19. Dezember 2012 11. Senat
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung …
...§ 15a Abs. 1, 6a UStG i.V.m. § 1 Abs. 1a UStG, da eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG nicht vorliege.13 Eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setze voraus,...
REWIS RS 2012, 150
6. November 2012 6. Zivilsenat
Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB geltend macht. Die Revision meint, da hier nicht die für Haupt- und Untermieter inhaltsgleiche Haftung nach § 536a BGB betroffen sei, sondern eine Haftung ...
REWIS RS 2012, 1697
7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...§§ 16, 22; BGB §§ 123, 241 Abs. 2, 282, 311 Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerhebli-chen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG ...
REWIS RS 2007, 5384
6. November 2012 VI. Zivilsenat
...§280 Abs.1, §311 Abs.2, §241 Abs.2 BGB geltend macht. Die Revision meint, da hier nicht die für Haupt-und Untermieter inhalts-gleiche Haftung nach §536a BGB betroffen sei, sondern eine Haftung aus Ver...
REWIS RS 2012, 1723
22. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...§ 536 a BGB, sondern nur eine Haftung wegen Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. BGH NJW 1957, 826; Palandt/Weidenkaff 67. Aufl. § 536 a Rdn. 5). Zu notwendigen Brandschutzvorrich...
REWIS RS 2008, 1292
2. September 2021 3. Zivilsenat
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die …
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte eigens...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
NJW 2021, 3528MDR 2021, 1519-1520REWIS RS 2021, 2886WM 2022, 1984 REWIS RS 2021, 2886
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...§ 127 a BGB die notarielle Beurkundung ersetzt. Insbesondere zu § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB, dem die Formulierung in § 1585 c Satz 3 BGB entspricht, war dies in der Rechtsprechung nicht zweifelhaft (BGHZ...
REWIS RS 2014, 7510
25. Juni 2020
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
...§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO zugrundeliegenden Erwägungen gelten, wonach einem öffentlichen Testament (§ 2232 BGB) oder einem notariell beurkundeten Erbvertrag (§ 2276 BGB) nebst dem Eröffnungsprotokoll (§ ...
REWIS RS 2020, 10729
14. Februar 2012 5. Senat
Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
...§ 122 Rz 48; Pahlke in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 122 Rz 50) und § 130 BGB insoweit nicht anwendbar ist.13 bb) Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch ni...
REWIS RS 2012, 9183
12. September 2000 22. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB 2 Jahre betragen. Nach den §§ 191, 201 BGB i.V.m. § 16 VOB/B hat sie Ende 1995 begonnen, da im Sommer dieses Jahres die Schlußrechnung erteilt worden ist. Danach ist sie ohne Hi...
REWIS RS 2000, 1206
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB73.Aufl. §1585c Rn.5). Nach anderer Auffassung ist die Frage zu bejahen, weil die Möglichkeit einer Beurkundung entsprechend §127a BGBdurch die Regelung in §1585c Satz3 BGB nicht eingeschränktworde...
REWIS RS 2014, 7552
27. Juni 2017
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung
...§ 546 Abs. 1 BGB, so dass dahinstehen kann, ob das Mietverhältnis durch Fristablauf oder durch Kündigung beendet ist. 43Denn gemäß § 863 BGB kann ein Recht zum Besitz gegenüber den in den §§ 861, 862 ...
REWIS RS 2017, 8999
27. April 2005 XII. Zivilsenat
...§ 55 b Rdn. 12; Bumiller/ Winkler Freiwillige Gerichtsbarkeit 6. Aufl. § 55 b Rdn. 5; MünchKomm-BGB/ Seidel 4. Aufl. § 1600 e Rdn. 55; Erman/Holzhauer BGB 11. Aufl. § 1600 e Rdn. 7; Soergel/Gaul BGB 1...
REWIS RS 2005, 3829
4. September 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zur Frage der Anforderungen ...
REWIS RS 2013, 3064
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach …
...§§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherun...
NJW 2016, 405REWIS RS 2015, 3510
17. April 2019
...§ 153 Abs. 2 SGG).33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).34 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. ...
REWIS RS 2019, 7996
26. März 2021 5. Zivilsenat
Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container …
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB).III.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann  &...
MDR 2021, 615-616WM 2021, 1967 REWIS RS 2021, 7398
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 3; InsO § 51 Nr. 1, §143 Abs. 1 Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirk-samer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BG...
REWIS RS 2015, 3539
10. März 2009 VI. Zivilsenat
...§ 847 BGB a.F. (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) stüt-8 - 6 - zen. Die Frage der deliktischen Haftung des Beklagten zu 1 kann, ohne dass ein Widerspruch zur Klageabweisung hinsichtlich der Beklagten zu 2 un...
REWIS RS 2009, 4644
14. November 2011 11. Senat
Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im …
...§ 1 Abs. 1a UStG die arbeitsrechtlichen Grundsätze zum Betriebsübergang nach § 613a BGB gelten würden und ob der von der Stadt X geleistete Zuschuss ein "negativer" Kaufpreis sei, hat sie ni...
REWIS RS 2011, 1451
25. Oktober 2019
Ansprüche aus dem Kauf eines Whirlpools (Ausstellungsstück)
...§ 433 Abs. 2 BGB). 38Mangels wirksamen Rücktritts (s.o.) besteht der ursprüngliche Kaufvertrag zwischen den Parteien weiter fort. 39Daraus folgt, dass der Kläger gemäß § 433 Abs. 2 BGB den Restkaufpre...
REWIS RS 2019, 2185
9. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äuße-rung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine "echte Fra-ge", ...
REWIS RS 2003, 310
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 5. Mai 2006 Stellung zu nehmen. Gründe: 1. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Beru-fungsgericht zug...
REWIS RS 2006, 4224
23. November 2004 22. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB (es gilt das Mietrecht in der seit Herbst 2001 gültigen Fassung, da der Mietvertrag im Jahr 2002 abgeschlossen worden ist, vgl. Art. 229 § 3 EG BGB). Die von der Beklagten ausgesproch...
REWIS RS 2004, 566
7. Mai 2020 Abt. 222
...§ 862 BGB. 20Gemäß § 862 BGB kann der Besitzer die Beseitigung der Störung des Besitzes verlangen, wenn er durch verbotene Eigenmacht in seinem Besitz gestört wird. 21Die Voraussetzungen der genannten...
REWIS RS 2020, 6305
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