25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...ZPO, 29. Aufl., § 850c Rn. 3).21 (c) Für die verbleibenden Fälle, in denen der Schuldner laufende Geldleistungen nach § 19 Abs. 1 SGB II in einer die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO...
REWIS RS 2012, 1888
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...§§ 850d und 850f ZPO, nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar. Die danach zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen, wie auch der Gesetzgeber hervorhebt (BT-Drucks. 15/1516, S...
REWIS RS 2012, 1933
10. Dezember 2019 3. Senat für Familiensachen
...§ 115 ZPO maßgeblich, wobei entsprechend den obigen Ausführungen unter a) der Pfändungsbetrag nach § 850c ZPO als „besondere Belastung“ im Sinne des § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als Abzugsposten zu berücksi...
REWIS RS 2019, 572
29. September 2022 30 M
...§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 10Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt, andernfalls d...
REWIS RS 2022, 8539
16. November 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO, 31. Aufl., § 850 Rn. 9; MünchKommZPO/Smid, 5.Aufl., §850 Rn.21;Musielak/Voit/Becker, ZPO, 13.Aufl., §850 Rn.4; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf/Lorenz, ZPO, 6. Aufl., §850 Rn. 9).Zum Arbeitseinkommen...
REWIS RS 2016, 2326
25. August 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 850 ff ZPO in Verbindung mit der Tabelle zu § 850c ZPO in der je-weils gültigen Fassung." Der Drittschuldner machte mit der eingelegten Erinne-rung geltend, die Ansprüche seiner Mitglieder auf...
REWIS RS 2004, 1862
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850c ZPO pfändbar. Die angefochtenen Beschlüsse des Landgerichts und des Amtgerichts sind danach aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Senat kann jedoch nicht endgültig entscheiden, indem er den...
REWIS RS 2004, 261
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...ZPO, 29.Aufl., §850c Rn.3).(c) Für die verbleibenden Fälle, in denen der Schuldner laufende Geld-leistungen nach §19 Abs.1 SGB II in einer die Pfändungsfreigrenzendes §850cZPOübersteigenden Höhe erhäl...
REWIS RS 2012, 1904
24. Januar 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das …
...§ 850k Abs. 4 ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I, § 850c ZPO verfassungskonform ausgestaltet worden ist.III.15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
MDR 2018, 361-362WM2018,432REWIS RS 2018, 15123
8. August 2022 45 M 1521/21
...§ 850c ZPO zu 33% unberücksichtigt bleibt. 1Das Kind lebt im Haushalt des Schuldners und hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Kindesmutter. Wird Unterhalt gewährt, so hat das Kind "eigene Eink...
REWIS RS 2022, 8573
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 559 Abs. 1 Satz 1, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ergibt sich nur, daß die Pfändungs-freigrenzen des § 850c Abs. 1, 2 ZPO einer Pfändung von 7/10 des Taschen-geldanspruchs des Schuldners nicht entgegenste...
REWIS RS 2004, 3984
14. Februar 2020 44
...§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 13Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt, andernfalls d...
REWIS RS 2020, 6233
11. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
...§ 850k Abs. 3 ZPO auszusprechen, dass gemäß § 850d Abs. 1 Satz 3 ZPO der dem Schuldner zu belassende Betrag den Betrag nicht übersteigen dürfe, der ihm nach den Vorschriften des § 850c ZPO gegenüber n...
MDR 2018, 111-112WM2017,2317REWIS RS 2017, 4113
11. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...§850k Abs.3 ZPO auszusprechen, dass gemäß §850d Abs.1 Satz3 ZPO der dem Schuldner zu belassende Betrag den Betrag nicht übersteigen dürfe, der ihm nach den Vorschriften des §850c ZPO gegenüber nicht b...
REWIS RS 2017, 4131
16. November 2016 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...ZPO, 31. Aufl., § 850 Rn. 9; MünchKommZPO/Smid, 5. Aufl., § 850 Rn. 21; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 13. Aufl., § 850 Rn. 4; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf/Lorenz, ZPO, 6. Aufl., § 850 Rn. 9). Zum Arbeits...
WM 2017, 149 REWIS RS 2016, 2353
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO auch Ruhegelder zählen, pfändbar sind, richtet sich gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach den §§ 850a bis 850i ZPO. Sind Forderungen in bestimmter Höhe unpfändbar, wie dies bei Ar-beitseinkommen nach § 850c...
REWIS RS 2009, 3452
21. November 2023 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
...§ 850k ZPO. Zwar hätte S ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO einrichten können. Dies verkenne aber die Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos, bei dem die § 850c ZPO entsprechenden Betr...
REWIS RS 2023, 10250
10. November 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO wird Guthaben des Schuldners auf dem Pfändungsschutzkonto in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO nicht von der Pfändung u...
REWIS RS 2011, 1530
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...§850k Abs.1 Satz1 ZPO wird Guthaben des Schuldners auf dem Pfändungsschutzkonto in Höhe des monatlichen Freibetrages nach §850c Abs.1 Satz1 ZPO i.V.m. §850c Abs.2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. ...
REWIS RS 2011, 1548
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...§850k Abs.1 Satz1 ZPO wird Guthaben des Schuldners auf dem Pfändungsschutzkonto in Höhe des monatlichen Freibetrages nach §850c Abs.1 Satz1 ZPO i.V.m. §850c Abs.2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. ...
REWIS RS 2011, 1485
10. November 2011 7. Zivilsenat
Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines …
...§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO wird Guthaben des Schuldners auf dem Pfändungsschutzkonto in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO nicht von der Pfändung u...
REWIS RS 2011, 1500
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...§§ 850 ff. ZPO i.V.m. der Tabelle zum § 850c Abs. 3 ZPO" aufgehoben. Der weitergehende Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird abgelehnt.In diesem Umfan...
REWIS RS 2023, 4210
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...§ 850c ZPO übersteigenden Betrages nicht weiter angegriffen wird. 2 II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der ...
REWIS RS 2007, 120
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...§ 850c oder § 850k ZPO. § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII finde keine Anwendung, da nicht der Anspruch des Schuldners auf Sozialhilfe gepfändet werden solle. Gleiches gelte für § 850c ZPO, der nur die Pfändu...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
22. Dezember 2017
...§§ 35, 36 InsO i. V. m. § 850c ZPO zu berücksichtigen haben, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. 3 Die Kammer verkennt nicht, dass die zur Entscheidung gestellte Rec...
REWIS RS 2017, 91
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