1. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Schmerzensgeld von insgesamt 23.008,13 EUR (45.000,- DM) zu; ihr sind deshalb zusätzlich zu den von der Beklagten zu 2. bereits gezahlten ...
REWIS RS 2003, 452
20. Oktober 2005 7. Zivilsenat
...§ 831 BGB, weshalb es auf die Frage des Entlastungsbeweises nicht ankommt.5Soweit der Kläger im Hinblick auf eine Haftung der Beklagten wegen eigenen Handelns gemäß §§ 823, 847 a.F. BGB geltend macht,...
REWIS RS 2005, 1225
13. September 1999 6. Zivilsenat
...BGB, 58. Auflage § 823 Rn. 87 m.w.N.; OLG Hamm OLGR 98, 210; zfs 84, 33; OLG Köln NZV 99, 165). Der Beklagte haftet gemäß §§ 823, 847 BGB, weil er die dazu erforderlichen organisatorischen Maßnahmen n...
REWIS RS 1999, 1061
27. Januar 1998 3. Zivilsenat
...§§ 847, 823 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten zu 2) bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht feststellen. Der Be...
REWIS RS 1998, 303
2. April 2004 12. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB a.F. gegen den Beklagten zu 1). Wenn man dem Vortrag des Klägers folge, läge zwar objektiv ein Regelverstoß und damit der objektive Tatbestand des § 823 BGB vor, es könne aber nicht vo...
REWIS RS 2004, 3730
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...§ 847 BGB a.F. war in das System der Schadensersatzansprü-che aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB eingebettet und damit als bürgerlichrechtlicher Schadensersatzanspruch konstruiert (vgl. BGHZ...
REWIS RS 2006, 2958
13. Mai 1992 12. Zivilkammer
...§§ 823, 847 BGB begründet. 35Für die bereits festgestellten Verletzungen kann der Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,-- DM verlangen. Denn nach § 847 BGB steht dem Verletzten bei 36einer Ver...
REWIS RS 1992, 17
11. Dezember 1998 2. Zivilkammer
...§ 393 BGB nicht zulässig ist. 22Die Klägerin kann gem. § 291 BGB eine Verzinsung ab Rechtshängigkeit, also am 18.03.1998, verlangen. Hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung war die Klage abzuwe...
REWIS RS 1998, 248
23. September 2009 5. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 BGB, 847 BGB a.F. für immaterielle Schäden kann mit der vom Landgericht gegebenen Begründung nicht verneint werden. Schmerzensgeldansprüche aus §§ 1, 8 Satz 2 ProdHaftG kommen, da das sc...
REWIS RS 2009, 1529
21. Mai 1993 5. Zivilkammer
...§§ 823, 847 BGB gegenüber der Beklagten zu 1. und §§ 823, 847 BGB in Verbindung mit § 3 Pf1VG gegenüber der Beklagten zu 2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß die Beklagte ...
REWIS RS 1993, 20
16. März 2001 19. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG; 3 PflVG; 823, § 847 BGB. Eine Anspruchsminderung wegen Mitverschuldens des Klägers nach [ref=e4a8f346-b65a-4ebc-be67-ab33b60db840]§ 254 BGB[/ref] ist nicht gegeben. 4Das Landgericht hat...
REWIS RS 2001, 3176
23. Juni 1997 3. Zivilsenat
...§ 847 BGB. 5Aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag, der Schutzwirkungen zugunsten des Ehemannes entfaltet, waren die für die Beklagte tätigen Ärzte verpflichtet, neben einer dem med...
REWIS RS 1997, 511
26. September 2013 8. Senat
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie hält einer Vertragskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand. Die Bezugnahmeklausel ist hinreichend klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und steht nicht zu an...
REWIS RS 2013, 2373
14. Februar 1973
Geldersatz bei schwerer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch für immaterielle Schäden
...847 BGB der Erweiterung des Persönlichkeitsschutzes angepaßt werden. § 847 BGB sollte folgende Fassung erhalten: ...
REWIS RS 1973, 2
25. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...§§ 723, 726 BGB) aufgelöst wird, bleibt der Beklagten die Möglichkeit, aufgrund dieses veränderten Le-benssachverhalts ihren etwaigen Auseinandersetzungsanspruch gegen die Klägerin geltend zu machen (...
REWIS RS 2010, 2073
6. Dezember 2002 3. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 2 BGB a.F. iVm. § 223 Abs. 1 StGB. 847 Abs. 1 BGB a.F. 167Der Zinsanspruch des Klägers für einen Betrag von 7.669,38 € (= 15.000,00 DM) für die Zeit ab dem 22. Mai 2002 folgt aus §§ 284 Ab...
REWIS RS 2002, 306
31. Januar 2002 12. Zivilsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII gilt nicht nur für Schadensersatzansprüche aus § 823 BGB, sondern auch für den Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB (zuletzt BAG NJW 2001, 2039 f.; vgl. auch Schmitt, SGB VII...
REWIS RS 2002, 4742
15. September 1997 5. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB war. 12Bei der Bemessung des demzufolge dem Beklagten gem. § 847 BGB zuzuerkennenden Schmerzensgeldes war zum einen zu berücksichtigen, daß der Beklagte einer jedenfalls nicht zwingend...
REWIS RS 1997, 661
11. Juli 1997 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB und ein Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB. 18Beide Beklagten sind nach der Darstellung der Klägerin dieser gegenüber verkehrssicherungspflichtig gewesen: die Beklagte zu 2. als tat...
REWIS RS 1997, 538
24. Februar 1999 3. Zivilsenat
...§§ 843, 1922 BGB Ausgleich für den weiteren Erwerbsschaden (Haushaltsführung) der Ehefrau des Klägers bis zu ihrem Tode. Sodann hat der Kläger gem. § 844 Abs.1 und 2 BGB Ansprüche auf Ersatz der Beerd...
REWIS RS 1999, 427
24. Juli 1991 1. Zivilkammer
...§ 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. 3Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf 4Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 400,00 DM gemäß 5§§ 847, 823 BGB. 6Durch die Benutzung der von dem Bekla...
REWIS RS 1991, 22
23. Februar 1990 20. Zivilkammer
...§§ 823, 847 BGB. § 3 PflVG ZU. Der Beklagte ZU 1) hat den Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt worden ist. schuldhaft verursacht. Ihm ist ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 a StVO zur Last zu leg...
REWIS RS 1990, 11
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...§ 535 Rdn. 69; Staudinger/Emmerich [13. Bearb. 1995] BGB Vorbem. zu§§ 535, 536 Rdn. 223, 225; Soergel/Kummer BGB 12. Aufl. vor § 535 Rdn. 33;- 4 -Emmerich/Sonnenschein Miete 7. Aufl. vor §§ 535, 536 B...
REWIS RS 2000, 245
10. Juli 2013 4. Zivilsenat
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen …
...§ 2282 Abs. 3 BGB, nicht aber deren Zugang (Staudinger/Kanzleiter, BGB Neubearb. 1998 § 2282 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2282 Rn. 4; Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2282 Rn. 4; Planck/Grei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTANFECHTUNGERBSCHAFT
REWIS RS 2013, 4285
21. August 2002 5. Strafsenat
...§ 403, § 405, § 406 Abs. 1 Satz 2BGB § 847 Abs. 1 aFZur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsions-verfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.BGH, Beschl. v. 21. August 2002 ...
REWIS RS 2002, 1855
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