19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht
...§ 305 Abs. 1 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB), eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB) oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklär...
REWIS RS 2019, 1450
16. Mai 2019 8. Senat
Stufenweise Wiedereingliederung
...§ 84 Abs. 2 SGB IX aF bzw. auf § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 84 Abs. 2 SGB IX aF oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 84 Abs. 2 SGB IX aF stützen. 44 § 84 Abs. 2 SGB IX aF gibt dem Arbeitgeber unter ...
MDR 2019, 1511-1512REWIS RS 2019, 7219
18. Januar 2017 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...§ 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen mu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBETRIEBSRAT
REWIS RS 2017, 17201
18. März 2014 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dar.20 Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgru...
REWIS RS 2014, 7055
17. März 2016 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung …
...§ 15 Abs. 1 AGG als auch der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzen einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus.29 a) Nach dem in §...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTABFINDUNG
REWIS RS 2016, 14308
19. Februar 2020 10. Senat
Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren
...BGB/Würdinger 8. Aufl. § 317 Rn. 39; Staudinger/Rieble [2015] § 317 Rn. 21). Eine Leistungsbestimmung im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 319 BGB ist unverbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist...
REWIS RS 2020, 341
20. März 2019 7. Senat
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
...§ 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG. § 15 Abs. 6 AGG steht dem nicht entgegen.39 aa) Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn ...
REWIS RS 2019, 9157
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Hochschulprofessoren
...§ 242 BGB gehindert, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zu berufen. Zwischen den Parteien ist auch nicht nach § 625 BGB ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsta...
REWIS RS 2017, 15582
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...§ 366 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommt. Danach ist unter den weiteren in § 366 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen eine Leistung zunächst auf die für den Schuldner lästigere Schuld anzurechnen. Das ist ...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
22. Oktober 2014 5. Senat
...§ 366 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommt. Danach ist unter den weiteren in § 366 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen eine Leistung zunächst auf die für den Schuldner lästigere Schuld anzurechnen. Das ist ...
REWIS RS 2014, 1979
30. September 2015 4. Senat
...§ 4 AAB) angerechnet, deren Umfang für einzelne Leistungen nach den AAB von Bedeutung sind (§ 4 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 7: Sonderzuwendungen für Arbeitsjubiläen, § 15 Abs. 2: Dauer der Entgeltfortzahlu...
REWIS RS 2015, 4636
7. Dezember 2021 1. Senat
Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...BGB/Schwab 8. Aufl. § 816 Rn. 9).38 b) Der Kläger kann sein Zahlungsverlangen auch nicht auf § 280 iVm. § 241 Abs. 2 BGB stützen. Die Beklagte hat keine vertragliche Pflicht verletzt. S...
REWIS RS 2021, 591
18. Januar 2017 7. Senat
Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...§ 307 Abs. 1 BGB, mangels eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG und einer Diskriminierung wegen des Alters nach § 7 Abs. 2 AGG für unwirksam, was mit einer Befristungskontrollkl...
REWIS RS 2017, 17203
5. Oktober 2023 6. Senat
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
...§ 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a bis e TV-L. § 17 Abs. 3 TV-L regelt die Frage, welche Unterbrechungszeiten den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit iSd. § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L gleichstehen und welche...
REWIS RS 2023, 9412
27. März 2014 6. Senat
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...§ 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 sowie § 44a InsO knüpfen an die sog. Novellenregeln der früheren §§ 32a und 32b GmbHG an und übernehmen deren Funktion (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH ...
REWIS RS 2014, 6713
21. November 2018 7. Senat
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontrollklage erh...
REWIS RS 2018, 1418
25. Oktober 2017 7. Senat
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind. Anders verhält es sich nur dann, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annahmeerkläru...
REWIS RS 2017, 3309
27. Juli 2021 9. Senat
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
...§§ 196, 197 BGB unterliegen die Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Urlaubsentgelt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese Frist hätte der Kläger gewahrt, wenn die V...
MDR 2022, 443REWIS RS 2021, 3747
21. Oktober 2015 5. Senat
"equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...§ 3 AÜG Rn. 15; HWK/Kalb 6. Aufl. § 3 AÜG Rn. 32; Schaub/Koch Arbeitsrechts-Handbuch 16. Aufl. § 120 Rn. 54; Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 9 Rn. 104, 105; Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn....
REWIS RS 2015, 3642
25. April 2017 1. Senat
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...§ 26 Abs. 2 DRK-TV-O zur Ermittlung der zutreffenden Lebensaltersstufe - die ähnlich ausgestaltet ist wie die §§ 27, 28 BBesG aF und § 27 BAT - potentiell zu einer Altersdiskriminierung eines jeden ne...
REWIS RS 2017, 12108
30. September 2015 4. Senat
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
...§ 4 AAB) angerechnet, deren Umfang für einzelne Leistungen nach den AAB von Bedeutung sind (§ 4 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 7: Sonderzuwendungen für Arbeitsjubiläen, § 15 Abs. 2: Dauer der Entgeltfortzahlu...
REWIS RS 2015, 4604
7. Dezember 2016 4. Senat
Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der …
...§§ 121 bis 135 SGB VII (früher §§ 646 ff. RVO, für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften §§ 776 ff. RVO). Jedes Unternehmen iSv. § 121 Abs. 1 SGB VII ist kraft Gesetzes (§§ 121 ff. SGB VII) ...
REWIS RS 2016, 1274
21. Februar 2024 10. Senat
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - billiges Ermessen
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die den Klägern nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zustehen (st. Rspr., zB BAG 15. November 2023 - ...
REWIS RS 2024, 2058
4. November 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...§ 22 Abs. 3 Alt. 2 AAB gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als am 30. Juni 2011 eingetreten.26 aa) Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSc...
REWIS RS 2015, 2882
8. Mai 2018 9. Senat
Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und "Dienstreise" iSd. § 6 des Lohntarifvertrags …
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB.42 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Sie entspricht dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen der ...
REWIS RS 2018, 9504