19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz …
...§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)NUTZUNGSRECHTE
REWIS RS 2012, 4484
19. Juli 2012 I. Zivilsenat
...§33 UrhG, §30 Abs.5 MarkenG, §31 Abs.5 GeschmMG, §15 Abs.3 PatG, §22 Abs.3 GebrMG). Er besagt unter ande-rem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rec...
REWIS RS 2012, 4461
2. Januar 2018
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für eine landwirtschaftliche Betriebsstätte
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 26Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 16155
30. April 2003 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO).1.Entgegen der Beschwerde weicht das Berufungsgericht in der Frage,inwieweit dem Makler ohne Kenntnis seiner Kunden eine Doppeltätigkeit er-laubt ist (§ 654 BGB), nicht von dem Besch...
REWIS RS 2003, 3298
29. Januar 2010 7. Senat
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...§ 319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO fällt und kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot nach § 850c ZPO, § 226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pf...
REWIS RS 2010, 9859
29. Januar 2010 7. Senat
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
...§ 319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO fällt und kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot nach § 850c ZPO, § 226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pf...
REWIS RS 2010, 9863
10. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...ZPO 3. Aufl. § 850i Rn. 18; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. Anh. zu § 829ZPO Rn. 25; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 850i Rn. 21, § 829 Rn. 6;Behr JurBüro 2000...
REWIS RS 2003, 1259
24. März 2016 9. Zivilsenat
(Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im …
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
WM 2016, 805 REWIS RS 2016, 13915
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedochkeinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2016, 13911
28. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für …
...§ 320 ZPO beseitigt werden. Entsprechendes gilt in Familienstreitsachen, wie sich aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG und § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 320 ZPO ergibt (vgl. Senatsbeschlus...
REWIS RS 2020, 855
20. November 2007 4. Zivilsenat
...§ 114 ZPO nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat. None 1G r ü n d e : 21.) 3Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde der Antragstellerin (§ 621 e ZPO)...
REWIS RS 2007, 771
3. November 1999 16. Zivilsenat
...§§ 27, 550 ZPO). 5Nach der Zurücknahme der sofortigen Beschwerde hatte das LG noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 47 WEG nach billigem Ermessen zu entscheiden, insbesondere, ob außer...
REWIS RS 1999, 1220
27. Februar 2020 3. Zivilsenat
Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls …
...§ 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsmittels zu tragen gehabt hätte (vgl. Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 46 Rn. 13; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 46 Rn. 22). Dieselbe Kostenfol...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHERICHTER
MDR 2020, 777-779REWIS RS 2020, 646
12. Juni 2012 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO.92 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2012, 5749
14. März 2017 9. Senat
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO oder ist die Berufung aus anderen Gründen unzulässig, hat das Revisionsgericht die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung als unzulässig verworfen wir...
REWIS RS 2017, 14180
19. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos …
...§ 51 Abs. 1, § 52 ZPO erforderlichen Prozessfähigkeit der Antragstellenden, muss das Gericht diese nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen klären. Es muss sämtliche zur Verfügung stehenden Beweismittel au...
REWIS RS 2021, 6828
27. August 2020 15. Zivilsenat
...§ 890 ZPO zu tenorieren. 514. Die Kostenentscheidung basiert auf § 92 Abs. 1 ZPO, eine Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erscheint dem Senat mit Blick auf die Selbständigkeit der einzelnen Bewertung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTONLINE-BEWERTUNGHOTELBEWEISLAST
REWIS RS 2020, 5277
22. September 2010 5. Kammer
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Danach hat der Kläger als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 48Die Revision ist für den Kläger nach § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bede...
REWIS RS 2010, 3111
26. Oktober 2017
...ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 42 Gründe, die Revision zuzulassen, sieht der Sen...
REWIS RS 2017, 3251
2. August 2018 5. Senat
Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UStG (unter 1.) und gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (unter 2.) verstoßen, indem es von der Steuerbarkeit ...
REWIS RS 2018, 5162
19. November 1999 3. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [ref=cd3dde1f-361f-4e8e-9c8f-8fcfdeb448e4]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 12Streitwert für den zweiten Rechtszug: 15.000,00 DM....
REWIS RS 1999, 1306
29. April 2019 3. Kammer
...§ 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO eingelegt worden. 112. Die sofortige Beschwerde des Klägers führt gemäß §§ 17 Abs. 4 Satz 3 GVG, 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung des erstinstanzlichen Rech...
REWIS RS 2019, 7773
24. August 2010 3. Senat
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...ZPO 2002 § 551 Nr. 2 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3). Das Berufungsgericht hat dann wegen des gerügten Mangels in der Berufungsinstanz eine vollständige Sachaufklärung zu betreiben (BAG 13. September 1995...
REWIS RS 2010, 3866
18. September 2018
...§§ 288, 291 BGB 80 Nebenentscheidungen 81 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. 82 Beschluss 83 Der Streitwert w...
REWIS RS 2018, 3712
13. Januar 2023 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...§ 93 ZPO kann nicht mehr angewandt werden, wenn der Widerspruch erst nach Terminierung und Zustellung der Widerspruchsschrift auf die Kosten beschränkt wird (OLG Hamm, GRUR 1993, 855). Dafür bestehen ...
REWIS RS 2023, 9056
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