9. März 2006 6. Zivilsenat
...§§ 831, 847 BGB a.F. sondern auch auf §§ 823, 31 BGB gestützt hat. Das Paket, durch das der Kläger verletzt worden ist, konnte nur deswegen hinunterfallen, weil es auf dem Transportschlitten des Aufzu...
REWIS RS 2006, 4579
5. August 1999 23. Zivilsenat
...§ 847 BGB auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes und einer monatlichen Schmerzensgeldrente gerichtete Klage ist unbegründet, weil der Schadensersatzanspruch der Klägerin durch den Abfindungsvergl...
REWIS RS 1999, 933
17. Dezember 1997 13. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 1 PflVG) hat (vgl. BGH, r + s 1987, 88). 43C. 44Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und di...
REWIS RS 1997, 847
15. August 2005 3. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB[/ref] (a. F.) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bzw. nicht ausreichender Risikoaufklärung zustehen. Er wirft dem Beklagten vor, bei einer ambulant vorgenommenen Blasenspiegel...
REWIS RS 2005, 2185
23. Februar 2000 3. Zivilsenat
...§§ 847, 823 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag. Auch in der Beweisaufnahme zweiter Instanz hat sich nicht feststellen lassen, dass der Beklagt...
REWIS RS 2000, 3013
27. April 2005 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831, 31, 847 a. F. BGB oder – soweit materielle Schäden in Rede stehen – aus Schlechterfüllung des Krankenhausaufnahmevertrags i. V. m. § 278 BGB, noch stehen ihr gegen die Beklagte zu...
REWIS RS 2005, 3819
27. Mai 1998 13. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB gegen den Beklagten zu 2) und aus den §§ 831, 847 BGB scheitern daran, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein verkehrsrichtiges Verhalten des Beklagten zu 2) als bewiesen anzuseh...
REWIS RS 1998, 597
12. September 2005 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831, 31, 847 a.F. BGB oder aus Schlechterfüllung des Behandlungsvertrags in Verbindung mit § 278 BGB, noch stehen ihm gegen den Beklagten zu 2) solche Ansprüche aus den §§ 823 Abs. 1, 8...
REWIS RS 2005, 1898
13. Juli 2001 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB und eines Schmerzensgeldanspruchs aus § 847 Abs. 1 BGB zu Recht als nicht gegeben erachtet. 9Die Grundvoraussetzung jeder Haftung, ein schädigendes Verhalten des Anspruchsgegners, d.h...
REWIS RS 2001, 1906
14. September 1998 6. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, 823, 847 BGB, 3 PflVG. Für derartige Ansprüche gilt gem. §§ 852 BGB, 14 StVG, 3 PflVG eine dreijährige Verjährungsfrist. Diese Frist endete spätestens mit dem 27.10.1987. 16Dabei kann ...
REWIS RS 1998, 791
7. Juni 2001 6. Zivilsenat
...§ 823 I BGB geprüft werden dürfen, sondern daß in erster Linie § 836 I BGB i.V.m. § 837 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehen ist. Dort ging es jeweils um Baugerüste. Das gleiche gilt aber ...
REWIS RS 2001, 2344
25. Mai 2004 9. Zivilsenat
...§§ 9, 9 a StrWG NW, §§ 839, 847 Abs. 1 a. F. BGB , Art. 34 GG wegen schuldhafter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. 9Auch wenn die Beklagte - was unstreitig ist - grundsätzlich die Verkehrss...
VERKEHRSSICHERHEITVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2004, 3028
13. März 2000 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu.5Das Landgericht hat der Klage den Erfolg versagt, weil der Kläger einen Behandlungsfehler des Beklagten und die K...
REWIS RS 2000, 2867
14. Februar 2001 3. Zivilsenat
...§§ 847, 823 BGB oder aus einer schuldhaften 19Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht feststellen. Der Bekla...
REWIS RS 2001, 3523
1. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§§ 823, 847 I BGB a.F., weil die Einwilligung der Klägerin in die Operation mangels der erforderlichen Grundaufklärung unwirksam gewesen sei, rechtfertigt dieser Gesichtspunkt keine höhere Bemessung d...
REWIS RS 2006, 5238
4. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB, noch gem. § 1 ProdhaftG noch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zu. Denn der Kläger vermag nicht nachzuweisen, daß seine bei dem Sturz vom 05.04.1999 eingetretene ...
REWIS RS 2001, 1111
26. Juni 2001 27. Zivilsenat
...§ 847 BGB zu, weil die von ihr erlittene Körperverletzung im Sinne des § 833 S. 1 BGB durch den Hund der Beklagten verursacht worden sei. Der im Rahmen des § 833 S. 1 BGB erforderliche Ursachenzusamme...
REWIS RS 2001, 2134
14. September 2005 3. Zivilsenat
...§§ 831, 847 BGB (a.F.) zu, noch gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4) gemäß §§ 823, ,847 BGB (a.F.). Auch nach dem Ergebnis der vom Senat vorgenommenen Beweisaufnahme lässt sich nicht feststellen, dass...
REWIS RS 2005, 1849
12. Mai 2004 3. Zivilsenat
...§ 847 BGB (a.F.) i. V. mit §§ 823, 31 BGB oder - soweit materielle Schäden in Frage stehen - Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages i. V. mit § 278 BGB. In der medizinischen Beurteilung des Gesc...
REWIS RS 2004, 3193
6. Mai 2004 6. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB ist die Beklagte verpflichtet, den durch den Unfall vom 23.03.1999 verursachten materiellen und immateriellen Schaden der Klägerin in vollem Umfang zu ersetzen. Denn die Vorausset...
REWIS RS 2004, 3274
30. August 2006 3. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB (a. F.) ein weitergehender Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aufgrund der Operation vom 21.09.1999 zu, als das Landgericht bereits erstinstanzlich ausgeurteilt hat. 23Bei der...
REWIS RS 2006, 2027
23. Februar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 288, 286 BGB. 30Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 710 Nr. 11 ZPO. 31Für die Zulassung der Revision bestand gemäß § 543 Abs. 2 ZPO keine Veranlassung.
REWIS RS 2002, 4393
2. Februar 2005 3. Zivilsenat
...§ 823 I BGB i. V. mit § 847 BGB a.F. zu, ebensowenig ein Anspruch auf Rückzahlung der Behandlungskosten und Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten. Der Senat hat den Sachverständigen Dr. I ern...
REWIS RS 2005, 5185
9. August 2000 13. Zivilsenat
...§ 1922 BGB übergegangenem Recht ihres Sohnes A einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 20.000 DM gem. §§ 823, 847 BGB, 3 PflVersG. 13Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer...
REWIS RS 2000, 1464
23. Mai 2001 3. Zivilsenat
...§§ 847, 823 Abs. 1, 831 BGB steht der Klägerin nicht zu; wohl aber sind die Beklagten der Klägerin verpflichtet, künftige Schäden zu ersetzen, soweit sie auf dem hier in Rede stehenden Eingriff beruhe...
REWIS RS 2001, 2468