19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2020, 4630
2. April 2020 21. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2020, 4827
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO. 41e) Zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch die Rechtsanwaltskosten (BGH...
REWIS RS 2020, 5113
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704
17. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung — und zwar auc...
REWIS RS 2020, 5063
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4705
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung – und zwar auc...
REWIS RS 2020, 5048
27. August 2020 18. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB zu verzinsen. Ein weitergehender Zinsanspruch steht der Klägerin dagegen nicht zu. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 849 BGB. Hierzu hat der Bundesgerichtshof i...
REWIS RS 2020, 5281
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 150aa) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Norm...
REWIS RS 2020, 4768
13. Februar 2020 18. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Teilerfolg der Beklagten hinsichtlich des Beginns der Verzinsungspflicht gemäß § 849 BGB ist geringfügig i. S. des § 92 Abs. 2 ZPO. 52IV. 53Die Revision war ...
REWIS RS 2020, 4615
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 5002
27. Juni 2019 27. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2019, 5977
22. Juli 2020 17. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. 63aa) Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie vorliegend der G...
REWIS RS 2020, 5185
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4767
13. Februar 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4614
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4996
25. September 2020 19. Zivilsenat
...§ 194 Rn. 24 m.w.N.), hier nicht vor. 33aa) Für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB und nach § 831 BGB in Verbindung mit § 826 BGB gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 ...
REWIS RS 2020, 5362
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ...
REWIS RS 2020, 5045
12. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4719
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 164(1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Norm...
REWIS RS 2020, 4988
26. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4781
30. Januar 2020 8. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4568
16. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 50Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO. 51IV. 52Für e...
REWIS RS 2020, 5412
4. Juni 2020 8. Zivilsenat
...§ 849 BGB und Verzugszinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs begehrt. 5Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 15.370,33 € zuzüglich Deliktszinsen gemäß § 849 BGB und Rechtshängigkeits...
REWIS RS 2020, 5025
22. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB entgegen. Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist, die auch für Ansprüche aus § 826 BGB einschlägig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, ZEuP 2013, ...
REWIS RS 2020, 5184