17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. den Vorschriften der §§ 304 bis 311 a der StPO richtet, oder ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Vergütun...
REWIS RS 2005, 5153
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2198
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2201
7. Mai 2018 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 60. Auflage, § 234 Rdnr. 5). Somit hat die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 4 OWiG erst mit Zustellung des Urteils an den Betroffenen am 19.01.2018 zu laufen begonnen. Di...
REWIS RS 2018, 9552
20. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 5, 10 Abs. 4, 5 ZZuIV i.V.m. §§ 53 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 8 LMBG angewandt hat. 16Soweit der Betroffene darüber hinaus die Verletzung rechtlichen Gehörs mit der fe...
REWIS RS 2007, 761
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
17. Februar 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO, sondern auf § 267 Abs. 4 StPO gestützt, doch ist dies als offensichtlicher Schreibfehler zu bewerten, der die Verweisung nicht unwirksam macht. Das Beweisfoto, bei dem es sich ...
REWIS RS 2009, 5003
17. Dezember 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 Abs. 2 OWiG zulässige Maß überschreitende Geldbuße festgesetzt worden ist, was das erkennende Gericht nachträglich selbst gesehen hat. Dieser Rechtsfehler ist nach § 79 Abs. 3 OWiG, 301 StPO auf ...
REWIS RS 2021, 182
22. April 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO). Das Revisionsgericht darf die Beweiswürdigung nur auf rechtliche Fehler prüfen, sie aber nicht durch eine eigene ersetzen (BGHSt 10, 208, 210). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsg...
REWIS RS 2008, 4317
29. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über 31§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar,...
REWIS RS 2016, 42
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 4 oder auch des § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO – nicht mündlich erfolgen muss, hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 1999 - 5 Ws 37/99, juris Rn....
REWIS RS 2014, 9863
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 274 S. 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 273 Abs. 1 StPO) nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den wesentliche Förmlichkeiten bet...
REWIS RS 2009, 4623
2. August 1999 2. Strafsenat
...86, 351 andererseits). 12Das angefochtene Urteil war somit mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch übe...
REWIS RS 1999, 917
13. November 2018 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Ergänzend bemerkt der Senat: 2Der Senat gelangt nach eigener Prüfung des von der Strafvollstreckungskammer in den Gründen der angefochtenen Entsche...
REWIS RS 2018, 1786
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
31. Januar 2007 1. Strafsenat
...§ 93 Abs.3 Nr. 1 AuslG; § 86 Abs.1 AsylVfG; § 98 Abs.3 Nr.1 AufenthG). 20Ein wiederholter Verstoß gegen solche Beschränkungen stellt nach dem Asylverfahrensgesetz eine Straftat dar und ist - wie im U...
REWIS RS 2007, 5469
16. Februar 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 58. Aufl., § 275 Rdnr. 13; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl., § 275, Rdnr. 6; KK-Greger, StPO, § 275, Rdnr. 49; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, S. ...
REWIS RS 2016, 16160
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs.1 BGB Rechtshängigkeitszinsen seit dem 11.04.2017 zu. Verzugszinsen gem. §§ 280 Abs.2, 286 Abs.2 Nr.1 BGB seit dem 04.11.2016 kann der Kläger nicht beanspruchen, weil das Schreiben sei...
REWIS RS 2018, 4757
6. September 2016 1. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG (statt § 33 Abs. 6 S. 1 RVG) zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig, aber - soweit über sie noch zu entscheiden ist - unbegründet. 111. 12Mit zutreffender Begründ...
REWIS RS 2016, 5867
24. September 2004 3. Strafsenat
...§ 79 Absatz 6 OWiG, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG noch nicht feststeht. 39Für die ...
REWIS RS 2004, 1479
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574
9. Juli 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1I. 2Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 NiSchG NW zu einer Ge...
REWIS RS 2020, 5152
4. Februar 1999 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO). Das nunmehr entscheidende Tatgericht hat auch über die Kosten der Revision zu befinden, da deren Erfolg i.S.d. § 473 StPO noch nicht feststeht.
REWIS RS 1999, 364