17. Mai 2022 4. Kammer
...§§ 145 BGB hätte aussehen müssen, damit der Kläger dies durch seine Zustimmung hätte annehmen können. Der Kläger übersehe, dass ein wesentlicher Bestandteil des Abfindungsprogramms der Grundsatz der d...
REWIS RS 2022, 4270
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...§ 535 BGB oder eine unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs und damit eine Leihe gemäß § 598 BGB, eine sonstige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhä...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...§535 BGB oder eine unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs und damit eine Leihe gemäß §598 BGB, eine sons-tige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB)odergarein bloßes Gefälligkeitsverhältni...
REWIS RS 2017, 5058
2. Juni 1999 4. Kammer
...853/99 keine arbeitsvertraglich bindende Absprache zwischen den Parteien über den Arbeitsort, an dem der Dienst aufzunehmen bzw. zu beenden ist (§ 133 BGB). Es ging allein um eine für den jeweiligen A...
REWIS RS 1999, 73
2. Juni 1999 4. Kammer
...853/99 keine arbeitsvertraglich bindende Absprache zwischen den Parteien über den Arbeitsort, an dem der Dienst aufzunehmen bzw. zu beenden ist (§ 133 BGB). Es ging allein um eine für den jeweiligen A...
REWIS RS 1999, 72
2. Juni 1999 4. Kammer
...853/99 keine arbeitsvertraglich bindende Absprache zwischen den Parteien über den Arbeitsort, an dem der Dienst aufzunehmen bzw. zu beenden ist (§ 133 BGB). Es ging allein um eine für den jeweiligen A...
REWIS RS 1999, 71
2. Juni 1999 4. Kammer
...853/99 keine arbeitsvertraglich bindende Absprache zwischen den Parteien über den Arbeitsort, an dem der Dienst aufzunehmen bzw. zu beenden ist (§ 133 BGB). Es ging allein um eine für den jeweiligen A...
REWIS RS 1999, 68
10. Februar 2015 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten …
...§ 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 823 Abs. 1, § 843 Abs. 1, § 253 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG in der hier anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung wäre zwar ein eigener Schadensersatzans...
SCHOCKSCHÄDEN
NJW 2015, 2246REWIS RS 2015, 15799
10. Februar 2015 VI. Zivilsenat
...§7 Abs.1, §11 Satz 2 StVG, §823 Abs.1, §843 Abs.1, §253 BGB i.V.m. §3 Nr.1 PflVG in der hier anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2007 gelten-den Fassung wäre zwar ein eigener Schadensersatzanspruch weg...
REWIS RS 2015, 15794
16. Juni 2016
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB oder aus § 826 BGB überdauert (Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 1). 311.2.4.2. Ohne Erfolg rügen die Beklagten, die Auffassung des Landgerichts...
REWIS RS 2016, 9765
7. November 2022 6a. Zivilsenat
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"
...§§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, umfasse neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten. Das Darlehen habe...
REWIS RS 2022, 6787
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...§ 33 VersAusglG Rn. 4; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 965; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 11; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 3; Ruland Versorgungsaus...
REWIS RS 2013, 4729
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§33 VersAusglG Rn. 4; Borth Versorgungsausgleich 6.Aufl. Rn. 965; MünchKommBGB/Gräper 6.Aufl. §33 VersAusglG Rn.11; Palandt/Brudermüller BGB 72.Aufl. §33 VersAusglG Rn.3; Ruland Versorgungsausgleich 3...
REWIS RS 2013, 4756
17. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...§§ 143 Abs. 3, 135 Abs. 2 InsO verhindert. 134. 14Ein etwaiger Anspruch ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht verjährt (§ 146 Abs. 1 InsO). Die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt n...
REWIS RS 2015, 304
27. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 F, § 844 Abs. 2a) Für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB ist das fiktive Nettoeinkommendes Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Er-werbsleben maßgeblich...
REWIS RS 2004, 4854
28. Dezember 2015
Prämienrückstände aus einer Krankheitskostenversicherung
...§ 195 BGB innerhalb von drei Jahren (Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 15 Rn. 11). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB, soweit nicht ein anderer Verjäh...
REWIS RS 2015, 55
20. März 2012 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...§ 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 253 BGB wäre zwar, obwohl die Klägerin einen Gesundheitsschaden nur mittelbar als (psychische) Folge des tödlichen (Verkehrs-)Unfalls ihrer H...
REWIS RS 2012, 8002
13. April 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege der Teilklage; Berücksichtigung von Fremdverbindlichkeiten bei der Bewertung …
...BGB [2007] § 1376 Rn. 17 mwN unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/7134 S. 6; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1376 Rn. 39; NK-BGB/Heiß/Löhnig 3. Aufl. § 1376 Rn. 49; s. auch Krebs AUR 2013, 376, 377; Köhne Agr...
REWIS RS 2016, 13073
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...BGB [2007]§1376 Rn.17mwN unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/7134 S.6; MünchKommBGB/Koch 6.Aufl. §1376 Rn.39; NK-BGB/Heiß/Löhnig 3.Aufl. §1376 Rn.49; s. auch Krebs AUR2013, 376, 377; Köhne AgrarR1984, 57,...
REWIS RS 2016, 13091
21. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...BGB, 74. Aufl., § 273 Rz. 17; Staudinger-Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 273 Rz. 103; Mü-Ko-BGB/-Krüger, 6. Aufl., § 273 Rz. 72 jeweils m. w. N.). So aber liegt der Fall hier. Stünde der Klägerin...
REWIS RS 2015, 200
23. November 2022
Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Arbeitgeber, Berufung, Betriebsvereinbarung, Revision, Tarifvertrag, Leistungen, Einkommen, Widerruf, Freizeitausgleich, Anspruch, Zulage, Kosten …
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 52Auf die in der Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren zwischen den Parteien streitigen und erörterten Fragen nach der Einbeziehung (§ 305c Abs. 1 BGB) und der Wirks...
REWIS RS 2022, 9130
7. August 2020 16. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen, widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie geschützten Verhaltenspflich...
REWIS RS 2020, 5218
5. Juni 2003 11. Kammer
...§ 242 BGB Ruhegehalt Nr. 24; BAG 14.06.1995 10 AZR 25/94 EzA § 611 BGB Prämie, Gratifikation Nr. 127; nunmehr ausdrücklich in § 305 c Abs. 2 BGB n.F. geregelt). Der Verfasser eines Arbeitsvertrags...
REWIS RS 2003, 2788
14. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 428 BGB; auch im Innenverhältnis sind sie nicht nach § 430 BGB zu gleichen Anteilen berechtigt. Vielmehr steht die Kostenforderung auch dann weiterhin der Partei zu, während § 126 Abs. 1 ZPO eine ge...
REWIS RS 2007, 5215
20. März 2012 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 253, 823 Abs. 1Aa, F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermit-telter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert ...
REWIS RS 2012, 8008
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.