12. Juni 2012 5. Senat
Zum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
...§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Es liegt aber ein von dem Kläger in der erforderlichen Form (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargelegter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (§ 115 Ab...
REWIS RS 2012, 5733
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 852 a.F. Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentli...
REWIS RS 2006, 595
22. Dezember 2005 25. Zivilsenat
...863; Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl. 2005, § 1587c Rn 6 m.w.N.). § 1587c BGB stellt damit eine spezielle Ausformung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dar, wobei allerdi...
REWIS RS 2005, 43
28. Februar 2012 6. Zivilsenat
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...§ 199 Rn. 33, 35, Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 59; dahin tendierend auch Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199, Rn. 25; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 1...
REWIS RS 2012, 8714
28. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...BGB/Grothe, 6.Aufl., §199 Rn.33, 35, Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, §199 Rn.59; dahin tendierend auch Palandt/Ellenberger, BGB, 71.Aufl., §199, Rn.25; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, ...
REWIS RS 2012, 8765
29. März 1989 4. Zivilkammer
...§§ 823, 89, 31, 248, 847 BGB noch aus positiver Vertragsverletzung zu.17Die Beklagte hat mit der Eröffnung der städtischen Schwimmhalle zum allgemeinen Gebrauch zwar eine Gefahrenquelle geschaffen und...
REWIS RS 1989, 5
5. August 2003 9. Zivilsenat
...§ 7 I StVG und § 831 BGB in Rede steht, tritt diese bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zu dem Unfall nach §§ 17 I StVG, 254 BGB hinter dem Eigenverschulden des Klägers, das die...
REWIS RS 2003, 1971
5. März 2002 3. Zivilkammer
...§ 823 Abs. 1 BGB begangen. Daneben haftet er auf den der Verletzten entstandenen Schaden aus dem Gesichtspunkt der Verletzung eines Schutzgesetzes ( § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 176 Abs. 1 BGB a.F.). ...
REWIS RS 2002, 4238
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...§§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne). Der Senat hat ausgesprochen, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG...
REWIS RS 2023, 8616
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Prospekthaftung: Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger
...§§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne). Der Senat hat ausgesprochen, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG...
REWIS RS 2023, 8615
26. März 2014 12. Zivilsenat
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...§ 1578 b BGB. Dass das Beschwerdegericht eine solche sowohl in Form einer Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB als auch in Form einer Herabsetzung gemäß §§ 1578 b Abs. 1 BGB abgelehnt hat, ist frei von...
REWIS RS 2014, 6756
6. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz …
...§ 817 Satz 1, § 819 Abs. 2, § 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.2 2. Das Landgericht München I wies die Klage zunächst weitestgehend ab. Zwar bestehe der geltend gemachte Verzinsungsansp...
REWIS RS 2019, 7637
2. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§31 BGB oder nach §831 BGB für das Handeln des S. anlässlich des Vertragsschlusses mit dem Klägeroder nach §31 BGB für das Verhalten ihres früheren Vorstandsvorsit-zenden B. rechtlicheinzustehen hätte...
REWIS RS 2014, 832
21. Juli 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
...§ 1378 Abs. 1 BGB iVm § 1384 BGB gestützt. Es finde sich kein Anhaltspunkt, dass der Ehemann einen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 Nr. 4 BGB geltend machen wolle. Mithin sei der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
MDR 2021, 1150-1151NJW 2021, 3119REWIS RS 2021, 3915
14. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs.2 Ziff.3 MarkenG bzw. § 1 UWG oder §§ 823, 1004 BGB wegen Verwässerung einer bekannten Marke. Das Klagebegehren sei darüber hinaus aber auch wegen der Verletzung eines Unternehmenskennzeichen...
REWIS RS 2000, 3484
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...BGB, § 1004 Rn. 78; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rn. 97; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 1004 Rn. 208; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Ka...
REWIS RS 2004, 1104
14. April 2005 15. Kammer
...§ 2 KSchG 1969). Der nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG zu prüfende "ultima ratio-Grundsatz" ist in § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG normativ konkretisiert. Nach § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b ...
REWIS RS 2005, 4023
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Publikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters
...§§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne). Der Senat hat ausgesprochen, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG...
REWIS RS 2023, 8568
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§ 273 BGB an der Dienstbarkeit bis zur Befriedigung ihrer Darlehensforderung gegen die Käufer geltend, sondern erstrebtdie Abweisung der Klagemit der Begründung, ihr In-teresse an der Dienstbarkeit, d...
REWIS RS 2016, 16391
6. November 2012 6. Zivilsenat
Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB geltend macht. Die Revision meint, da hier nicht die für Haupt- und Untermieter inhaltsgleiche Haftung nach § 536a BGB betroffen sei, sondern eine Haftung ...
REWIS RS 2012, 1697
7. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...§ 836 Satz 1 BGB in Betracht kommenden Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte im Ergebnis zutreffend verneint. Auch der Senat folgt den klaren und stringenten Ausführungen des Sachverstä...
REWIS RS 2001, 267
8. September 2017
...§§ 195, 199 BGB lief insoweit bis 31.12.2015. Es trat rechtzeitig Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein. Hier erfolgte die Zustellung des Mahnbescheides an die Beklagte am 20.01.2016. Eine Rückwirku...
REWIS RS 2017, 5591
6. November 2012 VI. Zivilsenat
...§280 Abs.1, §311 Abs.2, §241 Abs.2 BGB geltend macht. Die Revision meint, da hier nicht die für Haupt-und Untermieter inhalts-gleiche Haftung nach §536a BGB betroffen sei, sondern eine Haftung aus Ver...
REWIS RS 2012, 1723
7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...§§ 16, 22; BGB §§ 123, 241 Abs. 2, 282, 311 Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerhebli-chen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG ...
REWIS RS 2007, 5384
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