27. November 2007 3. Strafsenat
...§ 185 StGB. Denn in der Vornahme der - nach §§ 174 ff StGB straflosen - sexuellen Handlung ist nach den gesamten Umständen zugleich eine von dem Angeklagten gewollte herabsetzende Bewertung der Nebenk...
REWIS RS 2007, 617
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
6. Februar 2020 4. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 StGB: günstige Prognose, besondere Umstände, Verteidigung der Rechtsordnung), als es ihm bei Beachtung der Teilrechtskraft oblegen hätte (vgl. § 40 Abs. 2 und 3 StGB). 3Wie in einem solche...
REWIS RS 2020, 4594
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
11. April 2019 3. Strafsenat
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 3 Nr. 2 StGB erfüllt. Der Angeklagte erweckte unmittelbar nach dem Tatgeschehen einen verwirrten und apathischen Eindruck, war schweißgebadet und hatte sich auf seinem Fahrz...
REWIS RS 2019, 8151
13. März 2014 4. Strafsenat
...§§ 67 d Abs. 2 S. 2 StGB zu prüfen. Die Kammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Verurteilten nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist ausreichende Betreuung im Sinne des §§ 66 c Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9958
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 20 StGB. 27Es ist weiter zu erwarten, dass die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, ...
REWIS RS 2007, 2343
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§ 356 Abs. 1 StGB und versuchter Nötigung gem. §§ 240, 23 StGB. 40Gem. § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angel...
REWIS RS 2014, 9023
23. November 2018 20. Zivilsenat
...§ 3 Rn. 9 a.E.; Rüffer/Halbach/Schimikowski-Brömmelmeyer, VVG, 3. Aufl. 2015, § 3 Rn. 29; Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rn. 6). 19bb) 20Die Voraussetzungen von § 3 Abs. 4 S. 1 VVG sind er...
REWIS RS 2018, 1278
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...§ 743 Abs. 1 BGB nunmehr auch einen Schadensersatzanspruch wegen „veruntreuender Unterschlagung“ gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 246 StGB geltend macht und den Auskunfts- und Rechenschaftsan...
REWIS RS 2019, 9581
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 212 sowie 212, 22, 23, 224, 52 StGB) - aufzuheben, da der Haftbefehl nicht den Mindestanforderungen gem. § 82 Abs. 1 S. 3 JGG, die bei einem Jugendlichen an seinen Inhalt zu stellen sind, genügt un...
REWIS RS 2009, 4463
21. September 2006 4. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 263 StGB. 20a) Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. 2...
REWIS RS 2006, 1718
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht ...
REWIS RS 2020, 4809
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht...
REWIS RS 2020, 4808
22. November 2016 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB bzw. § 830 Abs. 1 und 2 BGB, § 86 VVG zu. 14Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gew...
REWIS RS 2016, 1980
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...StGB, 2926. Aufl., § 223 RdNr. 4 a; Horn/Wolters in SK zum StGB, § 223 RdNr. 8; Lilie in LK zum StGB, 11. Aufl. § 223 RdNr. 9 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben mag es zwar sein, dass das Bespritzen der K...
REWIS RS 2006, 2415
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
28. November 2017 4. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zwangsläufig die Aufhebung des Haftbefehls nach sich zieht (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.08.2007 – 3 OBL 86/07 (42) – juris m...
REWIS RS 2017, 1608
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
12. September 2000 1. Strafsenat
...§§ 359 ff. durchbrochen werden. Dies hat auch dann zu gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Regelung des § 363 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht möglich ...
REWIS RS 2000, 1209