10. Mai 2011 4. Senat
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen …
...§ 850c ZPO - soll dem Schuldner dann verbleiben, wenn es sich um eine Pfändung von Unterhaltsansprüchen (§ 850d ZPO) handelt oder diese auf Forderungen wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten H...
REWIS RS 2011, 6882
23. Mai 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen …
...§§ 850 ff ZPO und den Einstandspflichten nach dem SGB II: BSGE 102, 76 ff = SozR 4-4200 § 9 Nr 7, RdNr 44; zur Berechnung des Kostenbeitrags eines Vaters nach § 92 Abs 5 SGB VIII, der nach § 9 Abs 2 S...
REWIS RS 2013, 5559