7. September 2017 III. Zivilsenat
...BGB § 839 Rn. 1199 [Stand 1. Juli 2017]; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., Überbl. v. § 903 Rn. 16; Schiemann in Staudinger, BGB, Neu-bearbeitung 2017, Vorbem zu §§ 249 ff Rn. 20; Stein/Itzel/Schwall, ...
REWIS RS 2017, 5646
12. März 2002 X. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB) in Betracht kommt.a) Eine deliktsrechtliche Haftung setzt ein schuldhaftes Fehlverhaltenvoraus, das einen Schaden des Verletzten zur Folge hatte. Das Fehlverhaltenkann auch in der Ver...
REWIS RS 2002, 4145
10. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...§2282Abs.3BGB, nicht aber derenZugang(Staudinger/Kanzleiter, BGB Neubearb. 1998 §2282Rn.6; MünchKomm-BGB/Mu-sielak, 5.Aufl. §2282 Rn.4; Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. §2282 Rn.4; Planck/Greiff, BGB4. Auf...
REWIS RS 2013, 4263
23. Mai 2003 V. Zivilsenat
...BGB,10. Aufl. § 1003 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Medicus, 3. Aufl., § 1003 Rdn. 15;Planck/Brodmann, BGB, 5. Aufl., § 1003 Anm. 1; RGRK-BGB/Pikart, 12. Aufl.,§ 1000 Rdn. 19; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1...
REWIS RS 2003, 2929
4. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie …
...§ 823 Abs. 1, § 847 BGB aF zu. Das Landgericht habe die beiden im angefochtenen Urteil konkret festgestellten Fälle sexuellen Missbrauchs des Klägers durch den Beklagten mit zutreffender Begründung al...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGSCHMERZENSGELDSEXUELLER MISSBRAUCH
REWIS RS 2012, 784
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert, den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen. 7 a) Der Beklagten steht wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen den Kläger ...
REWIS RS 2010, 4745
9. Januar 2019 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen …
...§ 566 Abs. 2 BGB vor.4 Die Rechtsbeschwerde sei gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die Frage der analogen Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines Miteigen...
MDR 2019, 341-342REWIS RS 2019, 11737
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege …
...§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert, den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen.8 a) Der Beklagten steht wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen ...
REWIS RS 2010, 4790
4. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...BGB § 852 Abs. 1 BGB aF, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einerdurch die Verletzung erlittenen retro...
REWIS RS 2012, 819
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11084
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11072
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11082
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11096
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§ 253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können...
REWIS RS 2017, 11062
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11091
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (...
REWIS RS 2017, 11092
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11141
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11131
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11142
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11097
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§52 Abs.1 VersAusglGi.V.m. §226 Abs.1 FamFG antragsberechtigten Ehemann zulässig gestellt; die Abänderung würde sich auch zu seinenGunsten auswirken (vgl. §225 Abs.5 FamFG). Die Voraussetzung des §226...
REWIS RS 2016, 16752
14. März 2018 XII. Zivilsenat
...BGBl.I 1958, 985; MBKG) erlassene Ausbildungs-und Prüfungsordnung für Krankengymnas-ten vom 7. Dezember 1960 (BGBl.I 1960, 885; KrGymAPO) mit Änderung vom 25.Juni 1971 (BGBl.I 1971, 847). Diese weicht...
REWIS RS 2018, 12367
25. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist ihr Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. ...
REWIS RS 2007, 1222
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung …
...§ 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners ...
REWIS RS 2011, 10460
20. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam seien. Dem Mieter werde vorgegeben, Innenfenster und Türen nur weiß zu streichen. Darin liege eine Beschränkung der Beklagten bei der Gestaltung der Wohnung während der Daue...
REWIS RS 2010, 10245