11. November 2016 10. Kammer
...§§ 850 ff. ZPO verstoßen. Im Einzelnen: 341. Weder die Flugzulage 1 noch die Flugzulage 2 unterfällt dem Unpfändbarkeitsprivileg des § 850a Nr. 3 ZPO, denn es handelt sich bei beiden Zulagen nicht um ...
REWIS RS 2016, 2518
8. März 2006 12. Kammer
...§ 400 BGB können Forderungen nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind. Arbeitseinkommen ist nach § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850a bis i ZPO pfändbar. Nach §...
REWIS RS 2006, 4636
3. Mai 2010 14. Kammer
...§ 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850a bis i ZPO pfändbar. Nach § 850e ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht mitzurechnen die Beträge, die unmittelbar aufgrund steu...
REWIS RS 2010, 6971
9. April 2014 12. Kammer
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2014, 6394