9. Januar 2015
Zum Pfändungsschutzkonto;
...§ 850k ZPO gem. § 42 SGB II überwiesen wird, kann gegen den Zugriff von Gläubigern Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht am Amtsgericht gesucht werden. Der Sozialrechtsweg ist hierfür nicht gegeb...
REWIS RS 2015, 17373
11. Juli 2017 32. Zivilsenat
...§ 766 ZPO, für die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses gem. § 775 ff. ZPO oder auch für Anträge auf Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO (vgl. nur Münchener Kommentar/Drescher, 5. Aufl., 2016, § 930 ZP...
REWIS RS 2017, 8210
28. September 2022 44
...§ 788 ZPO. 11Rechtsbehelfsbelehrung: 12Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 13Gegen Entscheidungen über Kosten...
REWIS RS 2022, 7977
19. November 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt
...§ 850k ZPO ist nicht in jeder Hinsicht unpfändbar. Die Vorschrift des § 850k ZPO gewährt dem Kontoinhaber einen nicht von einem Antrag abhängigen Pfändungsschutz. In Höhe des monatlichen Freibetrages ...
MDR 2021, 580-582WM2021,607REWIS RS 2020, 668
10. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung gestellt. Nach der damaligen Rechtslage waren die für die Überweisungen eingesetzten Mittel des Schuldners deshalb pfändbar, und zwar u...
REWIS RS 2014, 4166
10. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...§850k Abs.1 ZPO in der bis zum 30.Juni 2010 geltenden Fassung gestellt. Nach der damaligen Rechtslage waren die für die Überweisungen eingesetzten Mittel des Schuldners deshalb pfändbar, und zwar unge...
REWIS RS 2014, 4155
23. März 2015
Kein Pfändungsschutz für ein weiteres Konto neben dem Pfändungsschutzkonto
...§ 765a ZPO erfolgen. Die weiteren Vorschriften über einmalige Kontenfreigaben betreffen nur Beträge, die sich auf einem Pfändungsschutzkonto befinden (vgl. § 850k ZPO). Bei der Entscheidung ist daher ...
REWIS RS 2015, 13612
29. August 2001 11. Zivilkammer
...§ 851 ZPO unpfändbar ist (OLG Jena OLG-NL 1999, 212; OlG Sthleswig NJW 1992; 579; MünchKomm/Smid; ZPO, 2 Auflage 2oo1 § 851 Rn. 9, Musielak/Becker, ZPO, 2. Auflage 2000, § 850k Rn. 18 m.w.N.; Schuschk...
REWIS RS 2001, 1511
8. Februar 2023 Zwangsvollstreckungsgericht
...§905 ZPO und nicht §906 ZPO anzuwenden. 22§906 II ZPO nimmt gerade Bezug auf §902 S.1 ZPO und regelt nur den Inhalt, der von §902 S.1 (hier Nr. 6) -hier nach oben- abweicht. 23Eine Abweichung von §902...
REWIS RS 2023, 871
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...§§ 88, 89; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 1, § 836 Abs. 2a)Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt ...
REWIS RS 2017, 4990
16. Januar 2017 31. Zivilsenat
...§ 850k Abs. 8 ZPO). 40Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingewendet hat, das Pfändungsschutzkonto bei der D sei mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §§ 115 f. InsO erloschen, ist ...
REWIS RS 2017, 17333
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...§ 89 Rn. 63; Jaeger/Eckardt, aaO § 89 Rn. 73; HK-InsO/Kayser, aaO § 89 Rn. 33; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 89 Rn. 21; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 89 Rn. 40 f; Vallender, ZIP 19...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
8. April 2020 Vollstreckungsgericht
...§ 788 ZPO. Die Wirkungen des Beschlusses werden hinsichtlich der noch offenen Forderungsbeträge vom Eintritt der Rechtskraft abhängig gemacht, § 765a Abs. 5 ZPOBeträge, die von den vorliegenden Kontop...
REWIS RS 2020, 6286
4. Januar 2023 70k
...§ 850a Nr. 4 ZPO unpfändbar ist und die Inflationsausgleichsprämie nach Maßgabe des § 850c ZPO der Pfändung unterliegt. 13zu II. 14Das Arbeitseinkommen des Schuldner unterliegt seit Eröffnung des Inso...
REWIS RS 2023, 1732
30. August 2023 7. Zivilsenat
...§ 850c ZPO vorgesehenen Beträge, belassen.5 Auf den Antrag des Schuldners, den Pfändungsfreibetrag seines Pfändungsschutzkontos gemäß § 850k Abs. 4 ZPO in der bis zum 30. November 2021 ...
REWIS RS 2023, 6263
21. Juni 2023 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung …
...§ 811 ZPO, sondern nach den §§ 829 ff ZPO, insbesondere §§ 833a, 850k ZPO zu gewähren.24 cc) Der Stand des Vermögens iS des § 1629a Abs 1 Satz 1 BGB ist nicht unter Berücksichtigung all...
REWIS RS 2023, 4828
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§ 1603; ZPO §§ 850 c, 850 k; StVollzG §§ 41, 43, 47, 51; JVollzGB BWIII §§47, 49, 52, 53, 54a)Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke ...
REWIS RS 2015, 8803
2. November 2022 70h
...ZPO sind hier nicht einschlägig, wie nachstehend im Einzelnen zu zeigen sein wird. 72. Ein Pfändungsschutz gemäß § 850a ZPO kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift, wie sich aus § 850 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2022, 6997
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur …
...§ 850k ZPO. Die Gläubigerin erwirkte wegen einer titulierten Forderung am 23. Oktober 2015 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändete das bei der Drittschuldnerin geführte Konto der Schul...
REWIS RS 2021, 686
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...ZPO noch auf § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO an. Denn diese Vorschriften betreffen die Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners. Darum geht es jedoch nicht. Für eine Anfechtung nach §§ 130, 131 InsO ...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
6. August 2020 7. Senat
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
...§ 131 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO und § 570 Abs. 3 ZPO im Grundsatz statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 09.07.2020 - VII S 23/20 (AdV), Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2020, 1734, m.w.N.)...
REWIS RS 2020, 3508
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach § 522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.11 § 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
2. Februar 2016
Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen bestehender Steuerrückstände
...§ 114 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Nach § 114 Abs. 5 FGO gelten die Vorschriften des § 114 Abs. 1 bis 3 FGO nicht für die Fälle des § 69 FGO, d.h. der Antrag auf einstweilige Anordnung ist...
REWIS RS 2016, 16769
16. September 2022 1. Zivilkammer
...§§ 850k, 899 ff ZPO hätte einzahlen lassen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.05.2015, 1 BvR 163/15). 37IV. 38Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Schuldnerin habe das Geld bereits...
REWIS RS 2022, 8476
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...§850b Abs.1 Nr.4 ZPO noch auf §850e Nr.1 Satz 2 lit. b ZPO an. Denn diese Vorschriften betreffen die Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners. Darum geht es jedoch nicht. Für eine Anfechtung nach §§...
REWIS RS 2016, 13379
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