9. Dezember 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 EnWG sei nur zumutbar, wenn sie mit einer Berechtigung zur Preisanpassung einhergehe.Gleichviel ob das Preisanpassungsrecht auf § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV oder auf einer ergä...
REWIS RS 2015, 992
9. Dezember 2015 8. Zivilsenat
Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist …
...§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 gehandelt hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin aus der ...
REWIS RS 2015, 987
9. Dezember 2015 8. Zivilsenat
Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
...§ 36 Abs. 1 EnWG sei nur zumutbar, wenn sie mit einer Berechtigung zur Preisanpassung einhergehe.9 Gleichviel ob das Preisanpassungsrecht auf § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV od...
REWIS RS 2015, 980
16. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und 2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010g...
REWIS RS 2017, 10906
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich …
...§ 562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).31 Denn zwar ist das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nur für ein stattgebendes Urte...
WM2017,1602REWIS RS 2017, 8631
21. November 2017 XI. Zivilsenat
...ZPO, 22.Aufl., §522 Rn.61; Wulf in Vorwerk/Wolf, ZPO, 26.Edition [Stand: 15.September 2017], §522 Rn.21 a.E.; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4.Aufl., §522 Rn.80; Zöller/Heßler, ZPO, 31.Aufl., §522 Rn....
REWIS RS 2017, 2003
12. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...§ 304 ZPO gerade nicht vorsieht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 18 - 8 - 25. Aufl. § 304 Rdn. 3). Auch unter Berücksichtigung prozessökonomischer Er-wägungen ist es nicht gerechtfertigt, hierfür auf de...
REWIS RS 2006, 1383
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Insbesondere kannder Senat einer Subsumtion des Tatrichters unter §242 BGB nicht vorgreifen. IV.Da die Sache, s...
REWIS RS 2018, 6279
10. Juli 2018 11. Zivilsenat
Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
...§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere kann der Senat einer Würdigung der konkreten Umstände nach Maßgabe des § 242 BGB, zu der zuvörde...
REWIS RS 2018, 6326
9. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 1 Nr. 1, 552 ZPO). 3 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, "da die Fortbil-dung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rev...
REWIS RS 2007, 3900
21. November 2017 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 22 und 30; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 522 Rn. 27 a.E.; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 61; Wulf in Vorwerk/Wolf, ZPO, 26. Edition ...
WM2018,51REWIS RS 2017, 1988
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...§ 849 BGB schuldete.4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberl...
REWIS RS 2020, 1539
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...§ 849 BGB schuldete.4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberl...
REWIS RS 2020, 1540
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...§ 849 BGB schuldete.4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberl...
REWIS RS 2020, 1543
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...§ 849 BGB schuldete.4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberl...
REWIS RS 2020, 1546
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...§ 849 BGB schuldete.4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberl...
WM 2022, 346 MDR 2022, 455REWIS RS 2020, 1549
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...§ 849 BGB schuldete.4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberl...
REWIS RS 2020, 1550
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...§ 849 BGB schuldete.4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberl...
REWIS RS 2020, 1551
9. Dezember 2015 8. Zivilsenat
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur …
...§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 gehandelt hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin aus der ...
REWIS RS 2015, 986
9. Dezember 2015 VIII. Zivilsenat
...§10 Abs.1, § 11 Abs.1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 gehandelt hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin aus der maß...
REWIS RS 2015, 963
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 526 Abs. 1 a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hier-für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grun...
REWIS RS 2006, 68
29. August 2017 XI. Zivilsenat
...ZPO §§ 543 f., § 565 Satz 1, § 516 Abs. 1, § 329 Abs. 2Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zu-rückgenommenwerden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Ge-schäftsstelle no...
REWIS RS 2017, 6066
15. Dezember 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), da klä-rungsbedürftig sei, ob § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und § 5 Abs. 2 GasGVV (in der ab dem 8. November 2006 geltenden Fassung vom 26. Oktober 2006, BGBl. I S. 2391; im Fo...
REWIS RS 2015, 724
23. April 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 2a)Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender...
REWIS RS 2012, 7043
20. März 2014 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...§ 4d Abs. 1, §§ 6, 289 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.5 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der An...
REWIS RS 2014, 6856