9. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4855
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5135
25. März 2020 22. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4777
3. März 2020 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 I S. 2 BGB. Ein weitergehender Zinsanspruch aus § 849 BGB stehe dem Kläger nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht zu, da das Fahrzeug weder beschädigt noch entzogen und...
REWIS RS 2020, 4682
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 5001
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...§ 849 BGB zu, weil § 849 BGB für Fälle der ersatzlosen Sachentziehung gilt, der Kläger aber im Gegenzug für den überwiesenen Kaufpreis ein Fahrzeug erhalten hat. 102Dem steht nicht entgegen, dass nach...
REWIS RS 2020, 5110
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschä...
REWIS RS 2020, 5049
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5144
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4994
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschä...
REWIS RS 2020, 5085
5. März 2020 8. Zivilsenat
...§ 849 BGB schuldet. 151. 16Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des aufgewandten Kaufpreises abzüglich des Ersatzes für erlangte Gebrauchsvort...
REWIS RS 2020, 4693
28. August 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 5285
6. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 849 BGB in der gegebenen Konstellation nicht besteht. Im Einzelnen: 301. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des aufgewandten Kaufpreises a...
REWIS RS 2020, 4696
4. November 2019 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut d...
REWIS RS 2019, 1954
2. April 2020 12. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB als auch zur Verzinsung gemäß § 849 BGB zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). 153Beruf...
REWIS RS 2020, 4828
27. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4793
25. Juni 2020 12. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. 76(1) 77Dabei ...
REWIS RS 2020, 5091
23. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4891
17. März 2020 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 I S. 2 BGB. Ein weiterer Zinsanspruch aus § 849 BGB stehe dem Kläger nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu. Das Fahrzeug sei weder beschädigt noch entzogen und die Kaufprei...
REWIS RS 2020, 4741
25. März 2020 27. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2020, 4776
27. März 2020 6. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab dem 11.01.2019. 54Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Zinsen aus § 849 BGB hat der Kläger nicht. Zur Forderung von Deliktszinsen in den Dieselabgasfällen hat der 5. Ziv...
REWIS RS 2020, 4788
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB als auch zur Verzinsung gemäß § 849 BGB zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. Zudem nim...
REWIS RS 2020, 12076
1. April 2020 22. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4817
7. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...BGB, 1.9.2023, § 849 Rn. 20 m.w.Nachw.). 29Der auf § 849 BGB gestützte Zinsanspruch besteht jedoch nur insoweit, als die Anlagebeträge den Klägern auch tatsächlich entzogen worden sind. Soweit die Klä...
REWIS RS 2023, 9363
21. Juli 2020 25. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 5179