21. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zur Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines KFZ; Vorlage einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil …
...§ 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 4. ...
EIGENTUMEXAMENSTIPPGEBRAUCHTWAGENGUTGLÄUBIGER ERWERBIPR
MDR 2021, 1263-1264REWIS RS 2021, 3921
19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz …
...§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)NUTZUNGSRECHTE
REWIS RS 2012, 4484
11. April 2013 VII. Zivilsenat
...ZPO § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4, § 233 Ba)Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er e...
REWIS RS 2013, 6707
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...§856Abs.1 BGB verloren(vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 6.Aufl., §856 Rn.2, 7). An der Freiwilligkeit ändert sich nichtdadurchetwas, dass die Schuldnerin von ihm möglicherweise nach §554 Abs.1, Abs.2 Satz1 B...
REWIS RS 2014, 407
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufgenommenen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdege...
REWIS RS 2014, 1144
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdeger...
REWIS RS 2014, 1137
16. September 2003 X. Zivilsenat
...ZPO § 36 Abs. 1, 3Eine Divergenzvorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO setzt voraus, daß ein Oberlan-desgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO von der Rechtspre-chung eines anderen Oberlandesgerichts...
REWIS RS 2003, 1642
15. April 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund; Bindungswirkung des Tatbestands trotz …
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO), bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner h...
REWIS RS 2010, 7580
21. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 195, §199 Abs. 1 BGB) gemäß §204 Abs.1 Nr.3 BGB, §167 ZPO eingetretene Hemmung der von der Beklagten geltend gemachten Verjährungdes erhobenen Kaufpreisanspruchs (§433Abs.2, §214 Abs. 1 BGB)zu beruf...
REWIS RS 2011, 125
21. März 2018
Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung
...§§ 286 ff, insbesondere §§ 294, 301 InsO) nichts anderes ergibt (§ 201 Abs. 3 InsO). § 294 Abs. 1 InsO verbietet in diesem Zusammenhang zwar Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubig...
REWIS RS 2018, 11853
29. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Umfang eines unfallbedingten Schadensersatzanspruchs
...§ 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren...
SCHADENSERSATZVERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
MDR 2020, 91-92REWIS RS 2019, 2109
6. August 2004 22. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit hat ihre rechtliche Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 46Es liegen keine Gründe i.S. von § 543 Abs. 2 ZPO vor...
REWIS RS 2004, 1985
11. April 2007 7. Kammer
...§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, ...
REWIS RS 2007, 4332
17. Dezember 2021 Zivilkammer
...§§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 53Der Streitwert wird auf bis zu 250.000,00 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2021, 181
24. Januar 2018
Ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2018, 15058
4. Februar 2013 6. Senat
Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
...§ 173 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Dieser wäre verpflichtet gewesen, die Frist selbst zu berechnen; es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass es sich bei verwaltungsgerichtlic...
REWIS RS 2013, 8478
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...856,44usetzen.II.Die gemäß §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§7, 6 Abs.1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §64 Abs.3 Satz1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig (§574 Abs.2 Nr.2ZPO). Sie führt zur Aufhebun...
REWIS RS 2011, 4506
23. November 2017
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO – Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund – haben die Antragsteller glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Nach dieser Bestimmung ist eine einstweilige ...
REWIS RS 2017, 1828
23. März 1998 13. Zivilsenat
...§97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§708 Nr. 10, 713 ZPO und die Feststellung der Beschwer aus §546 Abs. 2 ZPO. 2913 U 187/97 30OBERLANDESGERICHT HAMM 31BESCHLUSS 32...
REWIS RS 1998, 446
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO), bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner habe Auskunf...
REWIS RS 2010, 7562
17. Juli 2013 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 9, § 9 UWGsowie aus §§823, 826 BGBgetroffen. Insoweitist das angefochtene Urteil aufzuhe-ben und die Sachean das Berufungsgericht zurückzuverweisen.BornkammPokrantBüscherKochLöfflerVorinst...
REWIS RS 2013, 4048
5. Oktober 2022 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und …
...§§ 936, 927 ZPO Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf eine lauterkeitsrechtliche...
REWIS RS 2022, 7577
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung
...856,44 € festzusetzen.II.3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs...
REWIS RS 2011, 4466
8. März 2012 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.5 1. Das Beschwerdegericht meint, der Kläger sei in der Lage gewesen, ...
REWIS RS 2012, 8383
8. Oktober 2007 17. Zivilsenat
...§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG eingetragene Institutionen ausgedehnt. Hierzu hat er ausgeführt (S. 303), dass es nach §§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 Nr. 2 UKlaG Voraussetzung für die Eintragung sei, dass der Verban...
REWIS RS 2007, 1619
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