15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.26 1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der...
REWIS RS 2016, 2403
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.28 a) Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der...
REWIS RS 2016, 2412
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt.85 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund einer...
REWIS RS 2016, 2416
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.27 a) Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der...
REWIS RS 2016, 2417
15. November 2016 3. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.26 a) Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der...
REWIS RS 2016, 2433
15. November 2016 3. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.27 a) Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der...
REWIS RS 2016, 2428
15. November 2016 3. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.27 a) Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der...
REWIS RS 2016, 2437
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.26 a) Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der...
REWIS RS 2016, 2427
20. Juni 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt. 86 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund eine...
REWIS RS 2017, 9377
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt.86 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund einer...
REWIS RS 2016, 2424
20. Juni 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Landesbank keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt. 86 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund ei...
REWIS RS 2017, 9376
23. Mai 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Landesbank keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt. 86 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund ei...
REWIS RS 2017, 10505
23. Mai 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt. 80 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund eine...
REWIS RS 2017, 10488
20. Juni 2017 3. Senat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt. 84 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund eine...
REWIS RS 2017, 9383
23. Mai 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt. 83 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund eine...
REWIS RS 2017, 10492
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566