1. Februar 1999 14. Zivilsenat
...§ 234 ZPO nicht gewahrt ist. 20b) 21Der erst am 22.12.1998 eingegangene Wiedereinsetzungsantrag ist nicht rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 ZPO gestellt worden. Nach § 234 II ZPO b...
REWIS RS 1999, 346
14. Januar 1999 15. Zivilsenat
...§ 769 ZPO in Analogie zu [ref=a541fbf9-8193-430f-9fd2-8402e4e71554]§§ 707 Abs. 2 Satz 2, 719 ZPO[/ref] grundsätzlich für unanfechtbar. Nur wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers eine "greifb...
REWIS RS 1999, 282
14. Juni 2018 18. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 993. 100Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu...
REWIS RS 2018, 7761
24. Mai 2018 18. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 993. 100Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu...
REWIS RS 2018, 8672
21. Juli 2009 13. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO eigenem Verschulden der Partei gleichsteht, an der Einhaltung der Begründungsfrist im Sinne von § 233 ZPO auszugehen. 12a) 13Ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers er...
REWIS RS 2009, 2388
7. Januar 2000 25. Zivilsenat
...§ 771 ZPO ist der einzige, nach Lage des Falles in Betracht kommende, an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbehelf. Die materiellrechtliche Rüge der Klägerin - Verletzung des § 1365 B...
REWIS RS 2000, 3593
10. November 2004 27. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.3Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG ...
REWIS RS 2004, 753
19. September 2001 27. Zivilsenat
...85/01 - wird zurückgewiesen. None 1Gründe 2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 3Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlic...
REWIS RS 2001, 1255
11. Dezember 2006 11. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 6 ZPO), dass zwischen den Parteien ein Vergleich mit folgendem Inhalt zustande gekommen ist: Die Beklagte verpflichtet sich, zum Ausgleich der in diesem Rechtsstreit geltend gemachten Ansp...
REWIS RS 2006, 348
25. Mai 2001 13. Zivilsenat
...§ 91a Abs.2 ZPO[/ref] zu sehen (st. Rspr. des Senats, siehe Beschluss vom 13.09.1999 - 13 W 55/99 -, OLGR 2000, 472 = JMBl.NW 2000, 55 = MDR 2000, 472 mit abl. Bespr. Schneider in MDR 2000, 987). Der ...
REWIS RS 2001, 2451
18. März 2019 15. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO nic...
REWIS RS 2019, 9248
20. Februar 2004 23. Zivilsenat
...§ 887 ZPO angreifen wollen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die vom Amtsgericht nach § 91 a ZPO getroffene Entscheidung über die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens richtet, ist es nach §...
REWIS RS 2004, 4433
8. Juli 1996 27. Zivilsenat
...85 AG Köln. Gemäß § 64 Abs. 1 ZPO erstreckt sich die für eine Scheidungssache erteilte Vollmacht auf die Folgesachen. Um 4eine Scheidungsfolgesache im Sinne der §§ 623, 624 ZPO handelt es sich bei dem...
REWIS RS 1996, 322
18. März 1998 26. Zivilsenat
...§§ 20 Abs. 1 FGG, 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 516 ZPO) eingelegte Beschwerde ist in der Sache begründet. 8Entgegen der A...
REWIS RS 1998, 428
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...§ 9 AGB-Gesetz einer richterlichen Inhaltskontrolle, der sie standhält. 255. Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 26Das Urteil ist gem. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 27St...
REWIS RS 1998, 570
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...§ 3 UrhG beizumessen ist, kommt es für die Entstehung der Tonträgerherstellerrechte des § 85 Abs. 1 UrhG nicht an. Denn [ref=5c09d3b8-97af-44f8-a0df-09e6801ed053]§ 85 Abs. 1 UrhG[/ref] schützt die im ...
REWIS RS 1998, 557
17. Oktober 2018 16. Zivilsenat
...§ 301 ZPO erlassenes Teilurteil handelt. Dadurch beruht das erstinstanzliche Urteil auf eine Rechtsverletzung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. 38Nach § 301 Abs. 1 ZPO hat das Gericht, wenn ...
REWIS RS 2018, 2757
20. September 1999 16. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 1 GmbHG[/ref] normierte Verschwiegenheitsgebot hinaus, so dass, wenn aus § 85 Abs. 1 GmbHG in der Regel kein gesetzliches Verbot folgt, aus Ziff. 6 des Vertrages auf ein konkludent vereinbar...
REWIS RS 1999, 1075
29. März 2007 6. Zivilsenat
...§ 522 Abs.2 S.2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat aus den nachfolgend dargelegten Gründen ke...
REWIS RS 2007, 4450
5. August 2005 3. Zivilsenat
...§ 233 ZPO liegen nicht vor, da der Kläger nicht ohne Verschulden verhindert war, die am 25.4.2005 ablaufende Berufungsfrist einzuhalten. Der Kläger muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden sein...
REWIS RS 2005, 2249
12. Mai 2015 5. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten, § 233 ZPO. 5Dass die ansonsten zuverlässig arbeitende Rechtsanwaltsfachangestellte Wegner versehentlich die B...
REWIS RS 2015, 11217
4. September 2001 3. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 12Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.275,85 DM 14Beschwer beider Parteien jeweils unt...
REWIS RS 2001, 1469
12. November 2018 16. Zivilsenat
...§§ 13 a und b ErbStG möglich gewesen sei - in voller Höhe, sondern nur in Höhe von 85 % von der Schenkungsteuer befreit sei; denn aufgrund des neu eingeführten § 13 b Abs. 2 Nr. 4 a ErbStG sei der Um...
REWIS RS 2018, 1854
11. September 2007 25. Zivilsenat
...§ 233 ZPO liegen nicht vor, weil der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert war, die am 25. Juni 2007 ablaufende Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Der Kläger muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das ...
REWIS RS 2007, 2083
18. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...§§ 1, 49 VVG, denn die eingetretenen Versicherungsfälle beruhen auf grober Fahrlässigkeit, so daß die Beklagte gemäß § 61 VVG in Verbindung mit § 10 Nr. 4 a AVBSP 85 leistungsfrei ist. 4Grob fahrlässi...
REWIS RS 2001, 113