5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...§134 BGB, letzter Halbsatz, dazu führen, dass ein Vertrag nur teilweisenichtig ist (vgl. MünchKomm.BGB/Armbrüster, 6.Aufl., §134 Rn.105; Soergel/Hefermehl, BGB, 13.Aufl., §134 Rn.29). Dementsprechend ...
REWIS RS 2012, 762
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB der Beklagten gegenüber in Bezug auf das im Namen des Klägers abgege-bene abstrakte Schuldanerkenntnis vertretungsbefugt. 23 - 13 - aa) Die Vorschriften der §§ 171 ff. ...
REWIS RS 2006, 1315
20. November 2007 4. Zivilsenat
...§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 122.) 13Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war zurückzuweisen, da – wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt – die gemäß §§ 14 FGG, 114 ZPO erforderliche hinre...
REWIS RS 2007, 771
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§§ 164 BGB ff.) möglich, nicht aber bei dem Realakt der Übergabe, bei der allerdings ein Besitzerwerb des neuen Eigentümers durch einen Besitzdiener (§ 855 BGB) oder ein Besitzkonstitut (§ 868 BGB) in...
REWIS RS 2016, 11445
18. September 2018
...§§ 288, 291 BGB 80 Nebenentscheidungen 81 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. 82 Beschluss 83 Der Streitwert w...
REWIS RS 2018, 3712
24. April 2013 2. Senat
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...§§ 1360 bis 1361, §§ 1569 bis 1586b BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind Geschwister einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Gesch...
REWIS RS 2013, 6357
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 Variante 2, § 73d Abs. 2 StGB) und hierfür den Verkaufspreis von mindestens 22 € pro Stange zugrunde gelegt. Von der daraus ermittelten Verkaufssumme von 728.55...
REWIS RS 2022, 2062
27. September 2002 16. Zivilsenat
...§§ 27, 29 FGG, § 45 Abs. 1) und begründet. 3Die Entscheidung des Landgerichts ist in diesem Punkt nicht frei von Rechtsfehlern. Der Beschluss, den Vergleich mit der Fa. B. GmbH zu genehmigen, entspric...
REWIS RS 2002, 1377
24. Oktober 2019 8. Senat
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - Nachteilsausgleichsanspruch
...§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass...
REWIS RS 2019, 2249
10. Februar 2006 22. Zivilsenat
...BGB, 4. Auflage, § 398, Rdnr. 46; Zöller, ZPO, 25. Auflage, vor § 50, Rdnr. 51; vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Rdnr. 855 f). Die Zulässigkeit der Einziehungsermächtigung ist anerkannt...
REWIS RS 2006, 5043
22. Februar 2002 15. Kammer
...§§ 288, 291 BGB. 56III. 57Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 ZPO. 58Der Streitwert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus den zweitinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträgen. 59Die...
REWIS RS 2002, 4396
21. November 2023 7. Senat
Erste Juristische, Staatsprüfung, Bewertungsrügen
...§ 433 BGB und § 449 Abs. 1 BGB, also schuldrechtlichen Normen auseinander. Dass dies als nicht vertretbar gewertet wurde, ist nicht zu beanstanden. Warum, wie der Kläger meint, „gut erkennbar ist, war...
REWIS RS 2023, 8364
25. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB § 573a Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausge-schlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vo...
REWIS RS 2008, 3174
29. Mai 2015 4. Kammer
...§ 667 BGB, worauf sie sich in der zweiten Instanz ausschließlich noch stützt. 121. Zum Ersteren hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend auf § 619 a BGB hingewiesen. Danach hat abweichen...
REWIS RS 2015, 10410
18. September 2019
Volljährigenadoption: Entstehen eines weiteren Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern
...§ 1767 BGB Rn. 10; MüKoBGB/Maurer, 7. Aufl. 2017, § 1767 Rn. 25; Erman/Saar, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1767 Rn. 7; Staudinger/Frank, BGB, Neubearb. 2007, § 1767 Rn. 20; OLG Schleswig, NJOZ 2010, 487; OLG...
REWIS RS 2019, 3447
27. September 2001 8. Zivilsenat
...§§ 612 BGB also nicht mehr die angemessene Vergütung - auf die der Arzt Anspruch hat - darstellt, muß diese Lücke mit Hilfe einer Anwendung des § 6 Abs. 2 GOÄ dadurch ausgefüllt werden, daß das angeme...
REWIS RS 2001, 1153
30. Juni 2009 VI. Zivilsenat
...BGB 68. Aufl. § 828 Rn. 2; Greger, Haf-tungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 10 Rn. 66; Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 828 Rn. 18; MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 828 Rn. 12). Deshalb tr...
REWIS RS 2009, 2779
9. Februar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 16480
1. Februar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 16836
19. Januar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 17498
13. Januar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 17782
11. Januar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 17982
22. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 26 Nr. 8 EGZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. ...
REWIS RS 2015, 114
30. August 2002 14. Kammer
...§§ 284 Abs. 2, 286 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB in der jeweils geltenden Fassung zuzusprechen. 41III. Die Kosten des Rechtsstreits sind nach § 91 Abs. 1 ZPO dem unterlegenen Beklagten aufzuerlegen. Di...
REWIS RS 2002, 1769
12. Juli 2001 I. Zivilsenat
...§ 1UWG oder des § 823 BGB grundstzlich keinen Raum (BGHZ 138, 349, 351- MAC Dog). Dieser Grundsatz gilt auch im Streitfall. Die Klrinnen haben inihrem Vortrag keine zustzlichen wettbewerbswidrigen Ums...
REWIS RS 2001, 1918
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