6. Dezember 2022 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Klagehindernis der Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens; Wegfall des Klagehindernisses bei bindender …
...§ 81 Abs. 2 Satz 1 PatG normierten Klagehindernis überhaupt der Präklusion nach § 117 PatG unterliegt.21 b) Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG sind nachträglich eingetretene Änderungen auch i...
REWIS RS 2022, 8373MDR 2023, 446-447REWIS RS 2022, 8373
22. November 2010 2. Senat
Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...ZPO für das Protokoll geforderte Vermerk "vorgelesen und genehmigt" über das Verlesen und Genehmigen des Textes einer Prozesserklärung nach § 160 Abs. 3 Nr. 8 ZPO zu den in § 165 Satz 1 ZPO ...
REWIS RS 2010, 1193
24. Oktober 2018 7. Senat
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann die erforderliche Interessenabwägung nicht selbst vornehmen. Dafür bedarf es weitere...
NJW 2019, 948REWIS RS 2018, 2481
9. August 2006 IX. Zivilsenat
...§ 116 ZPO nicht einschlägig; es gelten §§ 114, 115 ZPO (OLG Hamm JurBüro 1988, 1059, 1060; Saenger/Rathmann/Pukall, ZPO, § 116 Rn. 4; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 116 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO ...
REWIS RS 2006, 2258
3. März 1997 27. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Recht dem V...
REWIS RS 1997, 295
12. Juni 2009 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für die geste...
REWIS RS 2009, 3111
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.5 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der An...
REWIS RS 2012, 4751
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen der Berufungszurückweisung im Beschlussverfahren liegen vor. 41Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO ZPO. 42...
REWIS RS 2009, 3140
27. November 2014 27. Zivilsenat
...§ 91 ZPO. 45Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 46Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2014, 878
19. November 2002 9. Zivilsenat
...§§ 97, 108, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref] n.F. 18Ein Anlass, gemäß § 543 II ZPO n.F. die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Re...
REWIS RS 2002, 631
13. November 2013 12. Zivilsenat
Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...§ 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 4 PrKV als genehmigt galt. Denn Voraussetzung hierfür war gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 PrKV, dass der Verpächter für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentliche...
REWIS RS 2013, 1225
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...§2 Abs.2 PaPkG iVm § 4 PrKV als genehmigt galt.Denn Voraussetzung hierfür war gemäß §4 Abs.1 Nr.2 PrKV, dass der Verpächter für die Dauer von min-destens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kün...
REWIS RS 2013, 1178
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO läuft die Verjährung des Anspruchs (hier: aus § 439 HGB) nicht weiter (Kreft, aaO). § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ordnet, abweichend von § 389 BGB, den Fortbestand der Hauptforderung a...
REWIS RS 2006, 1591
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerlichen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. Hi...
REWIS RS 2010, 7537
12. Juni 2017 11. Kammer
...§§ 823 Abs. 1 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB oder § 280 BGB auf Zahlung von 9.840,72 €. Eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO komme nicht in Betracht. Nicht anwendbar sei diese Bestimmung f...
REWIS RS 2017, 9667
4. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...§ 522Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002- V ZB 16/02 - NJW 2002, 3029 f.). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an denVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehl...
REWIS RS 2002, 372
29. Juli 2021
Beschränkte Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht, Fruchtsaftmischung unter Zugabe von nichtbiologischen Vitaminen und Eisengluconat, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 70Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 71Die Revision wird hinsichtlich der zulässigen Berufung gegen die ...
REWIS RS 2021, 3612
11. März 1997 9. Zivilsenat
...§ 827 Satz 1 BGB geltend. Diese Bestimmung ist im Rahmen des § 61 VVG anwendbar ( BGH VersR 1989, 469, 470; VersR 1990, 888, 889 = r+s 1990, 848; (bzgl. § 152 VVG) OLG Hamm VersR 1992, 818; a.M. Pröls...
REWIS RS 1997, 312
9. Juli 2014 7. Zivilsenat
Forderungspfändung aufgrund eines Arrestes: Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses
...§ 857 ZPO, sondern nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, §§ 846 ff. ZPO. Der sogar durch eine A...
REWIS RS 2014, 4192
13. November 2013 VIII. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sa-che selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung d...
REWIS RS 2013, 1181
11. Oktober 2023 5. Zivilkammer
Sofortige Beschwerde, Schuldner, Wert des Beschwerdeverfahrens, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Lohnsteuerbescheinigung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Krankheitsbedingte Fehlzeiten, …
...§ 850 i ZPO auf 3.449,16 € fest. 2Ausgehend von einem maßgeblichen Zeitraum von 6 Monaten zur fiktiven Aufteilung der Abfindungssumme und anhand der tatsächlichen Lohneingänge des Schuldners für den Z...
REWIS RS 2023, 7167
16. April 2010 V. Zivilsenat
...848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerli-chen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. H...
REWIS RS 2010, 7541
31. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt, insbesondere eine Zulas-sung nicht zu...
REWIS RS 2006, 1052
5. November 2020 7. Zivilsenat
Handelsvertreterausgleichsanspruch: Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie
...§ 564 Satz 1 ZPO.28 3. Der rechtlichen Nachprüfung hält es indes nicht stand, dass das Berufungsgericht einen Ausgleichsanspruch der Klägerin gemäß § 92 Abs. 2 i.V.m. § 89b HGB aufgrund...
MDR 2021, 43WM2020,2386REWIS RS 2020, 1151
17. Juli 2002 5. Senat für Familiensachen
...848/850 = FamRZ 1993, 316 f. = BGHZ 120, 29 ff.). 36C. Nebenentscheidungen 37Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO. Insoweit ist das Urteil gemäß §§ 708, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 38Es ...
REWIS RS 2002, 2244
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