätze nicht den nach §§ 21 e, 21 g GVG zu stellenden Anf...
REWIS RS 2009, 3393
10. September 2013 IX. Zivilsenat
...§ 224 Abs. 4 BEG zwingend die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Darüber hinaus setzt die Beiordnung eines Notanwalts nach der Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO jedoch voraus, dass die Partei die ihr ...
REWIS RS 2013, 2967
27. August 2008 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässigen Absehen von einer näheren Be-gründung noch darin, dass der Senat die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Zulassungsgründe nicht für durchgreifend erachtet hat (vgl. B...
REWIS RS 2008, 2211
30. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässigen - Absehen von einer näheren Begründung noch darin, dass der Senat die von dem Beschwerdeführer vorge-brachten Zulassungsgründe nicht für durchgreifend erachtet hat (...
REWIS RS 2008, 2574
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). 1 Ein Notanwalt war dem Schuldner nicht zu bestellen. Ein Notanwalt ist einer Partei nämlich nur zu bestelle...
REWIS RS 2007, 5149
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs.1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 26. August 2008 verlängerten Begründung...
REWIS RS 2008, 1402
14. September 2021 11. Zivilsenat
Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der Rechtsprechung zur Verbraucherkredit-Richtlinie
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 95.000 €. ...
REWIS RS 2021, 2658
16. November 2021 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Widerruf grundpfandrechtlich abgesicherter Immobiliardarlehensverträge
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €. ...
REWIS RS 2021, 1076
18. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO setzt voraus, dass eine Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unter-nommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgeric...
REWIS RS 2014, 120
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). 1 Ein Notanwalt war der Beklagten nicht zu bestellen. Ein Notanwalt ist einer Partei nämlich nur zu bestellen...
REWIS RS 2007, 3284
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...§ 867 Rn. 42; MüKo/Eickmann ZPO 4. Aufl. § 867 Rn. 51). 9Die Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO oder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO - ist daher auch dann der z...
REWIS RS 2016, 15271
31. März 2014 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz 3 ZPO die Rechtsbeschwerde stattfindet(§522 Abs.1 Satz 4 ZPO). Diese ist jedochbereits deshalb unzuläs-sig, weil sie entgegen §78 Abs.1 Satz 3, §575 Abs.1 Satz1 ZPO nicht inner-halb de...
REWIS RS 2014, 6678
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.