20. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...§§ 849, 246 BGB für gerechtfertigt gehalten und als maßgeblichen Zeitpunkt, ab dem Zinsen zu zahlen seien, den Tag der Kontoschließung angesehen, da erst ab diesem Zeitpunkt G4 genaue Schadenshöhe fes...
REWIS RS 1999, 1162
20. Oktober 1999 15. Zivilsenat
...§§ 849, 246 BGB für gerechtfertigt gehalten und als maßgeblichen Zeitpunkt, ab dem Zinsen zu zahlen seien, den Tag der Kontoschließung angesehen, da erst ab diesem Zeitpunkt G4 genaue Schadenshöhe fes...
REWIS RS 1999, 1161
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...§§ 199, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 261 Abs. 2 BGB gehemmt worden. 19(a) Die Hemmung durch Zustellung der Klage am 23.03.2007 ist nicht gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB entfallen. Danach endet die Hem...
REWIS RS 2009, 1242
4. Juli 2016 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1273 Abs. 2, 1258 Abs. 2 BGB die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nicht. § 1258 Abs. 2 BGB trifft eine Regelung bezüglich der Ausübung des Aufhebungsa...
REWIS RS 2016, 8846
11. Mai 2009 9. Zivilsenat
...§§ 849, 246, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für die Zeit bis zur jeweiligen Rechtshängigkeit kann der Kläger dabei lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4 % (§ 246 BGB) verlangen. Einen früheren Verzug...
REWIS RS 2009, 3589
19. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...§ 291 BGB. Für einen früheren Verzugsbeginn fehlt es an der erforderlichen Mahnung. Aus § 849 BGB i.V.m. §§ 249, 252 BGB kann der Kläger einen Schadenersatz - und damit seinen Zinsanspruch nicht herle...
REWIS RS 2001, 90
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...§ 849 BGB sehe eine Verzinsung von Schadensersatzansprüchen bereits seit dem Zeitpunkt der Zurverfügungsstellung der Einsatzbeträge vor. Gemäß § 252 BGB sei zu vermuten, dass der Zedent anstelle der N...
REWIS RS 2004, 2942
27. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263/266 StGB. 62Es ist insoweit zwar davon auszugehen, dass sich die Beklagte zu 3. Tatbeiträge der Beklagten zu 1. im Rahmen einer gemeinsamen unerlau...
REWIS RS 2006, 1073
14. Januar 2005 22. Zivilsenat
...§ 849 BGB gilt nur bei Sachbeschädigungen. 65Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 66Für die Zul...
REWIS RS 2005, 5491
23. Februar 2016 20. Zivilsenat
...§§ 823, 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG. Der Antrag sei hinreichend konkretisiert. Die in § 23 KUG normierten Voraussetzungen, unter denen Bildnisse auch ohne die Zustimmung des Abgebildeten veröffentlicht w...
REWIS RS 2016, 15731
9. März 2009 9. Zivilsenat
...§ 246 BGB). Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz kommen erst ab Rechtshängigkeit in Betracht, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Klägerin einen früheren Verzugseintritt nich...
REWIS RS 2009, 4648
20. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB). 111§ 849 BGB ist nicht einschlägig. Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Besch...
REWIS RS 2007, 39
9. März 2009 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 101Der Anspruch der Kläger auf Zahlung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus den §§ 826, 830 Abs. 2, 840 Abs. 1 BGB. Die jeweils in Rechnung gestellte ...
REWIS RS 2009, 4656
2. Februar 2009 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 84Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus den §§ 826, 830 Abs. 2, 840 Abs. 1 BGB. Die in Rechnung gestellte 1,5-fach...
REWIS RS 2009, 5319
23. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...§ 849 BGB). Ab dem 27. Januar 2017 werden nach §§ 286, 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet. 117b) Der Schadensersatzanspruch des Klägers zu 2 in Höhe v...
REWIS RS 2019, 11898
17. November 2008 9. Zivilsenat
...§ 826 BGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 105d) 106Der Zinsanspruch ergibt sich für die Zeit vor Rechtshängigkeit (30.08.2007) aus § 849 BGB. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bu...
REWIS RS 2008, 798
17. November 2008 9. Zivilsenat
...§ 826 BGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 98d) 99Der Zinsanspruch ergibt sich für die Zeit vor Rechtshängigkeit (18.10.2007) aus § 849 BGB. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bund...
REWIS RS 2008, 811
16. Juni 2008 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 120f) 121Der Anspruch auf Zahlung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB. Die in Rechnung gestellte 1,5-fache Geschäftsgebühr ers...
REWIS RS 2008, 3393
20. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB). 127§ 849 BGB ist nicht einschlägig. Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Besch...
REWIS RS 2007, 53
12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...§§ 312 ff. BGB (mit Ausnahme weniger Absätze) nicht gelten, wenn ein Verbraucherbauvertrag iSd § 650i BGB vorliegt. Es gelten im Bereich von Bauverträgen also entweder §§ 312 ff. BGB oder §§ 650i ff. ...
REWIS RS 2023, 281MDR 2023, 559-560REWIS RS 2023, 281
17. November 2008 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 128f) 129Der Anspruch auf Zahlung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus den §§ 826, 830 Abs. 2 BGB. Die von den Klägern zu 1) und 2) geforderten Beträg...
REWIS RS 2008, 805
17. November 2008 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 102e) 103Der Anspruch der Kläger zu 1) und 3) auf Zahlung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus den §§ 826, 830 Abs. 2 BGB. Die jeweils in Rechnung ges...
REWIS RS 2008, 799
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...§§ 849, 246 BGB und für die Zeit danach aus §§ 291, 288 BGB. 103 III. 104Der Tenor wurde zum Zwecke der sprachlichen Klarstellung neu formuliert. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2007, 5301
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 64, 84 GmbHG ohnehin nicht; der Beklagte zu 3. sei auch nicht faktischer Geschäftsführer gewesen. Ein vermeintlicher Quotenschaden im Rahmen von §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 64, 84 Gmb...
REWIS RS 2008, 1461
10. August 2022 3. Kartellsenat
...§ 4 und § 5 in diesem Fall bestehen bleiben sollte. § 5 sah insbesondere die Aufnahme von Verhandlungen vor, sollten die Regelungen unter § 1 ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein. Als Ziel ...
REWIS RS 2022, 4669