20. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam seien. Dem Mieter werde vorgegeben, Innenfenster und Türen nur weiß zu streichen. Darin liege eine Beschränkung der Beklagten bei der Gestaltung der Wohnung während der Daue...
REWIS RS 2010, 10245
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGBa.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können...
REWIS RS 2017, 11094
27. Januar 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 823 (Dc); § 839 (Fm) Zum Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht und zur Warnpflicht bei einem unbefestigten Bankett. BGH, Beschluß vom 27. Januar 2005 - III ZR 176/04 - OLG Frankfurt a....
REWIS RS 2005, 5261
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kön...
REWIS RS 2017, 11136
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11101
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11139
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11135
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Schmerzensgeldbemessung
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kön...
REWIS RS 2017, 11090
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11061
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-2-4-geschlossen werden kön...
REWIS RS 2017, 11095
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädig-ten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11099
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-23-4-geschlossen werden kö...
REWIS RS 2017, 11137
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädig-ten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11104
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs. 2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können...
REWIS RS 2017, 11106
13. Mai 2003 1. Strafsenat
...§ 847 Abs. 1 BGB) haften sie deshalb als Gesamtschuldner (§ 840Abs. 1 BGB) und zwar - zumindest - in den beiden Fällen der Fesselung anden Stuhl als Mittäter (§ 830 Abs. 1 BGB), im übrigen als Neben...
REWIS RS 2003, 3120
25. Juni 2002 VI. Zivilsenat
...§ 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII von seiner Haftung fr die ge-gen ihn gerichteten Ansprche nach den §§ 823, 831, 847 BGB wegen einesGesundheitsschadens eines auf einer gemeinsamen Betriebssttte Ttigen e...
REWIS RS 2002, 2667
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...§ 556 BGB Rn. 6 und 458; Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rn. 21; Staudinger/Weitemeyer [2006] § 556 BGB Rn. 106; aA MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rn. 1) 12 - 6 - hat sich der Senat mit Ur...
REWIS RS 2010, 1289
17. November 2010 12. Zivilsenat
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...§ 556 BGB Rn. 6 und 458; Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rn. 21; Staudinger/Weitemeyer [2006] § 556 BGB Rn. 106; aA MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rn. 1) hat sich der Senat mit Urteil vom ...
REWIS RS 2010, 1336
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlö-sungsbefugnis des Anfechtungsgegners...
REWIS RS 2011, 10464
12. November 2015 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...BGB/Schlüter, 6. Aufl., § 394 Rn. 13 ff; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 394 Rn. 2; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2011, § 394 Rn. 59 ff; jeweils mwN). Denn der dem Kläger zustehende Ansp...
NJW 2016, 636REWIS RS 2015, 2431
14. März 2018 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte …
...BGBl. I 1958, 985; MBKG) erlassene Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Krankengymnasten vom 7. Dezember 1960 (BGBl. I 1960, 885; KrGymAPO) mit Änderung vom 25. Juni 1971 (BGBl. I 1971, 847). Diese we...
MDR 2018, 702-703REWIS RS 2018, 12365
20. März 2002 IV. Zivilsenat
...847 unter II 2; Be-schluß vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316 unter II2; vgl. Musielak, ZPO 2. Aufl. § 546 Rdn. 10; MchKomm/Wenzel, ZPO- 4 -2. Aufl. § 546 Rdn. 26; Stein/Jonas/Grunsk...
REWIS RS 2002, 3982
21. Oktober 2014 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen …
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaf...
NJW 2015, 397REWIS RS 2014, 2068
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kön...
REWIS RS 2017, 11127
21. Oktober 2014 VI. Zivilsenat
...BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 3, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschä-digten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch...
REWIS RS 2014, 2046