Oberlandesgericht Hamm: 34 U 65/19

...§§ 756, 765 ZPO. 472. 48Dem Kläger stehen gegen die Beklagte zu 1) keine Ansprüche aus §§ 826, 31 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB zu. Soweit der Kläger dies mit der Berufung angreift, setzt er...

REWIS RS 2020, 4579

Oberlandesgericht Köln: 4 U 204/19

...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...

REWIS RS 2020, 4705

Oberlandesgericht Köln: 18 U 288/19

...§§ 288, 291 BGB zu verzinsen. Ein weitergehender Zinsanspruch steht der Klägerin dagegen nicht zu. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 849 BGB. Hierzu hat der Bundesgerichtshof i...

REWIS RS 2020, 5281

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 87/19

...§§ 826, 31, 249, 251 BGB 40Der Kläger kann von der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise...

REWIS RS 2020, 5131

LG Traunstein: 8 O 3884/18

Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Ermessen, Kaufpreiszahlung, Software, betrug, Vorteilsausgleichung, PKW, Pflichtverletzung, Laufleistung, gezogene …

...§ 849 BGB nicht greifen. Die gesetzlichen Voraussetzungen insoweit liegen nicht vor. § 849 BGB gewährt ohne Schadensnachweis eine pauschale Nutzungsentschädigung (vgl. Palandt, a.a.O, § 849 Rn. 1). De...

REWIS RS 2019, 2508

Oberlandesgericht Köln: 18 U 292/19

...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...

REWIS RS 2020, 5002

Oberlandesgericht Köln: 18 U 144/19

...§§ 92 Abs. 2, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Teilerfolg der Beklagten hinsichtlich des Beginns der Verzinsungspflicht gemäß § 849 BGB ist geringfügig i. S. des § 92 Abs. 2 ZPO. 52IV. 53Die Revision war ...

REWIS RS 2020, 4615

Oberlandesgericht Köln: 27 U 14/19

...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...

REWIS RS 2019, 5977

Oberlandesgericht Köln: 4 U 216/19

...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 150aa)              Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Norm...

REWIS RS 2020, 4768

Oberlandesgericht Köln: 17 U 104/19

...§§ 249 ff. BGB sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. 63aa) Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie vorliegend der G...

REWIS RS 2020, 5185

OLG München: 20 U 3003/19

Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal

...§ 291 BGB) zu. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche auf Verzugszinsen. 30a. Zinsen nach §§ 849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da s...

REWIS RS 2020, 10747

OLG München: 20 U 3510/19

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug

...§ 291 BGB) zu. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche auf Verzugszinsen. 31a. Zinsen nach §§ 849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da s...

REWIS RS 2020, 11089

Oberlandesgericht Köln: 18 U 298/19

...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...

REWIS RS 2020, 4996

Oberlandesgericht Köln: 18 U 147/19

...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...

REWIS RS 2020, 4614

Oberlandesgericht Köln: 4 U 235/19

...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...

REWIS RS 2020, 4767

Oberlandesgericht Köln: 19 U 248/19

...§ 194 Rn. 24 m.w.N.), hier nicht vor. 33aa) Für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB und nach § 831 BGB in Verbindung mit § 826 BGB gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 ...

REWIS RS 2020, 5362

Oberlandesgericht Köln: 5 U 92/19

...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ...

REWIS RS 2020, 5045

OLG München: 20 U 2914/19

Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

...§ 291 BGB) zu. 32a. Zinsen nach §§ 849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, ...

REWIS RS 2020, 11091

OLG München: 20 U 4658/19

Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug

...§ 291 BGB) zu. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche auf Verzugszinsen. 35a. Zinsen nach §§ 849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da s...

REWIS RS 2020, 10749

Oberlandesgericht Köln: 18 U 129/19

...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...

REWIS RS 2020, 4719

LG Augsburg: 021 O 4659/18

Schadensersatzanspruch, Forderung, Feststellung, Annahmeverzug, Autohaus, Manipulationssoftware, Abgasskandal

...§§ 286, 288 BGB begründet, denn die Beklagte befand sich aufgrund des Aufforderungsschreibens seit 21.12.2018 in Verzug. Darüber hinausgehende Zinsen nach § 849 BGB seit Kaufvertragsabschluss sind dag...

REWIS RS 2019, 2793

Oberlandesgericht Stuttgart: 4 U 351/19

...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB, also ab 10.1.2019. 3. 64 Ein Anspruch des Klägers auf Zinsen aus § 849 BGB besteht nicht. 65 Zwar kann die Vorschrift des § 849 BGB jeden Sachverlust durch ein Deli...

REWIS RS 2020, 6989

Oberlandesgericht Köln: 19 U 47/20

...§§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 50Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO. 51IV. 52Für e...

REWIS RS 2020, 5412

Oberlandesgericht Köln: 4 U 188/19

...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 164(1)              Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Norm...

REWIS RS 2020, 4988

LG Augsburg: 021 O 3094/18

Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag (sog. Dieselskandal)

...§§ 291, 288 BGB begründet. Darüber hinaus schuldet die Beklagte jedoch keine weiteren Zinsen nach § 849 BGB seit Kaufvertragsabschluss. Im Hinblick auf den Umstand, dass sich der Kläger bereits keinen...

REWIS RS 2019, 2551