1. April 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § …
...§ 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO (Wiederinvollzugsetzung bei Auflagenverstoß) wiedergibt, und die entsprechend anwendbare Vorschrift des § 124 Abs. 1 StPO (Verfall der Sicherheit) mit dem zu ergänzenden Verfal...
REWIS RS 2019, 8682
21. April 2016 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der …
...§ 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -, NStZ 2016, S. 171 <173>; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -,...
REWIS RS 2016, 12580
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 …
...§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperver...
REWIS RS 2019, 6755
14. September 2011 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung …
...StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 <2007>; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. ; Rieß, Festgabe für Karl Peters <1984>, S. 113 <127>; vgl. zur Erhebung einer ...
REWIS RS 2011, 3359
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...§§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 2. Mai 2018 - 23a Gs 55...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
22. Juli 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht genügt. Ihre Begründung lässt die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nicht nachvollziehbar erkennen,...
REWIS RS 2020, 2915
14. Februar 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des …
...§ 52 OWiG in Verbindung mit §§ 44, 45 StPO sei jemandem, der ohne Verschulden verhindert gewesen sei, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er dies...
REWIS RS 2023, 807
9. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung …
...§ 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird ...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGWOHNFLÄCHE
NJW 2019, 3633REWIS RS 2019, 4587
22. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVe...
REWIS RS 2017, 10574
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...§ 97 StPO noch § 160a StPO stünden der Maßnahme entgegen. § 97 StPO sei gegenüber § 160a StPO die für Beschlagnahmen und darauf gerichtete Durchsuchungen spezielle Vorschrift. Das Beschlagnahmeverbot ...
REWIS RS 2018, 7095
11. Dezember 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren …
...§§ 458, 459h StPO, § 83 Abs. 1 JGG bestehe. Dieser Grundsatz folge aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die zum einen ein Vorschaltverfahren im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG gegen Entscheidungen der V...
REWIS RS 2013, 417
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...§ 67 Abs. 2 StGB, § 44b Abs. 2 Satz 1 StVollstrO), der Unterbrechung des Maßregelvollzugs (§ 454b Abs. 2 StPO), des Absehens von Vollstreckung wegen Auslieferung (§ 456a StPO) oder der erneuten Verhän...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurde ebenfalls neu gefasst. Das Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO soll eine endgültige Klärung des Besetzungseinwandes im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen. § 338 Abs. ...
REWIS RS 2021, 237
27. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO unverzüglich geltend gemacht. Gründe dafür, dass die Stellung des Ablehnungsantrags noch rechtzeitig erfolgt sei, habe er nicht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO glaubhaft gem...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT BONNVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2023, 433
11. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
REWIS RS 2012, 5778
31. Oktober 2023 2. Senat
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art …
...§ 359 Nr. 5 und § 373a StPO nicht einheitlich bestimmt werden und sollte in § 362 Nr. 5 StPO enger gefasst werden als in § 359 Nr. 5 StPO. Das Merkmal "dringende Gründe" könne entgegen der B...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2023, 7056BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2023, 7056
20. Dezember 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 …
...§ 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat ("Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung" - vgl. BVerfGE 70, 297 <309>; 117, 71 <105>). Dabei enthält § 244 Abs. 2 StPO zw...
REWIS RS 2012, 114
11. März 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...StPO) aufgeführt ist, dass er eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO zum Gegenstand hat und dass die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vo...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 5056
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...§ 33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fach...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
11. Juli 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
INSTAGRAM-NEWSRECHTSGESCHICHTEJUSTIZSPRACHE
REWIS RS 2012, 4800
5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...§ 56 StGB). Darüber hinaus berücksichtigen zahlreiche strafprozessuale Normen wie insbesondere die Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 ff. StPO die Schwere der Schuld.47 Auch im vorli...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
15. März 2023 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
...§ 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit § 33a StPO erhoben (vgl. ferner zur Möglichkeit, eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch im Rahmen eines Antrags nach § 33 IRG geltend zu machen: OLG Karlsruhe, Besch...
REWIS RS 2023, 1265
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...§ 204 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde, gemäß § 174 StPO ein Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen wurde, das Verfahren gemäß § 153a StPO nach Erfüllung von Auflag...
REWIS RS 2022, 2358
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen) None None None L e i t s ä t z...
REWIS RS 2005, 5334BVerfGE 112, 185-216REWIS RS 2005, 5334
12. April 2005
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen strafprozessual veranlassten Zugriff auf den elektronischen Datenbestand einer Rechtsanwaltskanzlei und einer …
...StPO (vgl. hierzu BTDrucks 7/2539, S. 11) und der §§ 98 a ff. StPO (vgl. hierzu BTDrucks 12/989, S. 36) können...
REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2005, 4127