25. November 2014 1. Zivilsenat
...§ 18 Abs. 1 StVG oder aus § 823 Abs. 1 BGB stünde jedenfalls der Haftungsausschluss gemäß §§ 106 Abs. 3 dritte Alternative, 104 Abs. 1 SGB VII entgegen. 23aa ) 24Denn nach dem feststehenden Sachverhal...
REWIS RS 2014, 1014
28. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...§§ 286, 288, 291 BGB. 51IV. 52Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 53Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 54Der Streitwert für d...
REWIS RS 2005, 12
20. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§§ 842, 843 Abs. 1 BGB dienen, über den gegebenenfalls unter Berück-sichtigung der durch §§ 287 Abs. 1 ZPO, 252 Satz 2 BGB gewährten Erleichte-rungen in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist. N...
REWIS RS 2009, 1104
17. Mai 2010 12. Kammer
...§§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (zuletzt BAG 22.02.2001 - 6 AZR 398/99, EzBAT BAT § 11 Nr. 10; BAG 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, NZA 20...
REWIS RS 2010, 6632
16. April 2002 24. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 1 BGB a.F., 546 Abs. 1 BGB n.F.), ist mit dem Eigentumserwerb (15. September 2000) kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen (analog § 571 Abs. 1 BGB a.F., analog § 566 Abs. 1 BGB n.F.)....
REWIS RS 2002, 3638
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1579 Nr. 6 BGB nicht nur eineHerabsetzung, sondern eizliche Versagung des Unterhalts tte erwo-gen werden mssen, greift nicht durch.- 10 -Das Vorliegen eines Hrtegrundes nach § 1579 Nr. 6 BGB setzt e...
REWIS RS 2001, 1449
6. Juni 2000 VI. Zivilsenat
...§ 211 Abs. 1 BGB mit derRechtskraft der Verurteilungen im Vorprozeß. Die danach einsetzenden neuenVerjährungsfristen von 30 Jahren (§ 218 Abs. 1 BGB) bzw. vier Jahren (§§ 218Abs. 2, 197 BGB) waren bei...
REWIS RS 2000, 2027
31. Januar 2012 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine fehlende Umlagevereinbarung; Umlage …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs...
REWIS RS 2012, 9667
17. Dezember 1999 3. Zivilsenat
...§§ 823, 842, 843 BGB Ersatz des von ihr im Jahr 1995 erlittenen Verdienstausfallschadens in Höhe von 17.896,85 DM verL.n. 4Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch nicht wegen Verstoß...
REWIS RS 1999, 1408
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an …
...§ 2205 Satz 3, § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist. Gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist der Testamentsvollstrecker zu unentgeltlichen Verfügungen nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder ei...
NJW 2016, 1517REWIS RS 2016, 15663
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§2205 Satz3, §2206 Abs.1 Satz2 BGB unwirksam ist. Gemäß §2205 Satz3 BGB ist der Testamentsvollstrecker zu unentgeltlichen Verfügungen nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf...
REWIS RS 2016, 15659
16. Februar 2016 28. Zivilsenat
...BGB, 75. Aufl. 2016, § 364 Rnr. 7; Dennhardt, in: Bamberger/Roth BGB, 3. Aufl. 2012, § 364 Rnr. 5; Olzen, in: Staudinger BGB, Juli 2006, § 364 Rnr. 36; Schreiber, in: Soergel BGB, 13. Aufl. 2000, § 36...
REWIS RS 2016, 16199
25. August 2021 2. Zivilkammer
...§ 826 BGB gilt ebenfalls die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und de...
REWIS RS 2021, 10334
16. September 2020
Arbeitslosenversicherung, Verkehrsunfall, unfall, Haftpflichtversicherung, Anspruch auf Arbeitslosengeld
...§ 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch des Geschädigten gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG, §§ 823 Abs. 1, 842 BGB ist jedoch, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2020, 7652
23. Mai 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im betreuungsgerichtlichen Verfahren …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme besteht. Sie ist mangels Begründung, die den aus § 92 und § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG folgenden Anforderungen genügt,...
REWIS RS 2022, 2770
23. Juni 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung …
...§ 28 Rn. 107 und 113; Staudinger/Bub, BGB, Neubearbeitung 2005, § 28 WEG Rn. 86 und 281; BeckOGK/Hermann, § 28 WEG Rn. 258 [Stand: 1. April 2016]; jurisPK-BGB/Reichel-Scherer, 7. Aufl., § 28 WEG Rn. 4...
NJW 2016, 3536WM 2016, 1744 REWIS RS 2016, 9416
24. Juli 2019 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...§§ 305 ff. BGB darstellen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen s...
NJW 2019, 2882REWIS RS 2019, 5133
28. Mai 2000 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer
...§ 116 SGB X läge nicht vor, da die entsprechenden Beiträge keine unfallbedingten Mehraufwendungen der Geschädigten im Sinne des § 842, 843 BGB darstellten. 7In der Berufungshauptverhandlung ist seiten...
REWIS RS 2000, 2106
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...842; Uhlenbruck/Zipperer InsO 15. Aufl. § 27 Rn. 21). Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufsc...
REWIS RS 2019, 9723
18. Januar 2007 V. Zivilsenat
...§ 155 ZVG Rdn.4) nach § 155 Abs. 1 ZVG vorweg aus den eingenommenen Mieten zu berichtigen. Die Gläubiger wären dann in-des in entsprechendem Umfang ungerechtfertigt bereichert und nach § 812 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2007, 5701
26. August 2016
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über die Anweisung zur Nutzung eines elektronischen Kalenders
...§§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 - NZA 2009, 842; BAG 22.02.2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 1...
REWIS RS 2016, 6194
19. Oktober 1999 15. Zivilsenat
...§ 842 BGB; sie können allenfalls einen gemäß §§ 823, 252 BGB zu ersetzenden Schaden bedeuten, nämlich dann, wenn sich der Gewinn der Gesellschaft infolge des unfallbedingten Ausfalls des Geschäftsführ...
REWIS RS 1999, 1151
12. Januar 2021 3. Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 61III. 62Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Beklagte, da sie unterlegen ist, die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu t...
REWIS RS 2021, 9607
17. April 2014 3. Senat
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten …
...§ 64 EStG nicht hieran an. Es bestehe ein Wertungswiderspruch zwischen § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. und § 64 EStG.7 bb) Mit diesen Ausführungen legt der Kläger den Klärungsbedar...
REWIS RS 2014, 6206
10. November 2021 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 15II. Die Berufung ist begründet. Die Beklagte ist analog den §§...
REWIS RS 2021, 9875
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