3. Februar 1999 5. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht (vgl. Palandt-Heinrichs, 58. Aufl., § 839 BGB Rdnr. 57 m.w.N. aus der Rechtsprechung). 62. 7Auch die Beklagte zu 2) ist nicht verpflichtet, dem Kläger nach Maßgabe der §§...
REWIS RS 1999, 352
23. Oktober 1996 5. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB ergibt, die der Beklagten zu 4) aus § 823, 831, 847 BGB (hinsichtlich des Beklagten zu 1)) sowie §§ 823, 31, 89, 847 BGB, soweit dem Beklagten zu 2) als beamteten Chefarzt der Abteilun...
REWIS RS 1996, 485
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...§ 535 Rdn. 69; Staudinger/Emmerich [13. Bearb. 1995] BGB Vorbem. zu§§ 535, 536 Rdn. 223, 225; Soergel/Kummer BGB 12. Aufl. vor § 535 Rdn. 33;- 4 -Emmerich/Sonnenschein Miete 7. Aufl. vor §§ 535, 536 B...
REWIS RS 2000, 245
24. Juli 1991 1. Zivilkammer
...§ 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. 3Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf 4Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 400,00 DM gemäß 5§§ 847, 823 BGB. 6Durch die Benutzung der von dem Bekla...
REWIS RS 1991, 22
23. Februar 1990 20. Zivilkammer
...§§ 823, 847 BGB. § 3 PflVG ZU. Der Beklagte ZU 1) hat den Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt worden ist. schuldhaft verursacht. Ihm ist ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 a StVO zur Last zu leg...
REWIS RS 1990, 11
17. Januar 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 DM. 25aa) 26Unstreitig hat der Kläger den Beklagten bei der Auseinandersetzung geschlagen. Daß er in Notwehr (§ 227 ...
REWIS RS 2000, 3473
23. März 1998 13. Zivilsenat
...§537 ZPO berufen. 11II. 12Der Kläger hat dem Grunde nach gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (§§823 I, 847 BGB). 131. 14Eine Haftung für Verletzungen bei...
REWIS RS 1998, 446
12. September 2003 9. Zivilsenat
...§§ 1908 i, 1835 BGB als nicht ersatzfähig angesehen. 6Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er verfolgt seinen Schadenersatzantrag wegen Fahrt und Telefonkosten weiter und forde...
REWIS RS 2003, 1662
11. Februar 2000 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVG keinen Anspruch auf ein über den zuerkannten Betrag hinausgehendes Schmerzensgeld. 28a) 29Für die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt § 847 Abs. 1 BGB eine "b...
REWIS RS 2000, 3167
18. Oktober 1996 1. Zivilkammer
...§ 839.BGB i.V.m. Art. 34 GG, §'847 BGB begründet. 28Ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM abzüglich der bereits durch die Beklagte gezahlten 5.637,50 DM ist angemessen. 29Die Beklagte hat i...
REWIS RS 1996, 73
4. November 2004 III. Zivilsenat
...§ 847 BGB a.F. (jetzt: § 253 Abs. 2 BGB n.F.) handelt, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Die Zubilligung einer Geldentschädi-gung ber...
REWIS RS 2004, 909
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB, der Anspruch auf sonstigen Schadensersatz in Höhe von 1.251,80 DM aus [ref=57c85541-a488-4469-8a05-12b0bbc2c488]§§ 823 Abs. 1, 631, 276 BGB[/ref]. 5Der Beklagte hat die ihm als...
REWIS RS 1998, 669
13. Oktober 1992 28. Zivilkammer
...§§ 842, 847 BGB in Verbindung mit den §§ 1, 3 Pf1VG ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Ersatz des ihm aufgrund des Verkehrsunfalles entstandenen Erwerbsausfallschadens verlangen. 16Nach dem Ergebni...
REWIS RS 1992, 42
26. März 2007 13. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PflVG, § 847 BGB nicht zu. Die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 PflVG für einen Anspruch gegen den beklagten Verein liegen zwar vor, ein weitergehender Anspruch ist jedoch der...
REWIS RS 2007, 4553
7. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 847 Abs. 2 BGB scheidetdaher aus. Maßgeblich sind vielmehr die Bestimmungen des ZGB-DDR. Dieseskennt keine dem § 847 Abs. 2 BGB vergleichbare Bestimmung. Einen Ersatzfür immaterielle Schäden sieht e...
REWIS RS 2001, 3624
11. September 2002 9. Zivilsent
...§ 253 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 847 BGB zu. Wenn man dem Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten Heilbehandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des §...
REWIS RS 2002, 1624
21. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
...BGB, Neubearb. 2011, § 536 Rn. 29; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl. § 536 Rn. 5 f.; MünchKommBGB/Häublein, BGB, 6. Aufl. § 536 Rn. 15; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB...
REWIS RS 2012, 8962
18. November 1998 32. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 PflVG gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund des Verkehrsunfalles vom 07.12.1993, der sich in I ereignet hat, nicht zu. 3Die Klägerin hat ihre Behauptung, sie...
REWIS RS 1998, 1023
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der …
...§ 253 Abs. 2 BGB nicht zu ersetzen sind (BAGE 129, 181 Rn. 75; Däubler/Bertzbach/Deinert, AGG, 4. Aufl., § 15 Rn. 58; Staudinger/Serr, BGB, 2018, § 15 AGG Rn. 35; BeckOK-BGB/Horcher, 2020, § 15 AGG Rn...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
MDR 2020, 1148-1149WM2020,1439REWIS RS 2020, 1072
10. Juli 2018 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiGzu.Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 1 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 54 A...
REWIS RS 2018, 6314
5. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB anerkannten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses Recht gilt auch für den Freiberufler (Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rn. 127). Es ist jedoch nur dann verle...
REWIS RS 2008, 391
24. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, 847, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 PflVersG gegen die Beklagten Schadener satzansprüche in Höhe von insgesamt 69.166,38 DM erlangt. Nach vorprozessualen Zahlungen des Beklagten zu 2) von 55...
REWIS RS 2000, 762
30. Januar 2004 19. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 a.F. BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG, der Beklagte zu 3) haftet auch bei Unaufklärbarkeit des genauen Unfallgeschehens gemäß §§ 831, 847 a.F. BGB als Halter des vom Beklagten zu 1) geführt...
REWIS RS 2004, 4766
8. Mai 2006 24. Zivilsenat
...§ 582a BGB. Der Beklagte hat Inventar nicht von den Klägern, sondern von seinen Eltern übernommen. 7b) Es ergibt sich auch kein Zahlungsanspruch aus § 536a Abs. 2 BGB, wonach der Vermieter/Verpächter ...
REWIS RS 2006, 3669
12. März 2015 5. Zivilsenat
Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...§ 1192 Abs. 1, § 1147 BGB stelle sich als eine missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Die Beklagte nehme die Klägerin als einen der Gesamtschuldner der Zedentin in Anspruch, um der im Innenve...
REWIS RS 2015, 14162
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