13. November 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...§ 5 Abs. 2 BaySpkO auf Verlangen des Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten muss. Die gesetzlichen Vorgaben des § 850k ZPO und damit insbesondere die aus § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO folgende R...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1536
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...§5 Abs.2 BaySpkO auf Verlangen des Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten muss. Die gesetzlichen Vorgaben des §850k ZPO unddamit insbesondere die aus §850k Abs.7 Satz2 ZPO folgende Rechtspf...
REWIS RS 2012, 1553
13. November 2012 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als …
...§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts meh...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1504
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...§850k Abs.1 Satz1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§850k Abs.1 ZPO in der bis zum 30.Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr, um ...
REWIS RS 2012, 1525
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat
...§ 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO vereitelt.III.26 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.27 Die außergerichtlichen Kos...
REWIS RS 2011, 4302
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige …
...§ 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO vereitelt.III.26 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.27 Die außergerichtlichen Kos...
REWIS RS 2011, 4310
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und des Sc...
REWIS RS 2011, 4326
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerinund der Sch...
REWIS RS 2011, 4289
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und des Sc...
REWIS RS 2011, 4324
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und der Sc...
REWIS RS 2011, 4286
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und der Sc...
REWIS RS 2011, 4308
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850k ZPO verneint. - 7 - a) Die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO gelten nur für die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens selbst (§ 850 Abs. 1 ZPO). Gepfän-det ist aber der Anspruch des ...
REWIS RS 2004, 2275
16. Juli 2013 XI. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl CbUKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1ZPO § 850k Abs. 71.Die im Preis-und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein...
REWIS RS 2013, 4113
16. Juli 2013 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) - möglicherweise - resultierender organisatorischer Mehraufwand, vermag die Erhe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKONTOPFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2013, 4127
20. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwen-du...
REWIS RS 2010, 4643
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...§§ 115, 116 InsO beendet worden. Das Konto habe deshalb nicht nach § 850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden können. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto...
REWIS RS 2014, 7898
20. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...§§ 850c und § 850i ZPO, die Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen und sonstige Vergütungen gewährleisten, sowie § 850k ZPO (seit dem 1. Juli 2010: § 850l ZPO n.F.), wonach ein vergleichbarer Schutz für...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)JUSTIZ
REWIS RS 2010, 4641
10. März 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
...§ 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen (b).10 a) Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung de...
PFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZCORONAVIRUSEXAMENSTIPP
MDR 2021, 661-662WM2021,742REWIS RS 2021, 8015
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§§ 115, 116 InsO beendet worden. DasKontohabedeshalbnicht nach§ 850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werdenkönnen. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto gefüh...
REWIS RS 2014, 7885
10. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...§850k Abs.7 ZPO regelt lediglich die Umwandlung eines Girokon-tos in ein Pfändungsschutzkonto. In §850k Abs.7 Satz 2 ZPO hat der Gesetz-geber bestimmt, dass ein Kunde jederzeit die Führung seines Giro...
REWIS RS 2015, 15767
10. Februar 2015 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos …
...§ 850k Abs. 7 ZPO regelt lediglich die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. In § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO hat der Gesetzgeber bestimmt, dass ein Kunde jederzeit die Führung seines Gi...
REWIS RS 2015, 15761
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§850k Abs.1 ZPO auf die Pfändungsfreigrenzen des §850c ZPO verweist, dieweder mittel-bar noch unmittelbar Anwendung finden(vgl. BGH, Beschluss vom 16.Juli 2004 -IXaZB 287/03, aaO S.115 zu§850k ZPO idF...
REWIS RS 2013, 4824
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 850k, 766,- 4 - 765a, 732 II ZPO gewährt werden. Den Antrag sollte der Schuld-ner tunlichst innerhalb der Frist des § 835 III 2 ZPO (= 2 Wochen nach Zustellung des Pfüb‚s an den Drittschuldner) u...
REWIS RS 2004, 2269
10. August 2009 IX. Zivilsenat
...§ 850k ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO lediglich die befristete Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG stattfindet (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08 zu § 850b ZPO), bedarf vorliegend keine...
REWIS RS 2009, 2178
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Das Beschwerdegericht hält es für gut vertretbar, Nachzahlungen von Lohn und Gehalt als wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 850k ZPO anzusehen. Es hat jedoch den Vortrag des Schuldner...
REWIS RS 2004, 877