4. Juni 2020 8. Zivilsenat
...§ 849 BGB und Verzugszinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs begehrt. 5Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 15.370,33 € zuzüglich Deliktszinsen gemäß § 849 BGB und Rechtshängigkeits...
REWIS RS 2020, 5025
22. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB entgegen. Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist, die auch für Ansprüche aus § 826 BGB einschlägig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, ZEuP 2013, ...
REWIS RS 2020, 5184
9. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4855
14. August 2019 391
...§§ 286, 288 BGB. 35Die Beklagte befindet sich seit dem 23.01.2018 mit der Zahlung der berechtigten Forderung der Klägerin in Verzug; denn sie ist gemäß § 286 Abs. 3 BGB automatisch 30 Tage nach Fällig...
REWIS RS 2019, 4442
9. Oktober 2019
Schadensersatzanspruch, Forderung, Feststellung, Annahmeverzug, Autohaus, Manipulationssoftware, Abgasskandal
...§§ 286, 288 BGB begründet, denn die Beklagte befand sich aufgrund des Aufforderungsschreibens seit 21.12.2018 in Verzug. Darüber hinausgehende Zinsen nach § 849 BGB seit Kaufvertragsabschluss sind dag...
REWIS RS 2019, 2793
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§1581ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rang-folge" bezeichnetist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in §1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf §1581 BGB enthielt. Im Rah...
REWIS RS 2011, 707
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5135
6. Februar 2020
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 67 c) Der darüber hinaus geltend gemachte und vom Landgericht zugesprochene Anspruch auf Zinsen aus § 849 BGB besteht nicht. Der Vorschrift des § 849 BGB liegt der Gedanke ...
REWIS RS 2020, 6853
16. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag (sog. Dieselskandal)
...§§ 291, 288 BGB begründet. Darüber hinaus schuldet die Beklagte jedoch keine weiteren Zinsen nach § 849 BGB seit Kaufvertragsabschluss. Im Hinblick auf den Umstand, dass sich der Kläger bereits keinen...
REWIS RS 2019, 2551
25. März 2020 22. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4777
3. März 2020 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 I S. 2 BGB. Ein weitergehender Zinsanspruch aus § 849 BGB stehe dem Kläger nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht zu, da das Fahrzeug weder beschädigt noch entzogen und...
REWIS RS 2020, 4682
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB das Recht zustand, seine auf Ab-schluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gemäß §355 Abs.1und 2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs...
REWIS RS 2018, 13629
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 5001
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...§ 849 BGB zu, weil § 849 BGB für Fälle der ersatzlosen Sachentziehung gilt, der Kläger aber im Gegenzug für den überwiesenen Kaufpreis ein Fahrzeug erhalten hat. 102Dem steht nicht entgegen, dass nach...
REWIS RS 2020, 5110
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschä...
REWIS RS 2020, 5049
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5144
23. März 2020
Deliktischer Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit Dieselmotor
...§§ 291, 288 BGB. 51Ein Anspruch auf Zinsen gemäß § 849 BGB steht dem Kläger nicht zu. 52Zweck des § 849 BGB ist eine Kompensation für den erlittenen Verlust der Nutzbarkeit einer Sache (Eichelberger i...
REWIS RS 2020, 10962
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...§§ 1581 ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rangfolge" bezeichnet ist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in § 1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf § 1581 BGB enthielt. Im...
REWIS RS 2011, 716
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§495 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und 2 BGB in der hier gemäß Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgebli-chen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010 gelt...
REWIS RS 2018, 9185
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht …
...§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichzustellen sei (so MünchKomm.BGB/Wagner, 6. Aufl., § 849 Rn. 6).57 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nach § 849 BGB für durch eine unerlau...
REWIS RS 2017, 16905
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4994
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschä...
REWIS RS 2020, 5085
24. Januar 2017 Kartellsenat
...§849 BGB nach den Verzugszinsvorschriften des §288 Abs.1 Satz2 BGB, weil der Deliktsschuldner deminVerzuggeratenen Schuldner im Sinne des §288 Abs.1 Satz1 BGB gleichzustellen sei (soMünchKomm.BGB/Wagn...
REWIS RS 2017, 16876
5. März 2020 8. Zivilsenat
...§ 849 BGB schuldet. 151. 16Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des aufgewandten Kaufpreises abzüglich des Ersatzes für erlangte Gebrauchsvort...
REWIS RS 2020, 4693
28. August 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 5285
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