25. September 2008 VII. Zivilsenat
...§ 851 c ZPO i.V.m. der Tabelle zu § 850 c Abs. 3 ZPO in der jeweils gültigen Fassung gepfändet werden. Der Gläubiger beabsichtigt, von der ihm vom Beschwerdegericht eröff-neten Möglichkeit, Rechtsbesc...
REWIS RS 2008, 1776
29. März 2006 VII. Zivilsenat
...§ 765 a ZPO schützt aber nur Belange des Schuldners (vgl. Walker in Schusch-ke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 765 a Rdn. 10; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 765 a Rdn. 11; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22....
REWIS RS 2006, 4254
30. Januar 2013 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung …
...§ 851 c ZPO stützt, steht diese Bestimmung der vorstehenden Würdigung nicht entgegen. Nach § 851 c Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Schuldner nach seinem Lebensalter gestaffelt jährlich einen bestimmten Bet...
REWIS RS 2013, 8554
22. Mai 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO statthaft und insbesondere fristgerecht erhoben worden. 5Der inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beschwerdegegners hindert das ...
REWIS RS 2023, 5179
10. März 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
...§ 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen (b).10 a) Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung de...
PFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZCORONAVIRUSEXAMENSTIPP
MDR 2021, 661-662WM2021,742REWIS RS 2021, 8015
9. Juli 2014 7. Zivilsenat
Forderungspfändung aufgrund eines Arrestes: Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses
...§ 857 ZPO in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Der Anspruch auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Grundstücksübertragungsvertrages sei im vorliegenden Fall pfändbar. Abgesehen von...
REWIS RS 2014, 4192
2. November 2022 70h
...ZPO sind hier nicht einschlägig, wie nachstehend im Einzelnen zu zeigen sein wird. 72. Ein Pfändungsschutz gemäß § 850a ZPO kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift, wie sich aus § 850 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2022, 6997
11. November 2010 VII. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 2; ZPO § 851 Abs. 1 Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige For...
REWIS RS 2010, 1448
9. Juli 2014 VII. Zivilsenat
...§857 ZPO in Verbindung mit§851 Abs.1 ZPO ausgeschlossen. Der Anspruch auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Grundstücksübertragungsvertrages sei im vorliegenden Fall pfändbar. Abgesehenvon der ...
REWIS RS 2014, 4214
12. Mai 2004 17. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RpflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO formell unbedenklich eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Die Frage, ob ein im Urteil enthaltener Vorbehalt de...
REWIS RS 2004, 3201
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§ 900 Abs. 4 ZPO mehr erheben. Außerdem sei der Schuldner zu den nach § 807 ZPO erforderlichen Angaben über Mandate verpflichtet. Er verstoße damit nicht gegen § 203 StGB, da § 807 ZPO die Offenbarung...
REWIS RS 2009, 331
29. August 2001 11. Zivilkammer
...§ 851 ZPO unpfändbar ist (OLG Jena OLG-NL 1999, 212; OlG Sthleswig NJW 1992; 579; MünchKomm/Smid; ZPO, 2 Auflage 2oo1 § 851 Rn. 9, Musielak/Becker, ZPO, 2. Auflage 2000, § 850k Rn. 18 m.w.N.; Schuschk...
REWIS RS 2001, 1511
19. März 2014 19. Zivilsenat
...§§ 406 Abs. 5, 42 i.V.m. §§ 485, 492, 406 ZPO ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 –14 OH 18/11 - in seiner G...
REWIS RS 2014, 9930
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An-spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden...
REWIS RS 2005, 137
7. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...§§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck-bindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsät...
REWIS RS 2001, 2356
10. August 2022 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners
...ZPO, 23. Aufl., § 851 Rn. 7 unter Bezugnahme auf § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO a.F., § 850k ZPO a.F. und auf § 765a ZPO; Stöber/Rellermeyer/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn. A.19; vgl. ferner B...
REWIS RS 2022, 5279MDR 2022, 1501-1502REWIS RS 2022, 5279NJW 2023, 227REWIS RS 2022, 5279
11. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
...§ 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben, soweit in dem Beschluss Ansprüche...
REWIS RS 2010, 1458
22. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
...§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gemäß § 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die Überlassung der Ausübung an einen ander...
REWIS RS 2023, 5583
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 135, 136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forder...
REWIS RS 2002, 2919
7. November 2019 III. Zivilsenat
...§ 394 Satz 1, § 399 Alt. 1; ZPO § 851 Abs. 1; GVG § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs.5 Satz 3 a)§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschul-densunabhängigen Entschädigungsanspruch...
REWIS RS 2019, 1821
7. November 2019 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
...§ 242 BGB) dar noch folgt ein Aufrechnungsverbot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG (Fortführung des Senatsurteils vom 12...
MDR 2020, 96-97WM2020,1790REWIS RS 2019, 1824
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...ZPO § 850 b a) Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch ein-malige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversiche-rungsträger, die auf Erstattung der Kosten f...
REWIS RS 2007, 3064
20. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...§ 851 Abs. 1 ZPO zu bejahen. Ob ein Vermögensrecht, dessen Übertragung gesetzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, als nicht übertragbar i. S. von § 851 Abs. 1 ZPO i. V. mit § 857 Abs...
REWIS RS 2006, 116
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...§§ 851c, 851d ZPO und die Ergänzung von § 165 Abs. 3 VVG um einen Satz 2, wonach das Kündigungsrecht auch ausgeschlossen werden durfte bei Verträgen, die unter die §§ 851c, 851d ZPO fielen (heute § 16...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§§851c, 851dZPO und die Ergänzung von §165 Abs.3 VVG um einen Satz2, wonach das Kündigungsrecht auch ausgeschlos-sen werden durfte bei Verträgen, die unter die §§851c,851d ZPO fielen(heute §168 Abs.3 ...
REWIS RS 2011, 867
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