17. August 2010 9. Senat
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung
...§ 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a...
REWIS RS 2010, 4038
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
14. Juli 2021 10. Senat
Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Urteil ist nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO). Die Klage ist - noch - hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Mit den Mahnanträgen hat der Kläger die tarifl...
REWIS RS 2021, 4093
17. Juni 2020 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand - Gerüstbauerhandwerk
...§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 14 Abs. 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 6 VTV-Gerüstbau.10 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.11 ...
REWIS RS 2020, 439
8. Dezember 2015 3. Senat
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
...§ 12 iVm. § 10 Abs. 5 AVB eine zulässige Ermessenentscheidung iSv. § 315 BGB zugunsten von M B getroffen.19 a) Nach § 12 iVm. § 10 Abs. 4 AVB wird Waisenrente bis zur Vollendung des 18....
REWIS RS 2015, 1131
30. Oktober 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...§ 4 Abs. 5 TVG noch auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau, § 32 Abs. 1 BBTV und § 13 TVR stützen. Die Beitragspflicht ergebe sich jedoch aus dem SokaSiG. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfo...
REWIS RS 2019, 2047
25. Januar 2023 10. Senat
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede …
...§ 259 ZPO nur zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines er...
REWIS RS 2023, 1641NJW 2023, 2065REWIS RS 2023, 1641MDR 2023, 921-922REWIS RS 2023, 1641
20. Januar 2021 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“...
REWIS RS 2021, 9388
20. Juni 2013 8. Senat
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
...§ 104 Nr. 6 = EzA RVO § 636 Nr. 14; 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 29, AP SGB IX § 81 Nr. 18 = EzA ZPO 2002 § 318 Nr. 1).24 II. Vorliegend ist das Feststellungsinteresse nach § 25...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTRUNDFUNKKÜNDIGUNGPRESSEFREIHEITUKRAINE-KONFLIKT
REWIS RS 2013, 4856
23. August 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...§ 559 Abs. 1 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden kann.48 4. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Sie hat die Kündigung d...
REWIS RS 2018, 4494
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6099
25. Oktober 2018 8. Senat
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters …
...§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG gerechtfertigt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAGERICHTERICHTERBETRUGBEWERBUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2018, 2410
19. Dezember 2018 10. Senat
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § 531 ZPO als Spezialregelung...
MDR 2019, 759-760REWIS RS 2018, 202
31. August 2010 3. Senat
Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2010, 3708
15. Juli 2020 10. Senat
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes
...§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 oder § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge handele, stimmt der Senat nicht zu. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht h...
REWIS RS 2020, 444
3. August 2016 10. Senat
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).14 I. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf einen Bonus und/oder einen Deferral Award für das Geschäftsjahr 2011 aus § 4 Ziff. 1 des Arbeitsvertrags iVm. §...
NJW 2016, 3470WM 2016, 2119 REWIS RS 2016, 7193
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2017, 10813
22. September 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat d...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 843REWIS RS 2016, 5054
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6098
29. Juni 2023 2. Senat
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6100
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
ARBEITSRECHTBEWEISVERWERTUNGSVERBOTDSGVO
REWIS RS 2023, 4858
5. Juli 2023 4. Senat
Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - Frist für Höhergruppierungsantrag - Vereinbarkeit …
...§ 12 TVöD/VKA iVm. der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, sondern nach §§ 22, 23 BAT iVm. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA und der Anlage 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fas...
REWIS RS 2023, 6911
21. Januar 2015 10. Senat
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...§ 92 HGB Rn. 26; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene 3. Aufl. HGB § 87 Rn. 14a; Staub/Emde HGB 5. Aufl. § 92 Rn. 79). § 92 HGB findet dabei gemäß § 65 HGB auch auf Handlungsgehilfen Anwendung, die gegen Provi...
NJW 2015, 2364REWIS RS 2015, 16844
31. Juli 2014 6. Senat
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB.14 a) In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend angenommen, dass § 16 Abs. 5 TV-L auf der Rechtsfolgenseite ein Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB v...
REWIS RS 2014, 3652
20. März 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...§ 179 Abs. 2 und § 177 Abs. 1 VAG und ihrer Vorgängerregelungen in § 11 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes - aus denen sich allenfalls ein An...
REWIS RS 2018, 12101