29. April 2013 VII. Zivilsenat
...ZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51aAnsprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.BGH, Beschluss vom 29. April 2013 -VII ZB 14/12 -LG EssenAG Gelsenkirchen-2-Der VII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2013, 6163
25. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen …
...§ 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil die Vollstreckungsgerichtsstände ausschließlich sind, § 802 ZPO.III.16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs 1, § 97 Abs. 1 ZPO.Kniffka ...
REWIS RS 2010, 1039
7. Juni 1996 25. Zivilsenat
...851; Stein-Jonas-Roth, ZPO, 21. Aufl., § 203 Rz. 7; MK-ZPO von Feldmann § 203 Rz. 8; Zöller-Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 203 Rz. 2; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 208 Rz. 2). 4Das...
REWIS RS 1996, 253
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil die Vollstreckungsgerichtsstände ausschließlich sind, § 802 ZPO. 15 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 16 Kniffka Kuffer...
REWIS RS 2010, 1003
4. Juni 2020 Euskirchen
...§ 851 Abs. 1 ZPO unpfändbarer Anspruch. 9(siehe auch Beschluss des LG Köln vom 23.04.2020 39T 57/20) 10Daher war der am 02.04.2020 gebuchte Betrag in Höhe von 9 000,00 Euro freizugeben. 11Die Kostenen...
REWIS RS 2020, 6333
7. November 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Einkommen, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Insolvenzmasse, Kindergeld, Sozialleistungen, Existenzminimum, Freibetrag, Festsetzung, Sozialleistung, …
...§ 113 EStG an alle unbeschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Absatz 1 EstG, die im Veranlagungszeitraum 2022 Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG erzielen, ausgezahlt. ...
REWIS RS 2022, 6086
28. Oktober 2019
Anwendung werkvertraglicher Gewährleistungsregeln bei Übernahme einer Herstellungsverpflichtung durch Veräußerer eines Altbaus
...§ 97 Abs. 1 ZPO. IV. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 35Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Anwendung der §§ 47, 48...
REWIS RS 2019, 2146
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§233 Abs.1 ZPO. Die Wiedereinsetzungsfristen nach §234 ZPO sind gewahrt.III.Die Rechtsbeschwerde ist nach §574 Abs.1 Satz1 Nr.2, §793 ZPO statthaft, weil sie das Insolvenzgericht als besonderes Vollst...
REWIS RS 2013, 4824
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...§ 233 Abs. 1 ZPO. Die Wiedereinsetzungsfristen nach § 234 ZPO sind gewahrt.III.4 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statthaft, weil sie das Insolvenzgeri...
REWIS RS 2013, 4861
7. April 2016
Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
...§ 43 ZPO unterliegt (Zöller, Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42, Rn. 4). § 43 ZPO enthält einen gegenüber § 295 ZPO spezielleren Heilungstatbestand. Lässt sich die Partei vor dem Rechtspfleger ein, oh...
REWIS RS 2016, 13331
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...§§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen (§ 835 ZPO),obwohl der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft allein ohne den Mitei-gentumsanteil nicht abtretbar, also nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs...
REWIS RS 2003, 4269
22. März 2023 1. Kammer
...§ 851 ZPO übertragbar und damit unpfändbar ist. 47(1) Aus einer – wie hier – landesrechtlich angeordneten Unübertragbarkeit einer Forderung folgt i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO schon nach dem Wortlaut der Vo...
REWIS RS 2023, 2169
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...§ 19 Abs. 3 AVR mit Ablauf des 30. Juni 2014 geendet. Eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 3, § 236a SGB VI sei eine „abschlagsfreie Regelaltersrente“ iSv. §...
NJW 2017, 2573REWIS RS 2017, 15616
25. November 2004 12. Zivilsenat
...851). Im Falle vorläufiger Aufzeichnung des Protokolls und des Verzichts auf ein erneutes Abspielen dürfte dieser Zeitpunkt maßgebend sein, vgl. § 162 ZPO. 5Der vorgenannte Beendigungszeitpunkt wird i...
REWIS RS 2004, 501
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...§ 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satzung AK BW nicht entgegen.20 Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit ...
REWIS RS 2023, 4210
27. Oktober 2009 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Da kei-ne weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) ...
REWIS RS 2009, 947
7. November 2013 IX. Zivilsenat
...§133 Rn.28). Dafür ist im Streitfall jedoch nichts ersicht-lich. bb) Diese Würdigung beruht auf der Erkenntnis, dass wirksam (vgl. §81 Abs.1, §§88, 91 Abs.1 und 2 InsO) begründete dingliche Sicherunge...
REWIS RS 2013, 1371
7. November 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig …
...§ 133 Rn. 28). Dafür ist im Streitfall jedoch nichts ersichtlich.18 bb) Diese Würdigung beruht auf der Erkenntnis, dass wirksam (vgl. § 81 Abs. 1, §§ 88, 91 Abs. 1 und 2 InsO) begründet...
REWIS RS 2013, 1367
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gemäß § 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die Überlassung der Ausübung an einen ander...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der …
...§§ 4, 204 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 575 ZPO) ist unbegründet.5 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, eine Nach...
REWIS RS 2014, 5338
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§§4, 204 Abs.1 Satz2 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§575 ZPO) ist unbe-gründet.1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, eine Nachtragsverteilung komme sc...
REWIS RS 2014, 5324
23. Juni 2022 2. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO) und ohne besonderen Ausspruch endgültig vollstreckbar ist. 80Der Senat hat die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach §§ 925, 936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verf...
REWIS RS 2022, 7029
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2008, 1747
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 und 3; BGB § 613 Satz 2Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nich...
REWIS RS 2013, 7994
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...§850a ZPO begründet. Zimmermann (Gesetz über kommunale Wahlbeamte, 4.Aufl., 345-4-Art.138 Anm.12) nimmt Unpfändbarkeit an, weil der Anspruch auf Ehrensold nicht übertragbar sei, §851 Abs.1 ZPO. Das Ba...
REWIS RS 2012, 10159
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