10. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...§4 GewSchG Rechnung getragen.2. Dieshält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Nach §§95 Abs.1 Nr.4, 96 Abs.1 Satz3 FamFG, 890 Abs.1 ZPO ist wegen jeder Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot auf ...
REWIS RS 2017, 11221
15. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (vgl. jetzt § 15a Abs. 1 InsO) fehlt es jedoch an einer planwidrigen Regelungslücke. Das Gesetz stellt für Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB mit § 852 BGB aF bzw. n...
REWIS RS 2011, 8621
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach...
REWIS RS 2022, 8465
10. Mai 2017 12. Zivilsenat
Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot
...§ 4 GewSchG Rechnung getragen.7 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 Nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 890 Abs. 1 ZPO ist wegen jeder Zuwider...
REWIS RS 2017, 11206
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§1603, 1610; SGBXII §94a)Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfniss...
REWIS RS 2012, 1163
15. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 43 Abs. 4, § 64 Abs. 1 aF Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjäh...
REWIS RS 2011, 8611
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden.10 Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 ...
REWIS RS 2023, 7384
13. November 2003 I. Zivilsenat
...§ 26 Abs. 6, § 54g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3; BGB § 809a)Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des ...
REWIS RS 2003, 757
21. November 2012 12. Zivilsenat
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als …
...§ 1602 Abs. 1 BGB zu beurteilen.26 2. Auch die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin nach § 1602 Abs. 1 BGB sind nicht frei von Rechtsfehlern.27 ...
REWIS RS 2012, 1173
21. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1609 Abs. 1 BGB a.F.; seit 1. Januar 2008: § 1609 Nr. 1 BGB). Auch gegen die Unterhaltsbemessung anhand der damali-gen Unterhaltstabellen bestehen keine Bedenken. Abzuziehen war nach der bis zum 31....
REWIS RS 2009, 5548
14. Oktober 2003 VI. Zivilsenat
...BGB § 852 a.F., SGB X § 116Ist ein Schädiger mehrerer Taten (hier: sexueller Mißbrauch) verdächtig, stehtes der für den Beginn der Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderli-chen positiven Kenn...
REWIS RS 2003, 1232
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§1603, 1360, 1360aDas Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt ein-zusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5-7% des Mindest-selbstbehalts...
REWIS RS 2012, 484
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11130
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden.10 Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 ...
REWIS RS 2023, 6681
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...BGB, 12. Aufl., § 730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschaft...
REWIS RS 2011, 5107
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...BGB, 12. Aufl., § 730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschaft...
REWIS RS 2011, 5109
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...BGB, 12. Aufl., § 730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschaft...
REWIS RS 2011, 5134
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§146 Rn.2a; Münch-KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.40).bb) Gegen eine analoge Anwendung der§ 265 Abs. 1 AktG, §66 Abs.1 GmbHG spricht weiter, dass dies den objektiven und in §730 Abs.2 Satz2 BG...
REWIS RS 2011, 5140
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§146 Rn.2a; Münch-KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.40).bb) Gegen eine analoge Anwendung der § 265 Abs. 1 AktG, §66 Abs.1 GmbHG spricht weiter, dass dies den objektiven und in §730 Abs.2 Satz2 B...
REWIS RS 2011, 5145
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§146 Rn.2a; Münch-KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.40).bb) Gegen eine analoge Anwendung der § 265 Abs. 1 AktG, §66 Abs.1 GmbHG spricht weiter, dass dies den objektiven und in §730 Abs.2 Satz2 B...
REWIS RS 2011, 5153
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...§§ 1360, 1360 a BGB, der im vorliegenden Fall aufgrund des bestehenden Miteigentums keine Wohnkosten, sondern nur die Nebenkosten umfasst und im Übrigen nicht auf Gewährung einer Geldrente gerichtet i...
REWIS RS 2012, 501
28. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 133 a 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungs-fähigkeit zur Zahlung von Elter...
REWIS RS 2010, 4400
11. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 90a, § 437 Nr. 3, BGB in Verbindung mit § 440, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB wegen der Aufwendungen für den von ihr gekauften Kater und in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB wegen der Aufwendung...
REWIS RS 2007, 2957
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...BGB/Schmidt, 7. Aufl., § 749 Rn. 24f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979...
REWIS RS 2017, 8792
29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...BGB/Schmidt, 7. Aufl., § 749 Rn. 24 f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 197...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800