7. November 2019 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
...§ 242 BGB) dar noch folgt ein Aufrechnungsverbot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG (Fortführung des Senatsurteils vom 12...
MDR 2020, 96-97WM2020,1790REWIS RS 2019, 1824
11. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
...§ 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben, soweit in dem Beschluss Ansprüche...
REWIS RS 2010, 1458
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An-spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden...
REWIS RS 2005, 137
22. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
...§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gemäß § 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die Überlassung der Ausübung an einen ander...
REWIS RS 2023, 5583
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 135, 136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forder...
REWIS RS 2002, 2919
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...§§ 851c, 851d ZPO und die Ergänzung von § 165 Abs. 3 VVG um einen Satz 2, wonach das Kündigungsrecht auch ausgeschlossen werden durfte bei Verträgen, die unter die §§ 851c, 851d ZPO fielen (heute § 16...
REWIS RS 2011, 864
20. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...§ 851 Abs. 1 ZPO zu bejahen. Ob ein Vermögensrecht, dessen Übertragung gesetzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, als nicht übertragbar i. S. von § 851 Abs. 1 ZPO i. V. mit § 857 Abs...
REWIS RS 2006, 116
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§§851c, 851dZPO und die Ergänzung von §165 Abs.3 VVG um einen Satz2, wonach das Kündigungsrecht auch ausgeschlos-sen werden durfte bei Verträgen, die unter die §§851c,851d ZPO fielen(heute §168 Abs.3 ...
REWIS RS 2011, 867
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...ZPO § 850 b a) Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch ein-malige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversiche-rungsträger, die auf Erstattung der Kosten f...
REWIS RS 2007, 3064
25. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen …
...§ 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil die Vollstreckungsgerichtsstände ausschließlich sind, § 802 ZPO.III.16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs 1, § 97 Abs. 1 ZPO.Kniffka ...
REWIS RS 2010, 1039
29. April 2013 VII. Zivilsenat
...ZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51aAnsprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.BGH, Beschluss vom 29. April 2013 -VII ZB 14/12 -LG EssenAG Gelsenkirchen-2-Der VII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2013, 6163
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil die Vollstreckungsgerichtsstände ausschließlich sind, § 802 ZPO. 15 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 16 Kniffka Kuffer...
REWIS RS 2010, 1003
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§233 Abs.1 ZPO. Die Wiedereinsetzungsfristen nach §234 ZPO sind gewahrt.III.Die Rechtsbeschwerde ist nach §574 Abs.1 Satz1 Nr.2, §793 ZPO statthaft, weil sie das Insolvenzgericht als besonderes Vollst...
REWIS RS 2013, 4824
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...§ 233 Abs. 1 ZPO. Die Wiedereinsetzungsfristen nach § 234 ZPO sind gewahrt.III.4 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statthaft, weil sie das Insolvenzgeri...
REWIS RS 2013, 4861
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...§§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen (§ 835 ZPO),obwohl der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft allein ohne den Mitei-gentumsanteil nicht abtretbar, also nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs...
REWIS RS 2003, 4269
27. Oktober 2009 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Da kei-ne weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) ...
REWIS RS 2009, 947
7. November 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig …
...§ 133 Rn. 28). Dafür ist im Streitfall jedoch nichts ersichtlich.18 bb) Diese Würdigung beruht auf der Erkenntnis, dass wirksam (vgl. § 81 Abs. 1, §§ 88, 91 Abs. 1 und 2 InsO) begründet...
REWIS RS 2013, 1367
7. November 2013 IX. Zivilsenat
...§133 Rn.28). Dafür ist im Streitfall jedoch nichts ersicht-lich. bb) Diese Würdigung beruht auf der Erkenntnis, dass wirksam (vgl. §81 Abs.1, §§88, 91 Abs.1 und 2 InsO) begründete dingliche Sicherunge...
REWIS RS 2013, 1371
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...§ 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satzung AK BW nicht entgegen.20 Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit ...
REWIS RS 2023, 4210MDR 2023, 1437-1438REWIS RS 2023, 4210
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gemäß § 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die Überlassung der Ausübung an einen ander...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540MDR 2023, 892-893REWIS RS 2023, 1540
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der …
...§§ 4, 204 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 575 ZPO) ist unbegründet.5 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, eine Nach...
REWIS RS 2014, 5338
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§§4, 204 Abs.1 Satz2 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§575 ZPO) ist unbe-gründet.1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, eine Nachtragsverteilung komme sc...
REWIS RS 2014, 5324
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 und 3; BGB § 613 Satz 2Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nich...
REWIS RS 2013, 7994
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2008, 1747
27. Oktober 2009 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit darin zu ihrem Nachteil entschie-den worden ist. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Se-nat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die ...
REWIS RS 2009, 938