9. September 2015
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
...§ 14 GBO nicht gegeben seien, weil das Grundbuch nicht durch die Eintragung des Schuldners berichtigt werden könne. 8II. Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2015, 5646
16. September 1996 16. Zivilsenat
...§§ 2371, 2385 BGB[/ref]) als auch für Verfügungen hinsichtlich des Erbteils erforderlich ist (§ 2033 Abs. 1 S. 2 BGB). 27 28Die nach der am 7. August 1991 eingetretenen Rechtswirksamkeit der Pfändung...
REWIS RS 1996, 414
9. Dezember 2022 3. Senat
Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
...§ 291 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
REWIS RS 2022, 9466
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...§1795 Abs.1 Nr.3 BGBgehindert, das Kind im Anfechtungsverfahren gesetzlich zu vertreten (vgl. SenatsbeschlussBGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 21). Die unterblie-bene Beteiligung des Kindes schiebt de...
REWIS RS 2016, 17058
11. Juni 2015
Ersatzfähige Sachverständigen- und Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2015, 9894
24. März 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder …
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe.7 Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2010, 8088
3. März 2017 5. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
...BGB/Schanbacher, 4. Aufl., § 1006 Rn. 19; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1006 Rn. 1; PWW/Riecke, BGB, 10. Aufl., § 562 Rn. 38; Soergel/Münch, BGB, 13. Aufl., § 1006 Rn. 8; Staudinger/Gursky, BGB [...
WM2017,916REWIS RS 2017, 14694
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt nicht mit seinem eheangemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB identisch ist. Der Billigkeitsanspruch nach § 1581 BGB ist vielmehr unter Abwägung d...
REWIS RS 2004, 2852
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...§ 143 BGB und nicht nur um eine Entschuldigungsmail. Unerheblich ist nach allgemeiner Meinung (Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 143 Rz. 3; BGH NJW RR 1995, S. 859), dass die Formulierung "Anf...
REWIS RS 2004, 5117
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe. Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es fü...
REWIS RS 2010, 8104
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 14 RpflG fr die Ersetzung nach § 1618 Satz 4 BGB keinen Rich-tervorbehalt auffrt, ist nach § 3 Nr. 2a RpflG im ersten Rechtszug funktionellder Rechtspfleger zustig. Der Umstand, daû im vorliegenden ...
REWIS RS 2001, 901
15. November 2002 10. Senat für Familiensachen
...§ 204 S. 2 BGB a.F. und § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB n.F. während der Dauer seiner Minderjährigkeit gehemmt. 72. 8Entgegen der Auffassung des Klägers ist der rückständige titulierte Kindesunterhalt auc...
REWIS RS 2002, 666
15. November 2002 10. Senat für Familiensachen
...§ 204 S. 2 BGB a.F. und § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB n.F. während der Dauer seiner Minderjährigkeit gehemmt. 72. 8Entgegen der Auffassung des Klägers ist der rückständige titulierte Kindesunterhalt auc...
REWIS RS 2002, 676
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§§ 4 und 6 EG-FGV sind keine Schutzgesetze zu Gunsten des Klägers (§ 823 Abs. 2 BGB): 34a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu...
REWIS RS 2019, 3698
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1572 Nr. 2 BGB, nämlich die Krankheitder Klägerin zu 1. zum 1. Juli 1997, nicht verfahrensfehlerfrei festgestellt habe,hat der Senat die Verfahrensrüge geprüft und nicht für durchgreifend befunden(§...
REWIS RS 2003, 4550
29. April 1999 4. Zivilkammer
...§§ 9, 139 Abs. 1 und Abs. 2, 140a Abs. 1, 140b Abs. 1 und Abs. 2 Patentgesetz (PatG), §§ 242, 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu, weil die Beklagten das Klagepatent schuldhaft verletzen. Zu einer Au...
REWIS RS 1999, 182
8. April 2022 9. Zivilkammer
...§§ 195, 199 BGB oder § 634 a BGB verjährt. Letzterer würde ohnehin nur die Mängelansprüche betreffen. 68g. 69Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 I, 291 BGB. 70II. 71Ferner kann der Kläger die Erstat...
REWIS RS 2022, 3677
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 1 Fb, § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüb...
REWIS RS 2014, 4279
7. Juni 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 8161
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9993
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9983
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9979
26. März 2004 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 404,57 € zu: 7anrechenbares, gerundetes Nettoeinkommen des Antragstel- lers (...
REWIS RS 2004, 3864
27. März 2004 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 404,57 € zu: 7anrechenbares, gerundetes Nettoeinkommen des Antragstel- lers (...
REWIS RS 2004, 3859
10. Dezember 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...§ 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 49;...
REWIS RS 2013, 481
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