18. August 2020 34. Zivilsenat
...§ 849 BGB, sondern auch die Rechtshängig-keitszinsen i.S.d. §§ 288, 291 BGB. 13Danach sind dem Kläger ab dem 28.09.2018, nämlich ab Eintritt des Annahme-verzugs (vgl. Palandt/Grüneberg, § 291 BGB, Rn ...
REWIS RS 2020, 5254
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...BGB/Wagner, 4. Aufl. § 849 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB aaO § 849 Rn. 1; Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Bearb. 2002 § 849 Rn. 4), muss daher nicht näher eingegangen werden. Gleiches gilt für die Frage, ob d...
REWIS RS 2007, 265
17. Juni 2020
...§ 849 BGB jeden Sachverlust durch ein Delikt erfassen und erstreckt sich auch auf Geld (BGH, Versäumnisurt. v. 26.11.2007, II ZR 167/06, NJW 2008, 1084). Der Regelung des § 849 BGB kann aber kein allg...
MDR 2020, 154-155REWIS RS 2020, 7011
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs
...§§ 849, 246 BGB. Die Norm erfasse jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch die freiwillige Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger sei vom Anwendungsbereich des § 849 BGB gedeckt. Die Entziehung eine...
REWIS RS 2022, 7009
30. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder aus § 826 BGB erfüllt seien, fehle es angesichts der mit dem Fahrzeug erreichten Laufleistung jedenfalls inzwischen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEITKAUFRECHT
MDR 2020, 1118-1120WM2020,1607REWIS RS 2020, 1270
30. Juli 2020 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 (Cb), § 826 (E, Ga, H), § 849; ZPO § 256 a)Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Ge-schädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine...
REWIS RS 2020, 11366
30. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer …
...§ 849 BGB auf sogenannte Deliktszinsen besteht nicht.21 Der Zinsanspruch nach § 849 BGB soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder bes...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEITKAUFRECHTZINSEN
WM2020,1642REWIS RS 2020, 1273
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...§ 849 BGB, der weitere Zinsanspruch aus §§ 291, 288 BGB. 8Der Feststellungsantrag zu 2) sei begründet, weil die Beklagte sich seit ihren Klageabweisungsanträgen gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug befind...
REWIS RS 2020, 5111
24. Januar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz
...§ 823 BGB in den Schutzbereich der verletzten Norm (BGH, a.a.O., Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 BGB, Rn. 22, m.w.N.). 278. Dem Kläger stehen Prozesszinsen gemäß § 291 BGB ab Klagezustellung ...
REWIS RS 2020, 10877
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschä...
REWIS RS 2020, 5143
19. Februar 2020
...§ 849 BGB (s.u. 3.) zugesprochen hat.14 Die weiter gehende Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg (s.u. 1.).1.15 Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht auf der Grundlage von §§ 826, 31 BGB zu Sch...
REWIS RS 2020, 6873
10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...§ 849 BGB weiter, die Beklagte begehrt nach wie vor die vollumfängliche Klageabweisung. 7Der Kläger bringt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor, dass die Rechtsnorm des § 849 BGB keinen ...
REWIS RS 2019, 545
23. Juni 2020 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB. Ein Zinsanspruch nach § 849 BGB bestehe dagegen nicht, weil der Kläger für die Bezahlung des Kaufpreises die Möglichkeit der Nutzung des gekauften Fahrzeugs und damit eine wirtschaftl...
REWIS RS 2020, 5082
16. April 2019
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer Täter für den durch den Händler als …
...§§ 849, 246 BGB in Höhe von 4% aus einem Betrag in Höhe von 10% des Kaufpreises zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nach § 849 BGB für durch eine unerlaubte Handlung verursachte We...
REWIS RS 2019, 8026
11. September 2020 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB (ursprünglicher Klageantrag zu 1 b). 352. 36Dem Kläger steht gegen die Beklagte jedoch kein Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen i.S.v. § 849 BGB zu (ursprünglicher Klageantra...
REWIS RS 2020, 5326
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO. 34d) Zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch die dem Geschädigten entstan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTGESUNDHEITMEDIZINMEDIZINRECHTPHARMA
REWIS RS 2020, 5114
19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2020, 4630
2. April 2020 21. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2020, 4827
29. Oktober 2019
deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA 189)
...§ 823 BGB in den Schutzbereich der verletzten Norm (BGH, a.a.O., Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 . BGB, Rn. 22, m.w.N.). 3. 29Dem Kläger steht ein Zinsanspruch gemäß §§ 849, 246 BGB in Höhe v...
REWIS RS 2019, 2075
17. Januar 2020
Schadensersatz, Abgasskandal, Diesel, Software, Motorsteuerung
...§§ 849, 246 BGB sowie §§ 288 Abs. 1, 291, 247 Abs. 1 BGB. 54Dem Kläger stehen gegenüber der Beklagten Zinsen in Höhe von 4% aus einem Betrag i.H.v. 16.004,24 EUR seit 19.04.2013 nach §§ 849, 246 BGB z...
REWIS RS 2020, 10863
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO. 41e) Zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch die Rechtsanwaltskosten (BGH...
REWIS RS 2020, 5113
17. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung — und zwar auc...
REWIS RS 2020, 5063
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704
28. Mai 2020
...§ 708 Nr. 10, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO. 43 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 43 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Der Wert des Berufungsverfahrens setzt sich zus...
REWIS RS 2020, 6982
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung – und zwar auc...
REWIS RS 2020, 5048
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