17. August 2010 17. Kammer
...§ 64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519...
REWIS RS 2010, 4015
14. Dezember 2010 17. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2 S. 1,66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Bezüglich der weiteren Anträge zu 9.-12. ist die Beschwerde unzul...
REWIS RS 2010, 406
19. September 2007 7. Kammer
...§§ 46 Abs.2 ArbGG, 256 Abs.1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse des Klägers bejaht. 118Nach § 256 Abs.1 Z...
REWIS RS 2007, 1943
29. September 2022 5. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 - 4 ZPO. 881. 89Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) sind nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und f...
REWIS RS 2022, 10026
12. April 2018 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. 522. Sie weist auch die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 10799
25. Januar 2021 9. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 ZPO auf die Berufungsgründe des § 513 Abs. 1 ZPO gestützt werden. 54a)Entsprechend ihrer Beschränkung auf eine Fehlerkorrektur des erstinstanzlichen Urteil...
REWIS RS 2021, 9262
8. Januar 2019 3. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG. 89II. 90Die Berufung ist allerd...
REWIS RS 2019, 11777
6. April 2017 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 86II. 87In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg, denn d...
REWIS RS 2017, 12693
18. Januar 2019 6. Kammer
...§§ 341 Abs. 1 Satz 1, 338 Satz 1 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 59 Satz 1, 2 ArbGG). Der Einspruch war auch in der Sache begründet, da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom ...
REWIS RS 2019, 11310
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam. Die E...
REWIS RS 2019, 10827
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 131I...
REWIS RS 2019, 11299
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10816
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 121I...
REWIS RS 2019, 11317
16. Juni 2021 12. Kammer
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2021, 4902
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 12§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10850
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10834
8. Januar 2019 3. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 2 lit. b) und c) ArbGG. 153II. 154Die Berufung i...
REWIS RS 2019, 11773
21. September 2015 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind aber nur zu einem geringen Teil begründet. Die Berufung des Klägers ist in Höh...
REWIS RS 2015, 5121