12. März 2015 V. Zivilsenat
...§1192 Abs. 1, § 1147 BGB stelle sich als eine missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Die Beklagte nehme die Klägerin als einen der Gesamtschuldner der Zedentin in Anspruch, um der im Innenver...
REWIS RS 2015, 14139
21. Juli 2004 13. Zivilsenat
...§§ 1234 Abs. 1 BGB, 368 Abs. 1 HGB einerseits, §§ 286 Abs. 1, 543 Abs. 2 Ziff. 3. BGB n.F. andererseits erheblich weniger weit von dem zwischen den Parteien expressis verbis Vereinbarten als die Annah...
REWIS RS 2004, 2184
3. September 1999 19. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB[/ref] nicht bestehen. 5Nach Ansicht des Senats ist es schon äußerst zweifelhaft, ob die Beklagten überhaupt Verpflichtete im Sinne des § 823 BGB sind. Verpflichteter hinsichtlich der E...
REWIS RS 1999, 1036
12. August 2002 4. Zivilkammer
...§§ 7 Abs. 1, 9 StVG sowie §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1, 254 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG zu ersetzen. 22Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme stand jedenfalls fest, dass der Beklagte zu 1.) w...
REWIS RS 2002, 1942
27. November 2006 13. Zivilsenat
...§ 847 Abs.1 BGB a.F. Voraussetzung des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs ist. 55aa) 56Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) aus § 847 a.F. i.V.m. §§ 823, 31 BGB besteht nicht. 57(1...
REWIS RS 2006, 605
20. September 1989 19. Zivilkammer
...§§ 291, 288 BGB. Der Anspruch auf Feststellung, daß der Beklagte auch künftige Schäden zu erstatten hat, ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB. Nach den ärztlichen Stellungnahmen steht nicht fes...
REWIS RS 1989, 19
8. Juli 1992 2. Zivilkammer
...§§ 291, 288 I BGB beruht. 34Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [ref=0b59249f-dd9f-4371-9500-a842ca2d6b2d...
REWIS RS 1992, 25
10. August 2001 13. Zivilkammer
...§§ 284, 286, 288 a.F. BGB gerechtfertigt. 44Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 46Streitwert: Antrag zu 1:...
REWIS RS 2001, 1638
25. Mai 2005 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831, 847 a.F. BGB oder – soweit materielle Schäden in Rede stehen – aus Schlechterfüllung des (totalen) Krankenhausaufnahmevertrags in Verbindung mit § 278 BGB, noch stehen ihm gegen de...
REWIS RS 2005, 3424
21. August 1997 5. Zivilsenat
...§ 847 BGB dem Grunde nach schlüssig vorgetragen. Ihre Behauptung, die erste der vom Beklagten durchgeführte Operation sei deshalb fehlgeschlagen, weil die Implantate zu hoch eingebracht worden seien, ...
REWIS RS 1997, 610
9. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 a.F. BGB; Art. 229 § 5 Satz 1, 8 Abs. 1 EGBGB) der Beklagte persönlich. Eine Haftung der BG aus Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint, den...
REWIS RS 2008, 365
14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...BGB, Stand: 1. Mai 2021, § 328 Rn. 55). 7II. 8Die Beklagte haftet der Klägerin auch nicht gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog. 9Der Vorwurf der Klägerin geht nicht dahin, dass die Beklagte im streit...
REWIS RS 2021, 1864
21. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2011, § 536 Rn. 29; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl. § 536 Rn. 5 f.; MünchKommBGB/Häublein, BGB, 6. Aufl. § 536 Rn. 15; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl.,§ 536 BGB ...
REWIS RS 2012, 8970
16. Februar 2000 4. Zivilkammer
...§ 284, 286, 288 BGH. 33II. 34Die Feststellungsklage ist ebenfalls aus §§ 823, 847 BGB begründet. Wie bereits ausgeführt, sind nämlich weitere Folgen zu befürchten, die auf den Verstoß der Beklagten ge...
REWIS RS 2000, 3088
6. November 2000 6. Zivilsenat
...§§ 31, 823, 847 BGB oder §§ 831, 847 BGB zusteht. 30Die Berufung war daher zurückzuweisen. 31Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 546 ZPO.
REWIS RS 2000, 623
27. Mai 1993 15.Zivilkammer
...847 BGB verpflichtet. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß der Beklagte mit einer Schleuder geschossen hat und dabei die Klägerin am Auge verletzte. Die Aussagen der Zeuginnen F, ...
REWIS RS 1993, 21
1. Oktober 1997 32. Zivilsenat
...§ 291 BGB. 8Nebenentscheidungen: §§ 92, 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 1997, 700
19. März 2001 6. Zivilsenat
...§§ 7, 17, 18 StVG, 3 PflVG, da sie nicht haben beweisen können, daß der Verkehrsunfall für den Beklagten zu 1) unabwendbar war. Wegen des gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB anspruchskürzenden Mitverschuldens d...
REWIS RS 2001, 3168
25. November 2008 3. Senat für Familiensachen
...§ 323 Abs. 1 ZPO ist in diesem Fall bedeutungslos. Maßgeblich sind die aus § 242 BGB abgeleiteten und nunmehr in § 313 BGB kodifizierten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäfts...
REWIS RS 2008, 640
10. Juli 2018 6. Zivilsenat
Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB noch ein solcher aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs...
MDR 2018, 1262-1263WM2018,1639REWIS RS 2018, 6299
26. Juli 2000 2. Zivilkammer
...§ 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. 283.) 29Nach § 847 BGB kann die Klägerin neben dem Ersatz ihres materiellen Schadens auch eine billige Geldentschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden ...
REWIS RS 2000, 1547
6. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§ 847 BGB, denn nach der Wertung des Gesetzgebers ist weder für den Tod selbst noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorgesehen. 5Eine Kostenentscheidung ist nach § 127 Abs.4...
REWIS RS 2006, 5180
2. Mai 2006 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 Abs. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt nach den insoweit übereinstimmenden Regelungen in § 852 BGB a.F., § 195 BGB n.F. drei Jahre. Ihr Lauf war anfangs ensprechend § 204 BGB a.F. bis zu...
REWIS RS 2006, 3763
27. April 1998 32. Zivilsenat
...§§7 StVG, 823, 847 BGB, 3 PflVG verlangen. Die Beklagte ist verpflichtet, zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Abwägung nach §§9, 17 StVG 254 BGB ergibt,...
REWIS RS 1998, 525
9. Februar 2001 22. Zivilsenat
...§ 867 BGB zustand, berechtigte ihn nicht zum eigenmächtigen Betreten des fremden Grundstücks (vgl. Staudinger-Bund, Kommentar z. BGB, 13. Aufl., § 867 Rdnr. 7). Eine Notstandslage i.S. von § 904 BGB w...
REWIS RS 2001, 3583
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