5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist teilweise begrün-det. Sie führt hier gemäß § 577 Abs. 5, § 572 ZPO zu einer entsprech...
REWIS RS 2004, 853
13. November 2013 8. Zivilsenat
Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung ...
REWIS RS 2013, 1214
25. November 2005 Senat für Anwaltssachen
...§ 42 Abs. 2 ZPO entsprechend anwend-bar (BGHZ 46, 195, 198; BGH, Beschl. v. 12. Juli 2005 - AnwZ (B) 19/05, n.v.). Nach dieser Vorschrift findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur stat...
REWIS RS 2005, 635
28. Januar 2020 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ge-gen einen Beschluss statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem Be-schluss zugelassen hat. Der Senat könnte aber gemäß § 574 Abs.3 Satz 2 ZPO an die Zulassung der...
REWIS RS 2020, 11955
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des Gläubigers nach Erfüllung der Antragsforderung
...§ 91a ZPO aus, einer Partei die Kosten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 266; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91a Rn. 52; Zöller/Althammer, ZPO, ...
MDR 2020, 1467-1468WM2020,2182REWIS RS 2020, 963
9. Juli 2014 VII. Zivilsenat
...§ 857 ZPO, sondern nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, §§ 846 ff. ZPO. Der sogar durch eine A...
REWIS RS 2014, 4214
11. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) erfordert, anders als der Kläger meint, eine Entscheidung ...
REWIS RS 2015, 9925
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...§ 574 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.5 2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) erfordert, anders als der Kläger meint, e...
REWIS RS 2015, 9962
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 165, 314 ZPO). Dass ein Vorgang allein durch das Protokoll bewiesen werden kann, ist nach § 165 Satz 1 ZPO die Ausnahme und gilt lediglich für die Beachtung der "für die mündliche Verhandlung ...
REWIS RS 2007, 3077
27. Juni 2019 9. Zivilsenat
Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung
...ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 25; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 148 Rn. 5a; Hk-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., § 148 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 148 Rn. 26 "Teilforderung...
MDR 2019, 1367-1368WM2019,1461NJW 2019, 3235REWIS RS 2019, 6015
27. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Einen der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zu-lässigkeitsgründe zei...
REWIS RS 2004, 4847
4. Mai 2022 1. Strafsenat
Betrug: Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen
...ZPO, 34. Aufl., § 138 Rn. 1 f.). Diese Wahrheitspflicht besteht als echte Pflicht gegenüber dem Gericht und dem Gegner (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 138 Rn. 1). Deshalb erwarten die Beteiligten ...
REWIS RS 2022, 4916NJW 2022, 3165REWIS RS 2022, 4916
18. September 2018 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.3 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2018, 3719
28. Januar 2020 9. Zivilsenat
Aussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gegen einen Beschluss statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat. Der Senat könnte aber gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung der ...
REWIS RS 2020, 1557
23. Oktober 2014 I. Zivilsenat
...ZPO § 885a Abs. 7Kosten einer vor dem 1.Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von §885a Abs.1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach §788 Abs.1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschr...
REWIS RS 2014, 1877
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 526 Abs. 1 a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hier-für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grun...
REWIS RS 2006, 68
13. Juni 2006 X. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 1, § 139 a) Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung wird nicht erst dann erfüllt, wenn der Abnehmer bereits die Bestimmung getroffen hat, ihm angebotene oder gelie-ferte, für die Be...
REWIS RS 2006, 3148
20. März 2014 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...§ 4d Abs. 1, §§ 6, 289 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.5 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der An...
REWIS RS 2014, 6856
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1578, 1578 b, 1609; ZPO § 323; EGZPO § 36 a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheira-tung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkom...
REWIS RS 2009, 518
23. Oktober 2014 1. Zivilsenat
Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu …
...§ 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar. Die Rechtsbeschwerde gegen den Bes...
NJW 2015, 2126REWIS RS 2014, 1899
15. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...ZPO § 256 Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage besteht auch dann, wenn die Schädigung eines Rohrleitungssystems abgeschlossen ist und nur noch nicht geklärt werden kann, auf welche Wei...
REWIS RS 2008, 6160
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - …
...§ 3 Rn. 72; Riegger aaO 3. Kap. Rn. 27; Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand: August 1998, § 3 Rn. 15; Zimmermann aaO § 3 Rn. 4; Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 455). Dies gilt zunächst für Angaben, di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZONLINE-BEWERTUNGGESUNDHEITWISSENSCHAFT
REWIS RS 2013, 8414
27. Januar 2005 III. Zivilsenat
...§ 823 (Dc); § 839 (Fm) Zum Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht und zur Warnpflicht bei einem unbefestigten Bankett. BGH, Beschluß vom 27. Januar 2005 - III ZR 176/04 - OLG Frankfurt a.M. L...
REWIS RS 2005, 5261
24. April 2018 XI. Zivilsenat
...§§262ff. BGB gege-benen Arten der Rückgewähr Aufhebung der Grundschuld, §§875, 1183, 1192 Abs.1 BGB, Abgabe einer Verzichtserklärung, die eine Eigentümergrund-schuld entstehen lässt, §1168 Abs.1, §119...
REWIS RS 2018, 10231
21. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes
...848, 850; OLG Düsseldorf, MDR 2009, 221, 222; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 294 Rn. 3; aA BayOblGZ 1974, 131, 137; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122 f.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 1...
REWIS RS 2010, 2095