20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB das Recht zustand, seine auf Ab-schluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gemäß §355 Abs.1und 2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs...
REWIS RS 2018, 13629
16. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 50Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO. 51IV. 52Für e...
REWIS RS 2020, 5412
24. Oktober 2018 10. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...§ 130 Nr. 6 ZPO. Der Mangel konnte nicht nach § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden.15 a) Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die Berufung...
NJW 2019, 698REWIS RS 2018, 2527
14. August 2019 391
...§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 44Der Streitwert wird auf 2.166,04 EUR festgesetzt. 45Rechtsbehelfsbelehrung: 46A) Gegen dieses...
REWIS RS 2019, 4442
15. Juli 2020
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO von einer Kostenquotelung abzusehen. 462. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 473. Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 11091
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 56IV. 57Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Vo...
REWIS RS 2020, 5002
13. Februar 2020 18. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Teilerfolg der Beklagten hinsichtlich des Beginns der Verzinsungspflicht gemäß § 849 BGB ist geringfügig i. S. des § 92 Abs. 2 ZPO. 52IV. 53Die Revision war ...
REWIS RS 2020, 4615
25. September 2020 19. Zivilsenat
...ZPO, 33. Aufl., § 92 Rn. 11). 532. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO. 54IV. 55Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2020, 5362
15. Juli 2020
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
...§ 286, Rn. 25). 40Auch im Anwendungsbereich von § 286 Absatz 2 Nr. 4 ZPO ist eine Geldforderung allerdings nicht anders als nach § 849 BGB nur dann ab Zahlung zu verzinsen, wenn wegen der Entziehung e...
REWIS RS 2020, 10749
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704
17. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. 354. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 2, 97 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 365. Die Revisio...
REWIS RS 2020, 5063
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 427. Die Revision war lediglich im Hinblick auf die von der Klägerin begehrten Zinsen nach § 849 BGB zuzulassen. Sämtliche weiteren...
REWIS RS 2020, 5048
1. September 2022 1. Zivilsenat
Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide II
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 69a Abs. 3 UrhG urheberrechtlich geschützten Computerspiel eingegriffen, das das Recht auf dessen öffentliche Zugänglichmachung nach §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG einschließt. ...
REWIS RS 2022, 6584MDR 2023, 116-117REWIS RS 2022, 6584NJW 2023, 762REWIS RS 2022, 6584
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1 ZPO, bezogen auf den zweiten Rechtszug in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO. 1692. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 1703. ...
REWIS RS 2020, 4768
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Im Rahmen der Kostenentscheidung hat der Senat einen fiktiven Streitwert von 22.000 € und ein Teilun...
REWIS RS 2020, 5045
22. Juli 2020 17. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10 (Satz 2), 711 ZPO. 78Die Revision wird zugelassen, da die Frage der Zuerkennung von Deliktszinsen nach § 849 BGB derzeit noch obergerichtlich umstritten ist (vgl. die Nachweise bei OLG K...
REWIS RS 2020, 5185
25. November 1997 4. Zivilsenat
...§ 793 Abs. 1 ZPO[/ref] statthaft. Sie ist auch gemäß § 577 Abs. 2 ZPO fristgemäß binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt worden und daher zulässig. Die sofortige Beschwerde ist jedoch sachlich...
REWIS RS 1997, 787
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§495 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und 2 BGB in der hier gemäß Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgebli-chen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010 gelt...
REWIS RS 2018, 9185
28. Januar 2000 6. Zivilsenat
...849,- EUR" betrage der Einzelpreis für den IBM Aptiva EL 7 ohne Monitor in Wirklichkeit 849,00 DM. Dies gilt um so mehr, als im rechten Teil der ersten Seite der Werbebroschüre (in der vorstehend...
REWIS RS 2000, 3298
9. Oktober 2019
Schadensersatzanspruch, Forderung, Feststellung, Annahmeverzug, Autohaus, Manipulationssoftware, Abgasskandal
...§§ 286, 288 BGB begründet, denn die Beklagte befand sich aufgrund des Aufforderungsschreibens seit 21.12.2018 in Verzug. Darüber hinausgehende Zinsen nach § 849 BGB seit Kaufvertragsabschluss sind dag...
REWIS RS 2019, 2793
30. Januar 2020 8. Zivilsenat
...§ 533 ZPO. Die Beklagte hat rügelos verhandelt und damit eingewilligt, § 533 Nr. 1, §§ 525, 267 ZPO; im Übrigen ist die Klageerweiterung auch sachdienlich. Sie wird zudem auf Tatsachen gestützt, die d...
REWIS RS 2020, 4568
12. Mai 2023 4. Kammer
Internetpranger, Veröffentlichung nach Geldwäschegesetz
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, als auch ein Anordnungsgrund nach § 920 Abs. 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen. Da die streitgegenständl...
REWIS RS 2023, 2787
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4767
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, für den zweiten Rechtszug in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 189Die Zulassung der Revision bleibt tr...
REWIS RS 2020, 4988
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5135
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