24. Januar 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das …
...§ 850k Abs. 4 ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I, § 850c ZPO verfassungskonform ausgestaltet worden ist.III.15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
MDR 2018, 361-362WM2018,432REWIS RS 2018, 15123
7. Mai 2020
Pfändungsschutzkonto
...§ 850k Abs. 4 S. 2 ZPO nicht auf den § 851 ZPO verweist. 9Allerdings ist in diesem Zusammenhang nach Ansicht des Vollstreckungsgerichts die Vorschrift des § 850k Abs. 4 S. 2 ZPO um die des § 851 ZPO t...
REWIS RS 2020, 11026
13. November 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...§ 5 Abs. 2 BaySpkO auf Verlangen des Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten muss. Die gesetzlichen Vorgaben des § 850k ZPO und damit insbesondere die aus § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO folgende R...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1536
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...§5 Abs.2 BaySpkO auf Verlangen des Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten muss. Die gesetzlichen Vorgaben des §850k ZPO unddamit insbesondere die aus §850k Abs.7 Satz2 ZPO folgende Rechtspf...
REWIS RS 2012, 1553
23. September 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz
...§ 850k IV ZPO bedarf: So verweist § 850k IV ZPO u. a. auf § 850 f II ZPO und ordnet dessen entsprechende Anwendung an; eine umgekehrte Verweisung findet jedoch nicht statt. Mit § 850k IV ZPO wurde übe...
REWIS RS 2015, 4925
13. November 2012 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als …
...§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts meh...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1504
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige …
...§ 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO vereitelt.III.26 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.27 Die außergerichtlichen Kos...
REWIS RS 2011, 4310
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat
...§ 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO vereitelt.III.26 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.27 Die außergerichtlichen Kos...
REWIS RS 2011, 4302
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...§850k Abs.1 Satz1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§850k Abs.1 ZPO in der bis zum 30.Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr, um ...
REWIS RS 2012, 1525
2. August 2021 Abteilung 11
...§§ 850k Abs. 4, 851 Abs. 1 ZPO erkannt und die Unpfändbarkeit festgestellt. Gleiche Grundsätze müssen auch für den Fall der Soforthilfe Hochwasser gelten. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 788 ZPO....
REWIS RS 2021, 3575
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und des Sc...
REWIS RS 2011, 4326
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerinund der Sch...
REWIS RS 2011, 4289
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und des Sc...
REWIS RS 2011, 4324
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und der Sc...
REWIS RS 2011, 4286
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§835 Abs.4 Satz1 in Verbindung mit §850k Abs.1 ZPO vereitelt.232425-10-III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO.Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und der Sc...
REWIS RS 2011, 4308
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850k ZPO verneint. - 7 - a) Die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO gelten nur für die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens selbst (§ 850 Abs. 1 ZPO). Gepfän-det ist aber der Anspruch des ...
REWIS RS 2004, 2275
16. Juli 2013 XI. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl CbUKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1ZPO § 850k Abs. 71.Die im Preis-und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein...
REWIS RS 2013, 4113
16. Juli 2013 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) - möglicherweise - resultierender organisatorischer Mehraufwand, vermag die Erhe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKONTOPFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2013, 4127
20. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwen-du...
REWIS RS 2010, 4643
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...§§ 115, 116 InsO beendet worden. Das Konto habe deshalb nicht nach § 850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden können. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto...
REWIS RS 2014, 7898
20. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...§§ 850c und § 850i ZPO, die Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen und sonstige Vergütungen gewährleisten, sowie § 850k ZPO (seit dem 1. Juli 2010: § 850l ZPO n.F.), wonach ein vergleichbarer Schutz für...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)JUSTIZ
REWIS RS 2010, 4641
16. April 2015
Kontopfändung, Pfändungsschutzkonto, Pfändungsfreigrenze, Arbeitseinkommen, Blankettbeschluss
...§ 850c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. mit Abs. 2a ZPO bereits deshalb nicht möglich, da das gepfändete Girokonto ein Pfändungsschutzkonto des Klägers nach § 850k ZPO ist. Nach § 850k Abs. 1 ZPO kann ein Schul...
REWIS RS 2015, 12511
14. Mai 2021
Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
...§ 850k Abs. 2 ZPO zu bestimmen (Satz 4). 36Gemäß § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt die Pfändung des Guthabens im Übrigen als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass in Erhöhung des Freibetrages nach § 850k Ab...
REWIS RS 2021, 5879
6. Juni 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Haftungsbescheides
...§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 855c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO sowie gemäß § 850k Abs. 2 Nr. 1a ZPO bescheinigt. Damit liegt ein Nachweis gemäß § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO vor. 28Zum gegenwärtigen ...
REWIS RS 2019, 6483
10. März 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
...§ 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen (b).10 a) Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung de...
PFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZCORONAVIRUSEXAMENSTIPP
MDR 2021, 661-662WM2021,742REWIS RS 2021, 8015
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