9. Oktober 2012 27. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 283 ZPO nicht stattzugeben.62 Die Vorschrift des § 283 ZPO ermöglicht einen Schriftsatznachlass nur, wenn sich ein Beteiligter zu nachgereichten tatsächli...
REWIS RS 2012, 2516
2. November 2015 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in …
...§ 85 Abs. 2 ZPO). Dabei ist an die gem. § 85 Abs. 2 ZPO maßgebliche Sorgfalt eines Anwalts ein strenger Maßstab anzulegen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, 2015, § 91 MarkenG, Rdnr. 10 ff.)...
REWIS RS 2015, 2990
30. November 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – Organisationsverschulden – keine ausreichende …
...§ 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2 ZPO) frei von Verschulden ist. Ohne Verschulden ist eine Frist versäumt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall zumutbar war.30 ...
REWIS RS 2010, 925
28. Juli 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN …
...§ 82 Abs. 1 MarkenG, § 222 Abs. 2 ZPO).42 Die unvollständige Zahlung hat zur Folge, dass die Beschwerde der Widersprechenden als nicht eingelegt gilt (§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m...
REWIS RS 2016, 7427
23. Juni 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung …
...§§ 91, 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO.18 a) Dem steht nicht entgegen, dass der Verfahrensbevollmächtigte der bislang zuverlässigen und ordnungsgemäß ausgewählt und überwacht...
REWIS RS 2015, 9311
11. Juni 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" – zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder …
...§ 97 ZPO auch dann, wenn das Rechtsmittelgericht, wie durch § 89 Abs. 4 S. 1 MarkenG vorgegeben, keine abschließende Entscheidung in der Sache und auch keine Kostenregelung trifft, da § 90 Abs. 1 S. 3...
REWIS RS 2013, 5173
21. November 2023 3. Senat
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, dass der nach Hilfsantrag 2 als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand zu einer etwa hälftigen technischen und wirt...
REWIS RS 2023, 10477
14. August 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den …
...§§ 66 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 ff. BGB innerhalb eines Monats, nämlich bis 2. Januar 2012 eingelegt werden musste. In dieser Frist ist jedoch keine Beschwerdesc...
REWIS RS 2012, 3973
14. Dezember 2022 11. Senat
...§ 5 Abs. 4, Abs. 7 Satz 1 VwZG zugestellt worden. Demnach war die 1-monatige Frist zur Einlegung der Beschwerde gemäß §§ 73 Abs. 2 Satz 1, 99 Abs. 1 PatG iVm § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Ab...
REWIS RS 2022, 8822
16. Mai 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die …
...ZPO, 29. Auflage 2012, § 104 Rn. 21 "Gebührenauswechslung"; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage 2004, § 104 Rn. 23; MüKommZPO/Giebel, ZPO, 3. Auflage 2008, § 104 Rn. 57; Mathias in: von Eicke...
REWIS RS 2012, 6335
7. Februar 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...§ 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 93 ZPO die Kosten des Löschungsverfahrens zu tragen hat. 12 a) Wie die Abteilung zutreffend berü...
REWIS RS 2011, 9744
5. Oktober 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG zu beurteilen. Die analoge Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG kommt nicht in Betracht, denn es liegt keine planwidrige gesetzliche Regelun...
REWIS RS 2010, 2705
14. Juni 2023 9. Senat
...§ 99 Abs. 1 PatG, § 240 ZPO, § 250 ZPO, 85 Abs. 2 InsO).71 Zu der Erklärung der Aufnahme des Verfahrens war die Einsprechende gemäß § 85 Abs. 2 InsO berechtigt. Bei der von Seiten der P...
REWIS RS 2023, 7354
1. April 2022 6. Senat
...§ 321a ZPO auszulegen sei.4 Die Klägerin erstrebt im Wege der Gegenvorstellung eine Kostenentscheidung zulasten der Beklagten und vertritt unter Bezugnahme auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO d...
REWIS RS 2022, 7750
26. Oktober 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber …
...§ 84 Abs. 2 PatG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung (§§ 91 ff. ZPO). Eine analoge Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG kommt nicht in Betracht, denn es liegt keine planwidrige gesetzliche Regelun...
REWIS RS 2010, 2017
23. Januar 2013 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...§§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.4 Fü...
REWIS RS 2013, 8771
24. März 2016 7. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...§ 276 Abs. 2 BGB verbleibt. Diesen muss sich der Anmelder entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.23 c) Da somit nach den von der Rechtsprechung zu materiell-rechtlichen Willenser...
REWIS RS 2016, 13885
11. Oktober 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken …
...§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 51 Abs. 2 ZPO), sondern ebenso für Verfahrensbevollmächtigte (§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO), so dass sich der Anmelder ein Verschulden seiner Verfahrensb...
REWIS RS 2016, 4221
20. Februar 2018 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten …
...ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 11, 12, 16; Thomas-Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 91a Rn. 14, 17). Die Entscheidung nach § 91a ZPO erfordert lediglich eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage. Der...
REWIS RS 2018, 13661
18. Dezember 2012 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...§§ 81, 85, 85a PatG), über § 99 Abs. 1 PatG auch für Wiederaufnahmeklagen nach § 578 ZPO, im Bereich der Kostenfestsetzung auch für Vollstreckungsgegenklagen nach § 767 ZPO (vgl. Schulte, PatG, a. a. ...
REWIS RS 2012, 251
16. Oktober 2014 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung …
...§ 91 Rn. 10 m. w. N.). Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO). Von einem fehlenden Verschulden der Antragstellerin kann danach nicht ausgegangen...
REWIS RS 2014, 2134
14. Juli 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung …
...§ 64a MarkenG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG wird die Erinnerungsgebühr mit der Einlegung der Erinnerung fällig. Sie ist nach § 64a MarkenG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i...
REWIS RS 2010, 4818
10. Januar 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis …
...§§ 64 Abs. 1 und 2, 64 a MarkenG, §§ 3 Abs. 1 Ziff. 1, 6 Abs. 1 PatKostG innerhalb eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses zu entrichten. Da der 3. Juli 2011 ein Sonntag war, hätte ...
REWIS RS 2013, 9151
3. August 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme …
...§ 240 ZPO anwendbar wäre, in Ermangelung einer von einem Beteiligten bislang erklärten Aufnahme nach § 250 ZPO nicht möglich wäre, nach Ansicht des Senats aber erhebliche Zweifel daran bestehen, ob § ...
REWIS RS 2011, 4224
31. März 2011 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung …
...§§ 51 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO) frei von Verschulden ist. Ohne Verschulden ist eine Frist versäumt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall zumutbar war (vgl. Strö...
REWIS RS 2011, 8020