16. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...§ 28 Rn. 111; Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 135; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 29; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 162; Hügel/Elzer, WEG, 2. ...
MDR 2018, 515-516REWIS RS 2018, 13839
21. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2010, 79
12. Juli 2005 Senat für Anwaltssachen
...§ 139 ZPO analog) enthält lediglich die Kundgabe ei-ner vorläufigen Rechtsauffassung, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin nicht begründen kann (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. ...
REWIS RS 2005, 2603
2. April 2004 12. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 46Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht g...
REWIS RS 2004, 3730
8. Februar 2000 9. Zivilsenat
...§ 1968 BGB in Verbindung mit §§ 844 Abs. 1, 846 BGB, 3 Nr. 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der standesgemäßen Beerdigung hat. Die Kosten belaufen sich unstreitig auf 12.847,19 DM. Der Ers...
REWIS RS 2000, 3213
24. Oktober 2006 26. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a. F. ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € zu. 301. Gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB finden die Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 a....
REWIS RS 2006, 1193
19. Dezember 2019
Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht (Pape in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 3 Rn. 7; Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 2). 14b) Das Bayerische Oberste Landesgericht ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § ...
REWIS RS 2019, 116
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...§ 558 BGB, die sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus §§ 556 Abs. 1, Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB ergeben. Die von ihr zitierten Literaturstellen, insbesondere bei Staudinger/ Sonnenschein, a.a.O., § ...
REWIS RS 1998, 623
1. März 2001 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB haftet (2). Es ist aber auch nicht bewiesen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, so dass die Beklagte zu 2) als Geschäftsherrin gemäß §§ 831, 847 BGB haftet (3). Bezüglich des ...
REWIS RS 2001, 3365
1. März 2001 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB haftet (2). Es ist aber auch nicht bewiesen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, so dass die Beklagte zu 2) als Geschäftsherrin gemäß §§ 831, 847 BGB haftet (3). Bezüglich des ...
REWIS RS 2001, 3363
10. April 1997 8. Zivilkammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO, diejenige bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 108 ZPO.
REWIS RS 1997, 125
29. August 2002 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer
...§ 847 BGB gewährt Schmerzensgeld bei derartigen Beeinträchtigungen nicht und es ist gefestigte Rechtssprechung, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 BGB ein auf Geldzahlung geri...
REWIS RS 2002, 1781
23. Februar 1990 20. Zivilkammer
...§ 543 Abs 1 ZPO abgesehen. None 1Entscheidungsgründe: 2Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht, gegenüber den Reklagten der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch gemäß den §§ 823, 8...
REWIS RS 1990, 11
18. November 1998 32. Zivilsenat
...§§ 97, 708 Nr. 10 ZPO. 10Die Beschwer ist gemäß § 546 ZPO festgesetzt worden.
REWIS RS 1998, 1023
30. Oktober 1991 13. Zivilkammer
...§§ 7 StVG, 823, 847 BGB. 14Das Gericht hält durch die glaubwürdige und zuverlässige Aussage des Zeugen Schlauch und das Kurzgutachten des Verkehrssachverständigen Ing. Sieburg folgenden Unfallhergang ...
REWIS RS 1991, 37
17. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrages
...§ 97 Abs. 1 ZPO.Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt (§§ 574 Abs. 2 i.V.m. 542 Abs. 2 ZPO).
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRECHTLICHES GEHÖRWAFFENGLEICHHEIT
REWIS RS 2021, 196
5. April 2000 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu, wobei der Senat davon ausgeht, daß zwischen der Klägerin und dem Beklagten vertragliche Beziehungen bestehen. 6A...
REWIS RS 2000, 2589
28. Februar 2001 3. Zivilsenat
...ZPO abgesehen.)3Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in der zuerkannten Höhe von 3.000,00 DM aus den §§ 847, 823...
REWIS RS 2001, 3388
7. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 148 Abs. 1, § 63 Abs. 2Alt. 1 StGB-DDR schuldig gemacht. Die hierfür zu verhängende Hauptstrafe(§ 64 Abs. 1 StGB-DDR) wäre nach § 64 Abs. 2 StGB-DDR dem Strafra...
REWIS RS 2001, 3624
20. Oktober 2005 7. Zivilsenat
...§ 831 BGB, weshalb es auf die Frage des Entlastungsbeweises nicht ankommt.5Soweit der Kläger im Hinblick auf eine Haftung der Beklagten wegen eigenen Handelns gemäß §§ 823, 847 a.F. BGB geltend macht,...
REWIS RS 2005, 1225
28. September 1999 9. Zivilsenat
...§§ 847, 823 BGB nicht zusteht und das Landgericht die Widerklage zurecht abgewiesen hat. 18Die Berufung ist daher mit den auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO beruhenden Nebenfolgen zurückzuweisen.
REWIS RS 1999, 1100
23. Juni 1997 3. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Das Urteil beschwert die Klägerin mit 34.150,80 DM (3.762,00 DM + 15.388,80 DM Feststellung zu 1 b) des Antrages + 10.000,00 DM Schmerzensgeld + 5.000,00 DM Feststel...
REWIS RS 1997, 511
24. November 1993 11. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i. V. m. § 223 a StGB, §§ 847, 284 ff. BGB begründet. 14Es steht unstreitig fest, daß der Beklagte den Kläger am 22.12.1991 mit einem Springmesser so verletzt hat, daß eine E...
REWIS RS 1993, 36
21. Mai 1993 5. Zivilkammer
...§§ 823, 847 BGB gegenüber der Beklagten zu 1. und §§ 823, 847 BGB in Verbindung mit § 3 Pf1VG gegenüber der Beklagten zu 2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß die Beklagte ...
REWIS RS 1993, 20
27. Oktober 2015 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Befangenheitsantrag
...ZPO, 30. Aufl., § 46 Rn. 18; Prütting/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 3).6 b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde entfällt das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich auch dann,...
REWIS RS 2015, 3293
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