10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach …
...§ 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse; insoweit gelten die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO entsprechend. Während der Anwartschaftsphase eines Anrechts is...
MDR 2021, 1028-1029WM2021,1346REWIS RS 2021, 5102
21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...§ 850d Abs. 1 ZPO pfändbaren Teil seiner gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf Arbeitseinkommen wirksam an den Kläger abgetreten (§§ 398, 400 BGB iVm. §§ 850 ff. ZPO). Die Beklagte konnte nach § 4...
REWIS RS 2013, 7996
27. September 2018
Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO verweist auf die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i der Zivilprozessordnung (ZPO). Die entsprechende Anwendung dieser Normen hat zur Folge, dass nur der al...
REWIS RS 2018, 3286
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